Bürgerbeteiligung im Rahmen des Investitionsprogramms 2019 - 2023

koeppen-kerstin-bvv-vorsteherin.jpg
BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen
Bild: BVV Reinickendorf

Liebe Reinickendorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie erhalten erneut die Gelegenheit, sich an der Planung der bezirklichen Investitionsmaßnahmen mit Anregungen und Hinweisen zu beteiligen.

Bei den geplanten Vorhaben geht es sowohl um die Sanierung oder Modernisierung als auch um den Neu- oder Ersatzbau von Sportanlagen und Spielplätzen, Schulen und sonstigen Dienstgebäuden. Aber auch um Straßen- und Landschaftsbaumaßnahmen. In die Bürgerbeteiligung sind alle Maßnahmen einbezogen, deren Beginn für das Jahr 2020 oder für die darauf folgenden Jahre vorgesehen ist.

Die Bürgerbeteiligung basiert auf § 41 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes. Dieser sieht vor, dass die Einwohnerinnen und Einwohner bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks zu informieren sind und sie die Gelegenheit erhalten, sich mit Hinweisen und Anregungen an der Planung zu beteiligen.

Auf der nachfolgenden Seite erfahren Sie, wie Sie zu den notwendigen Informationen kommen und auf welchen Wegen Sie uns Ihre Hinweise und Anregungen zukommen lassen können.

Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, von Ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen, die Möglichkeiten zur Beteiligung zu nutzen und die Arbeit der Bezirksverordneten zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Köppen
Vorsteherin der BVV Reinickendorf

Allgemeine Informationen zum Verfahren der Bürgerbeteiligung der Investitionsplanung 2019 - 2023

Wo können Sie sich informieren?

Wer beantwortet ggf. Verständnisfragen?
Unter der Telefonnummer 030 / 90294-5634 steht Ihnen eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter des Bezirksamts für Verfahrensfragen zur Verfügung und leitet Sie bei inhaltlichen Nachfragen zur jeweiligen Fachabteilung des Bezirks weiter.

Wohin können Sie Ihre Anregungen zur Investitionsplanung schicken?

Verwenden Sie bitte jeweils den Betreffvermerk: Bürgerbeteiligung I-Planung 2019-2023

Bis wann können Sie uns Ihre Anregungen übersenden?
Aufgrund des anschließenden Beratungsablaufs und der Terminvorgaben des Senats können nur bis zum 31.05.2019 eingehende Anregungen berücksichtigt werden.

Was müssen Sie dabei angeben?

  • Ihren Namen
    (Bitte haben Sie Verständnis, dass anonyme Hinweise nicht berücksichtigt werden.)
  • Anschrift
  • ggf. Telefonnummer für Rückfragen
  • Baumaßnahme auf die Bezug genommen wird
  • Ihre Anregung / Ihr Hinweis

Erhalten Sie eine Zwischennachricht?
Ja – Sie erhalten eine Eingangsbestätigung mit Hinweisen zum weiteren Beratungsgang in der BVV und im Hauptausschuss sowie ggf. in weiteren Fachausschüssen und einen Hinweis zum ungefähren Zeitpunkt der abschließenden Beschlussfassung über Ihre Anregung.

Informationen zum Datenschutz

PDF-Dokument (61.4 kB)

Die bezirkliche Investitionsplanung

Für den Neubau bzw. die Sanierung von bezirkseigenen Gebäuden oder Straßen sowie von Sportanlagen oder Spielplätzen erhält der Bezirk vom Berliner Senat Mittel in Form einer Investitionspauschale. Über die Mittel aus dieser Pauschale kann der Bezirk eigenverantwortlich entscheiden. Hieraus sind alle Einzelmaßnahmen (Neu oder Sanierung) zu finanzieren, deren jeweilige geplante Gesamtkosten den Betrag von 5,5 Mio. Euro nicht überschreiten.

