Kleine Anfrage - KA VII/0457  

 
 
Nummer:KA VII/0457Eingang:10.01.2014
Eingereicht durch:Pönitz, René
Weitergabe:10.01.2014
Fraktion:Fraktion der PiratenparteiFälligkeit:27.01.2014
Antwort von:BA, BauStadtUmBeantwortet:30.01.2014
Parlament:BVV Treptow-KöpenickErledigt:30.01.2014
  Fristverlängerung bis:
  Nachtrag vom:
 
Betreff:Veröffentlichung von Fachgutachten
Anlagen:
Eingang KA VII/0457
Antwort KA VII/0457
   

Kleine Anfragen Eingangstext
  1. Gegen welche Rechtsvorschrift würde eine vorzeitige Veröffentlichung von Fachgutachten verstoßen? (Laut Beantwortung der Mündlichen Anfrage 526/VII würde der "gesetzlich normierte Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens" dagegensprechen)
  2. Möchte sich das Bezirksamt die Schulnote 4 ("ausreichend") ausstellen, wenn es in der Mündlichen Anfrage 526/VII darauf verweist, dass nach Bundesrecht die einmonatige Auslegungsfrist als ausreichend angesehen wird?
 
 

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