Schriftliche Anfrage - KA VII/0216  

1.     Wie viele Anträge auf Persönliches Budget bzw. trägerübergreifendes Persönliches Budget wurden im Bezirk Treptow-Köpenick seit der Einführung des Rechtsanspruches auf die Leistungsform "Persönliches Budget" ab dem 01.01.2008 bis heute gestellt?

2.     Wie viele Anträge wurden je aufgrund körperlicher, geistiger und/oder seelischer Behinderung gestellt?

3.     Wie viele Anträge auf Persönliches Budget bzw. trägerübergreifendes Persönliches Budget wurden bis heute bewilligt und welche Träger waren daran beteiligt?

4.     Wie viele Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt und welche Träger waren daran beteiligt?

5.     Wie viele Widersprüche und Klagen wurden bei Ablehnung des Antrages auf die Leistungsform "Persönlichen Budget" bzw. "trägerübergreifendes Persönliches Budget" mit welcher Begründung eingereicht und wie hoch sind die daraus resultierenden Kosten?

6.     Wie viele Anträge wurden von den Antragsteller/innen zurückgezogen, sind dem Bezirksamt die Gründe dafür bekannt und wenn ja, welche Gründe lagen vor?

7.     Wie lange wurde in wie vielen Fällen die vorgeschriebene gesetzliche Vorgabe einer Frist von maximal 7 Wochen zur Bearbeitung eines Antrages auf Persönliches Budget und maximal 11 Wochen zur Bearbeitung eines Antrages auf trägerübergreifendes Persönliches Budget gemäß Budgetverordnung sowie § 14 SGB IX überschritten und was waren die Gründe dafür?

8.     Wurden die Ergebnisse der Überschreitung der gesetzlichen Frist entsprechend dokumentiert und regelmäßig an die Senatsverwaltung gemäß Handbuch für das Fallmanagement in der Eingliederungshilfe nach SGB XII (Sozialämter) übermittelt?

9.     In wie vielen Fällen haben sich Antragsteller/innen aufgrund einer Überschreitung der gesetzlichen Frist die erforderlichen Hilfeleistungen selbst beschafft und in welcher Höhe und nach welchem Zeitraum wurden die Kosten jeweils erstattet?

10. Wie viele niedrigschwellige, unabhängige Beratungsstellen zum Persönlichen Budget in den jeweiligen Bezirksregionen von Treptow-Köpenick gibt es und sind diese für Antragsteller/innen mit Blick auf die Jahresstatistik von 2010 mit 27.413 Menschen mit GdB 50-100 im Bezirk personell und fachlich ausreichend ausgestattet, um eine kompetente Beratung zu den komplizierten Verfahrensschritten sicherzustellen?

11. Wie viele qualifizierte unabhängige Budgetassistenzen stehen den Antragsteller/innen im Bezirk Treptow-Köpenick zur Verfügung?