In Ergänzung hierzu kann der Bezirk für Baumaßnahmen, deren geplante Gesamtkosten pro Maßnahme den Betrag von 5,5 Mio. Euro überschreiten (sog. Große Baumaßnahmen), eine gezielte Zuweisung beim Senat beantragen. Voraussetzung für die Realisierung einer solchen Maßnahme ist die Aufnahme in die „überbezirkliche Dringlichkeitsliste“. Die Entscheidung hierüber trifft der Senat.

Das aktuelle Investitionsprogramm betrifft die Jahre 2019 bis 2023, wobei jedoch der eigentliche Planungszeitraum die Jahre 2020 bis 2023 umfasst, da alle für das Jahr 2019 ausgewiesenen Maßnahmen (Beginndatum 2019 und früher) mit den entsprechenden Ansätzen bereits mit dem Haushaltsgesetz zum Doppelhaushalt 2018/2019 verbindlich beschlossen wurden.

Investitionspauschale

Für die Planjahre 2020 bis 2022 wurde dem Bezirk vom Senat eine jährliche Investitionspauschale in Höhe von 5.584.000 Euro zuerkannt. Wie oben bereits erwähnt, ist aber auch dieser Betrag nicht mehr für jedes Jahr vollständig frei verplanbar, da einige Baumaßnahmen bereits in den Vorjahren verbindlich durch die BVV beschlossen und auch begonnen wurden, oder in diesem Jahr (2019) neu beginnen. Sofern die Maßnahmen über mehrere Jahre realisiert werden sollen, ist selbstverständlich auch deren Finanzierung aus dieser Pauschale sicherzustellen. Diese Maßnahmen („Beginn“ 2019 und früher) waren Gegenstand der Bürgerbeteiligung der Vorjahre und unterliegen somit nicht mehr dem diesjährigen Verfahren.

Gezielte Zuweisung

Folgende Vorhaben werden als „große“ Baumaßnahmen für das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 angemeldet bzw. werden als gezielt zugewiesene Maßnahmen fortgesetzt:

• Rathaus Reinickendorf; Sanierung der Medien
• Neubau eines Sportfunktionsgebäudes und einer Sporthalle auf der Sportanlage Göschenstraße
• Kurt-Schumacher Quartier; Errichtung einer Jugendfreizeitstätte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel
• Tiefbaumaßnahme “Neubau der Oranienburger Straße von Tessenowstraße bis Wittenauer Straße” (bereits mit vorhergehender Investitionsplanung beschlossen)
• Tiefbaumaßnahme “Neubau Ollenhauerstraße (teils Oranienburger Straße) von Tessenowstraße bis Scharnweberstraße”

Berliner Schulbauoffensive

Auch im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) wird der Bezirk Reinickendorf eine Vielzahl von Schulen (mit geplanten Gesamtkoste ab 5,5 Mio. € je Einzelmaßnahme) erweitern oder/und sanieren.

Die einzelnen Maßnahmen sind in der Rubrik „Hochbau“ mit den Nummern

H5 bis H38; H43 bis H58 und/oder H60 bis H62,

zu finden.

Bei der Berliner Schulbauoffensive handelt es sich um das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Für das auf zehn Jahre, bis Ende 2026 angelegte Programm sind Mittel von insgesamt 5,5 Mrd. Euro vorgesehen. Damit soll der Sanierungsstau an den Berliner Schulen abgebaut und neue Schulen für die wachsende Stadt errichtet werden.

Den derzeitigen Planungsstand aller baulichen Investitionsvorhaben erfahren Sie durch Anklicken der Rubriken, wobei die neu geplanten und damit in der vorherigen Investitionsplanung (2017 – 2021) noch nicht enthaltenen Maßnahmen mit „neu“ gekennzeichnet wurden:

Den derzeitigen Planungsstand aller baulichen Investitionsvorhaben erfahren Sie durch Anklicken der Rubriken, wobei die neu geplanten und damit in der vorherigen Investitionsplanung (2017 – 2021) noch nicht enthaltenen Maßnahmen mit „neu“ gekennzeichnet wurden:

Planungsstand Hochbau

PDF-Dokument (980.0 kB)

Planungsstand Landschaftsbau

PDF-Dokument (793.5 kB)

Planungsstand Tiefbau

PDF-Dokument (322.4 kB)