Tipps für Rechtsanwälte und Bevollmächtigte

Ab 01.03.2019: Neuerungen bei der Einsicht in elektronische Akten

Übersendung von Schriftstücken

Wie Sie sicherlich wissen, wollen wir die Verwaltungsabläufe optimieren, um uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren zu können.Hierzu können Sie in gegenseitigem Interesse beitragen, indem Sie Schreiben nebst Anlagen entweder per Telefax oder per Post übersenden. Vorab Schreiben per Telefax gegebenenfalls ohne Anlagen zu übermitteln ist keinesfalls sinnvoll, führt dies doch nicht zu einer zügigeren Bearbeitung des Anliegens. Für Ihr Verständnis bedanken wir uns.

Akteneinsicht in Papierakten

Papier-Akten können zur Einsichtnahme leider nicht übersandt werden. Der Bevollmächtigte oder ein Kanzleiangestellter muss die Akte in der Regel innerhalb von zehn Tagen, nachdem mitgeteilt wurde, dass eine Akteneinsicht gewährt wird, abholen und dann nach spätestens einer Woche wieder in das zuständige Sachgebiet zurückbringen. Es ist nicht erlaubt, die Akte per Post oder per gewerblichen Kurier zurückzuschicken oder in den Nachtbriefkasten am Dienstgebäude einzuwerfen.

Akteneinsicht in elektronische Akten (eAkten)

Zum 01.03.2019 gilt zur Einsicht in ausschließlich elektronisch geführte Akten (eAkten) folgendes geändertes Verfahren:

  • eAkten können über die Cloud des Anbieters iDGARD datenschutzkonform und abgesichert zur Einsicht bereitgestellt werden. Nach dem Antragseingang wird die eAkte in ein PDF-Dokument umgewandelt und in einen webbasierten Datenraum hochgeladen. Sie werden benachrichtigt, sobald das PDF-Dokument zur Verfügung steht. Aus Sicherheitsgründen wird Ihnen zusätzlich per (Fax-)Schreiben ein Pass-Code übermittelt, um in den Datenraum zu gelangen. Das PDF-Dokumentkann dann innerhalb von 30 Tagen aus dem Datenraum heruntergeladen werden.
  • Für die Übermittlung von eAkten per Cloud wird wird nach dem Aktenversand eine Gebühr in Höhe von 10,00 € je Akte per Gebührenbescheid erhoben.
  • Zur Beantragung der Akteneinsicht benutzen Sie bitte das nachfolgende Formular. Der Antrag ist an das zuständige Sachgebiet zu richten. Die Regelungen über die Zuständigkeit sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Sie können den Antrag per Post, Fax oder E-Mail übersenden. Die jeweilige E-Mail-Adresse setzt sich wie folgt zusammen: IV_Sachgebietsbezeichnung_GPF@labo.berlin.de (z.B. IV_A1_GPF@labo.berlin.de)
  • Die Anforderung von Teilen einer Akte ist nicht möglich.
  • Die Einsichtnahme in eAkten kann auch weiterhin – gebührenfrei – in der Ausländerbehörde an einem separaten Auskunfts-Arbeitsplatz stattfinden. Werden allerdings Ausdrucke aus eAkten während oder im Anschluss an Akteneinsichten gefertigt, werden für diese Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung, Tarifstelle 1001c, erhoben. Hiernach werden die ersten 10 Seiten mit 0,50 € und jede weitere Seite mit 0,15 € berechnet.
  • Übergangsweise ist der Aktenversand weiterhin per CD-ROM möglich. Für die Übermittlung von eAkten per CD-ROM wird eine Gebühr in Höhe von 13,45 € in Berlin und Umland bzw. 13,64 € in dem übrigen Bundesgebiet je Akte erhoben.

Antrag auf Einsicht in eine Ausländerakte

PDF-Dokument (1.7 MB)

Besuch im Dienstgebäude

Rechtsanwälte haben in der Regel einen Berufsausweis zur Legitimation, den sie beim Betreten des Gebäudes bitte vorlegen.
Kanzleiangestellte legen bitte ihren Personalausweis und gegebenenfalls eine Untervollmacht vor.
Der Zugang zum Dienstgebäude ist wie folgt geregelt:

  • Montag, Dienstag und Donnerstag während der Öffnungszeiten.
  • Nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem/der jeweiligen Mitarbeiter/in.