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FAQ - Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die dem Personalrat häufig gestellt werden.
Es lohnt sich auch, unsere A-Z – Liste zu Rate zu ziehen, z.B., wenn Sie auf eine sehr spezielle Frage eine Antwort suchen.
Sollten Sie nicht fündig werden, scheuen Sie sich bitte nicht, telefonisch oder per E-Mail mit uns Kontakt aufzunehmen. Wenn Sie nicht in unserem Bezirk arbeiten, wenden Sie sich bitte an den Personalrat Ihrer Region.

Wichtiger Hinweis:

Wir bemühen uns, die hier gegebenen Informationen gewissenhaft zu recherchieren und auf dem neuesten Stand zu halten. Trotzdem kann es vorkommen, dass sich z.B. eine Rechts- oder Ausführungsvorschrift oder andere Bestimmung geändert hat und dies auf unserer Seite noch nicht berücksichtigt ist.
Sollten Sie veraltete bzw. überholte Informationen entdecken oder Kenntnis von Neuerungen haben, wären wir Ihnen für einen entsprechenden Hinweis dankbar.
Für Richtigkeit und Aktualität der hier dargestellten Inhalte übernehmen wir keine Haftung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte immer persönlich an uns.

Allgemeines

Laden Sie den Tätigkeitsbericht des Personalrats Mitte 2020 herunter. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Aufgaben und Tätigkeiten in aktueller Form.
Hinweis: Der Tätigkeitsbericht befindet sich in der pdf-Datei hinter der Einladung zur Personalversammlung 2020.

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Sofern Sie an einer öffentlichen Schule im Bezirk Mitte beschäftigt sind, kontaktieren Sie uns bitte telefonisch, per E-Mail oder kommen Sie zu unserer Sprechstunde (siehe Kontaktdaten auf dieser Seite). Sollten Sie in einem anderen Bezirk arbeiten, wenden Sie sich bitte an den Personalrat Ihrer Region.

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Ihre Beschäftigtenvertretungen sind die Schwerbehindertenvertretung, die Frauenvertretung sowie der Personalrat.

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Arbeits- und Gesundheitsschutz

Als großes Ärgernis erweist sich derzeit an vielen Schulen unserer Region die unzureichende Reinigung. Hintergrund ist wohl ein Systemfehler. Die Bezirksämter übertragen die Reinigungsaufgaben an private Unternehmen. Bei der europaweiten Neuausschreibung der Reinigungsleistungen für 4-5 Jahre achtet der Dienstherr vorrangig darauf, dass die billigste Firma den Zuschlag bekommt (Kriterien: 50 % Preis, 50% weitere Kriterien). Der Berliner Senat verfährt so seit Jahren und erhofft sich dadurch Kosteneinsparungen. Das Ganze funktioniert folgendermaßen:

• Das Bezirksamt lässt an einer ausgewählten Modellschule einen Probelauf der Reinigung über einen festgelegten Zeitraum durchführen („Modellputzen“).
• Anhand der gewonnen Daten wird eine Leistungsbeschreibung erstellt und an alle Schulen mit der Bitte versandt, besondere zusätzliche Reinigungsmaßnahmen zu ergänzen.
• Auf der Berliner Vergabeplattform (www.berlin.de/vergabeplattform) werden für jede einzelne Schule die Dienstleistungen ausgeschrieben.
• Auf der Grundlage des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (Berl-AVG) werden die Aufträge meist an den günstigsten Anbieter vergeben, dabei werde aber auf eine Bezahlung nach gültigem Tarif (10,30 €) geachtet.

Nach dem Probedurchlauf an der Modellschule, bei dem die Reinigungsleistung mit dem benötigten Zeitrahmen noch festgehalten wurde, spielt dieser Zeitfaktor dann in der Ausschreibung und bei der Vergabe keine Rolle mehr. Die Reinigungsfirmen haben naturgemäß das Interesse, jetzt den Zeitrahmen für die zu erbringende Leistung möglichst knapp zu bemessen. Das spart Arbeitslohn, folglich bleibt das Unternehmen in dieser Branche konkurrenzfähig. Die Reinigungskräfte beuten sich selbst aus, müssen in einem kurzen Zeitraum so viel wie möglich reinigen, und das geht auf Kosten der Qualität. Oftmals übernehmen auch ungelernte Arbeitskräfte die Reinigung. Die Gelder, die das Bezirksamt zur Verfügung hat, reichen nicht aus, um qualitativ bessere und umfangreichere Reinigungsleistungen zu erbringen.
Wir hören immer wieder, dass die Hausmeister Mängelmeldungen über unzureichende Reinigungsleistungen an das Bezirksamt schicken sollen. Auch sollen so genannte Raumbücher geführt werden, in denen immer aktuell verzeichnet wird, in welchen Räumen gereinigt werden muss (hier bitte auf die Aktualisierung achten). Mängelmeldungen nützen oftmals nichts: Die Firmen haben Verträge mit mehreren Schulen und mangelhaft erbrachte Leistungen an einer Schule führen noch nicht dazu, dass die Reinigungsverträge außerordentlich gekündigt werden können. Schulstadtrat Spallek meinte dazu im Monatsgespräch im April gegenüber dem Personalrat, eine Kündigung auszusprechen sei äußerst schwierig, außerdem wisse man niemals, was dann für eine Firma die Reinigungsarbeiten durchführen werde. Es könnte dann noch schlimmer werden.

