Drucksache - 0188/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen, dass im so genannten Leonorenpark die nach einer Fällaktion Ende Februar 2017 erhalten gebliebenen Bäume durch die Baumaßnahmen für eine Flüchtlingsunterkunft keinen Schaden nehmen. Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert, die für die gefällten Bäume fälligen Ausgleichszahlungen in der Region für zusätzliche bisher nicht geplante Neuanpflanzung von Bäumen zu verwenden. Die Standorte werden den Anwohnern des sogenannten Leonorenparks im Auftrag der BVV per Postwurfsendung bekannt gegeben.

Begründung:

Hinter der Vivantes Pflegeeinrichtung Hauptstadtpflege Haus Leonore sollen Modulbauten zur Flüchtlingsunterbringung errichtet werden. Das Bezirksamt hat für eine Vielzahl von Bäumen eine Fällgenehmigung erteilt. Der Protest der Anwohner gegen die Fällungen blieb letztlich ohne Erfolg. Um sicherzustellen, dass wenigstens die erhalten gebliebenen Bäume nicht noch Schaden durch die Baumaßnahmen erleiden, soll das Bezirksamt regelmäßig die Baustelle kontrollieren. Außerdem sollten Ausgleichsmaßnahmen soweit möglich in unmittelbarer Nähe des Parks erfolgen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.03.2017

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt

Der Antrag wurde am 27.04.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die für die gefällten Bäume fälligen Ausgleichzahlungen im Bereich Leonorenstraße und nähere Umgebung für zusätzliche bisher nicht geplante Neuanpflanzungen von Bäumen zu verwenden. Die Mittelverwendung soll auf geeignete Weise mit den Anwohnern und Naturschutzverbänden diskutiert werden.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Schutz der verbliebenen Bäume im Leonorenpark“ in „Ausgleich für die gefällten Bäume im Leonorenpark“

Die CDU-, GRÜNE- und die Linksfraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der am 27.04.2017 geänderten Fassung wurde am 08.06.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

In der 18. Sitzung des Ältestenrats am 20.06.2017 ist die AfD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, die für die gefällten Bäume fälligen Ausgleichzahlungen im Bereich Leonorenstraße und nähere Umgebung für zusätzliche bisher nicht geplante Neuanpflanzungen von Bäumen zu verwenden. Die Mittelverwendung soll auf geeignete Weise mit den Anwohnern und Naturschutzverbänden diskutiert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher