Schriftliche Anfrage - KA VII/0673  

1. Inwieweit trifft die nachfolgende Darstellung der Berliner Woche vom 14.12.2012 zu:

"Für den Bezirk hatte die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Grünau schon immer große Bedeutung. So leistete die Bundeswehr Unterstützung bei Veranstaltungen des Bezirksamts, half bei Sportwettkämpfen und organisierte sogar mehrtägige Wanderungen für Schülergruppen." [1] (Bitte auf die dort erwähnte Zusammenarbeit sowie auf die dort beschriebenen Veranstaltungsbeispiele eingehen)?

2. Wie ist es zu erklären, dass dem Bezirksamt keinerlei Kenntnisse über Veranstaltungen mit Bundeswehrbeteiligung vorliegen, obwohl die Pressestelle sowie einzelne Abteilungen des Bezirksamtes regelmäßig darüber berichten? (Bitte nach Events aufschlüsseln wie z. B. Berliner Wassersportfest in Berlin-Grünau [2], Kick & Work [3], Ausbildungstag Süd-Ost [4], „Die“ Hauptmann von Köpenick – Wachbataillon vor dem Rathaus Köpenick [5], Neues Karrierecenter der Bundeswehr eröffnet [6] u. weitere)?
3. Wie ist es zu erklären, dass dem Bezirksamt (insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr) keinerlei Informationen über bezirkliche Veranstaltungen mit Bundeswehrbeteiligung zur Kenntnis gebracht wurden?
4. Warum ist es dem Bezirksamt nicht möglich, an weitere Kenntnisse über bezirkliche Veranstaltungen mit Bundeswehrbeteiligung oder Beteiligung des Karrierecenters der Bundeswehr zu gelangen?
5. Wie ist es zu erklären, dass dem Bezirksamt keinerlei Informationen über bezirklich organisierte Protestaktionen zu Bundeswehrveranstaltungen wie zum Beispiel zur Veranstaltung „Die“ Hauptmann von Köpenick – Wachbataillon vor dem Rathaus Köpenick [7] vorliegen, obwohl diese sogar vor der eigenen Rathaustür stattfand und Bezirksbürgermeister Oliver Igel die Ehrenformation abnahm?

Quellenverzeichnis

[1] Karriere bei der Bundeswehr: Neue Dienststelle in der Dahme-Spree-Kaserne, Berliner Woche, URL: http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-treptow-koepenick/gruenau/artikel/8504-neue-dienststelle-in-der-dahme-spree-kaserne/#ixzz3KvKiFrDd

[2] 2. Berliner Wassersportfest - vom 01. bis 04. Mai 2014 in Berlin-Grünau, Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Aktuelles, Pressemitteilungen 2014, URL: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.136614.php

[3] 07.07.2014: Kick & Work - 1. Fußball-WM für berufsbildende Schulen im Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Union, Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Abt. Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, Bereich Sport, Sportmeldungen aus dem Bezirk, URL: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/schul-und-sportamt/sport/artikel.129092.php

[4] Informationen zum Ausbildungstag 2014 - Ein Rückblick, Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Abt. Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Termine/Angebote, URL: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/wirtschaftsfoerderung/termine-angebote/artikel.128170.php

[5] ?Die? Hauptmann von Köpenick - Wachbataillon vor dem Rathaus Köpenick, Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Aktuelles, Pressemitteilungen 2014, URL: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.152918.php

[6] 10.12.2012: Neues Karrierecenter der Bundeswehr eröffnet, Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Bezirksbürgermeister von Berlin Treptow-Köpenick, Bezirksbürgermeister Oliver Igel vor Ort 2012, URL: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksamt/igel/artikel.14166.php

[7] Lautstarke Proteste gegen den Aufmarsch des Wachbataillons in Berlin-Köpenick, Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost Berlin (ABSO), URL:

http://abso.blogsport.de/2014/08/12/lautstarke-proteste-gegen-den-aufmarsch-des-wachbataillons-in-berlin-koepenick/