  • Wir finden, dass dies eine völlig inakzeptable Haltung der Verantwortlichen zu diesem Thema ist.

Immerhin ist jetzt ein Lichtschein am Ende des Tunnels erkennbar. Auf dem Bezirkslehrerausschuss wurde darüber informiert, dass zunächst an mehreren ausgewählten Schulen durch Vor-Ort-Gespräche von Bezirksamtsmitarbeiter*innen mit Schulleitungen die Reinigungsprobleme problematisiert und sukzessive behoben werden sollten.

  • Trotzdem meinen wir: Solange der verhängnisvolle Kreislauf als Systemfehler nicht behoben wird, solange die Vergabepraxis an den günstigsten Anbieter weiter Bestand hat, kann sich die Reinigungssituation an den Schulen nicht verbessern.
  • Wir fordern deshalb, ebenso wie der Bezirkslehrerausschuss, dass die Reinigung durch ausgebildetes Personal durchgeführt werden soll, welches durch das Bezirksamt schulbezogen eingestellt wird.
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Die Anzahl, die Art und der Umfang der Aufgaben der Beschäftigten im Bildungswesen nehmen stetig zu. Viele fühlen sich überlastet oder gar ausgebrannt. Wir informierten Sie zu diesem Thema bereits in unserem Info vom Januar 2018 (dort: “Auswertung der Personalversammlung – Ihre Arbeitsbelastungen und Forderungen”).
Einige Kolleg*innen haben bereits die Möglichkeit genutzt, eine Überlastungsanzeige zu stellen. Diese zeigt an, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung gefährdet ist. Unterlaufen dem Arbeitnehmer Fehler wegen Arbeitsüberlastung, so ist er gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. Deshalb ist eine wichtige Funktion der Überlastungsanzeige die sog. Haftungsfreistellung gegenüber der/dem Arbeitgeber/in oder Dritten.
Die Überlastungsanzeige wird schriftlich an die Schulleitung gestellt, die die beanstandeten Probleme analysieren und, soweit es in ihrer Macht steht, lösen muss. Sollten Sie den Eindruck haben, dass keine positive Veränderung eintritt und auch intensive Kommunikation nicht zum Ziel führt, können betroffene Kolleg*innen auch direkt Kontakt mit der Schulaufsicht aufnehmen. Nutzen Sie aber auf jeden Fall das Angebot, uns als Personalrat frühzeitig ins Boot zu holen; für zahlreiche Konfliktlagen können Lösungsstrategien erarbeitet werden, bevor die Lage eskaliert.
Die Überlastungsanzeige ist natürlich kein Freibrief. Sie dient lediglich dem Nachweis, dass der Schulleitung unhaltbare Zustände (z.B. dauernder Personalmangel, schlechte klimatische Bedingungen) bekannt waren. Hat die/der Vorgesetzte von der Belastungssituation Kenntnis, ist sie/er grundsätzlich aus ihrer/seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, Abhilfe zu schaffen oder das Problem weiterzuleiten.
Eine Überlastungsanzeige sollte, wie bereits oben erwähnt, in der Regel an die/den unmittelbare/n Vorgesetzte/n erfolgen und eine kurze Schilderung der Situation am Arbeitsplatz enthalten. Auf gesundheitliche Probleme aufgrund der Arbeitsüberlastung sollte hingewiesen werden.
Der Personalrat empfiehlt, die Überlastungsanzeige als Mittel der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten verstärkt zu nutzen. Einmal um sich persönlich abzusichern, aber auch als gemeinschaftliche Aktion mehrerer oder aller Beschäftigter, um unzumutbare Arbeitsbedingungen öffentlich zu machen und gemeinschaftliches Handeln zu demonstrieren.

