Kleine Anfrage - KA VII/0275  

 
 
Nummer:KA VII/0275Eingang:19.02.2013
Eingereicht durch:Pönitz, René
Weitergabe:19.02.2013
Fraktion:Fraktion der PiratenparteiFälligkeit:06.03.2013
Antwort von:BzBmBeantwortet:11.03.2013
Parlament:BVV Treptow-KöpenickErledigt:12.03.2013
  Fristverlängerung bis:
  Nachtrag vom:
 
Betreff:Urheberrechte im BVV-Betrieb
Anlagen:
Eingang KA VII/0275
Antwort KA VII/0275
   

Kleine Anfragen Eingangstext

1)     In wie weit genießen Drucksachen des Bezirksamts und der BVV (einschließlich Anlagen mit z.B. Kartenmaterial und Bebauungsplänen) keinen urheberrechtlichen Schutz im Sinne § 5 UrhG oder anderer Rechtsnormen?

 

2)     Sollte urheberrechtlicher Schutz ggf. auch nur teilweise - bestehen, aufgrund welcher Rechtsnormen wird dieser geltend gemacht (ggf. Beispiele aufzählen)?

 

3)     Unterscheidet sich der urheberrechtliche Schutz zwischen den verschiedenen Drucksachenarten (z.B. Antrag, Vorlage, ...) oder dem jeweiligen Beschlussstatus (offen, beschlossen)?

 

4)     In wie weit genießen Audio- und Videomitschnitte (einschließlich in die Kamera hineingehaltener Karten und Texte) keinen urheberrechtlichen Schutz (im Sinne § 5 UrhG oder anderer Rechtsnormen)?

 
 

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