Schriftliche Anfrage - KA VII/0214  

1.     Wie oft wurde eine Budgetassistenz beantragt, von welchem Stundenumfang und welchen Stundensätzen wird dabei ausgegangen und nach welchen Kriterien werden die Stundensätze jeweils kalkuliert?

2.     Werden die Kosten für eine Budgetassistenz aus dem bewilligten Gesamt-Budget finanziert und wenn ja, welche daraus folgenden Leistungseinbußen ergeben sich dadurch im Einzelfall?

3.     Wie viele modulare budgetfähige Leistungen wurden jeweils in welcher Höhe durch Einrichtungen erbracht und wie viele modulare budgetfähige Leistungen wurden jeweils in welcher Höhe durch freie ambulante Dienstleister erbracht?

4.     Gelten die zur Bemessung der Fachleistungsstunden ermittelten Honorarstufen 1-4 im Bereich der Sozialämter von 9,00 Euro für freie Assistenzkräfte ohne spezifische Qualifikation, von 11 Euro für freie Mitarbeiter mit Fachschulausbildung, von 13,00 Euro für freie Mitarbeiter mit Fachhochschulausbildung und von 19,00 Euro für freie Mitarbeiter mit Hochschulausbildung analog zur Budgetbemessung im Rahmen des Persönlichen Budgets und wenn ja, nach welchen Kriterien wurden diese ermittelt?

5.     Gelten die laut "Rundschreiben I Nr. 9/2006 über Persönliches Budget nach § 17 SGB IX" Fachleistungsstundensätze in Höhe von 31,00 Euro für Hilfeleistungen zur Förderung von Menschen mit einer seelischen Behinderung und einem Bedarf des Leistungstyps „Betreutes Wohnen“ auch für ambulante Dienstleister und wenn nein, welche ambulanten Leistungen zur Förderung von Menschen mit seelischer Behinderung werden jeweils zu welchen Stundensätzen bewilligt?

6.     Wie hoch sind die Kosten für komplexe Eingliederungsleistungen wie "Betreutes Wohnen", "Tagesstätten", "Werkstätten" usw. pro Tag und pro Antragsteller/in und wie viele Menschen mit Behinderung werden derzeit durch diese Institutionen im Bezirk betreut?

7.     In wie vielen Fällen wurde auf Wunsch der Antragsteller/innen auch die Pflegeleistung in das trägerübergreifende Persönliche Budget integriert und in welcher Form?