Auf unserer Seite Downloads: Formulare finden Sie ein entsprechendes Formular zum Herunterladen.

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Unfallmeldungen sind – auch bei Bagatellunfällen – innerhalb von zwei Jahren mit dem Unfallmeldeformular aktenkundig zu vermerken. Bei körperlicher und psychischer Gewalt ist dies als Gewaltvorfall zu melden.
Wegeunfälle werden nur bei Nutzung des direkten (kürzesten) Weges vom Wohnort zur Arbeitsstätte und zurück als solche anerkannt.
Der Weg zwischen zwei Arbeitsstätten gilt dabei ebenso als Arbeitsweg wie der Weg zur Kita, wenn diese auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause erreicht wird, der Besuch eines Bäckers, eines Friseurs etc. jedoch nicht.
Unfälle auf dem Schulgelände gelten nicht als Wegeunfall. Es ist zwar das gleiche Formular zu verwenden, aber es ist eine andere Versicherung des Arbeitgebers zuständig.

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  • Nach Unfällen in der Schule oder auf dem (direkten) Schulweg: der Durchgangsarzt.
  • Bei arbeitsbedingten Gefährdungen: der Betriebsarzt.
  • Zur Feststellung der Dienstfähigkeit: der Amtsarzt.
  • Bei allen möglichen Wehwehchen: natürlich der Hausarzt.
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Die Raumtemperatur muss zu Arbeitsbeginn bei sitzender Tätigkeit 20 Grad C betragen. Ein Messprotokoll zu führen ist ratsam. Bei Abweichungen immer Schulleitung und Hausmeister informieren. Gegebenenfalls ist der Raum erst bei der vorgeschriebenen Temperatur zu nutzen.

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Verträge

Wenn befristete Arbeitsverträge entfristet werden, müssen die förderlichen Zeiten, die ggf. schon für den Fristvertrag geltend gemacht wurden, erneut geltend gemacht werden. Sie werden nicht automatisch in den unbefristeten Arbeitsvertrag übernommen. Das gilt auch, wenn Sie an derselben Schule weiter beschäftigt bleiben. Bitte sprechen Sie hierzu ihre Schulleitung an, ob die erneute – oder erstmalige – Geltendmachung tatsächlich und rechtzeitig erfolgt ist.

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Speziell für Lehrkräfte

Arbeitszeit

Die Kinder dürfen das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für Kinder mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind, gilt die Regelung unabhängig vom Alter.

Das Gehalt wird bei einer Fünf-Tage-Woche für 34 Arbeitstage weitergezahlt. Freistellungstage werden ab dem 30.03.2021 neu gezählt, zuvor in Anspruch genommene Tage werden nicht mitgezählt. Die Anzahl der Freistellungstage ändert sich, wenn man keine Fünf-Tage-Woche hat:

Arbeitsbefreiung mit Entgeltzahlung
Arbeitstage je Woche 6 5 4 3 2 1
Freistellungstage 41 34 27 21 14 7

Für Alleinerziehende gilt:

Arbeitsbefreiung mit Entgeltzahlung
Arbeitstage je Woche 6 5 4 3 2 1
Freistellungstage 81 67 54 41 27 14

Die Freistellungstage werden gewährt, wenn eine Gemeinschaftseinrichtung (KiTa, Großpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative, Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, Ergänzende Förderung und Betreuung, Schule) als Reaktion auf die Ausbreitung des SARS CoV 2 – Virus schließt, bzw. deren Betreten untersagt wird, Schul- oder Betriebsferien verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben wird. Neu aufgenommen wurde, dass die Tage auch gewährt werden, wenn eine „behördliche Empfehlung vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen“ vorliegt. Ebenfalls neu aufgenommen wurde, dass der Anspruch auch dann im Gewährungszeitraum besteht, „unabhängig davon, ob der Dienst grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden könnte.“
Die einschlägige Rechtsprechung legt nahe, dass dies auch gilt, wenn einzelne Klassen oder Gruppen bzw. einzelne Kinder, die sich in der Einrichtung angesteckt haben, zu Hause bleiben müssen.
Die Freistellungstage müssen nicht zusammenhängend genommen werden. Es ist möglich, dass einzelne oder halbe Tage in Anspruch genommen werden. Bei Beamt*innen dürfen der Gewährung von Dienstbefreiung keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.

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Die Beschwerden über Mehrarbeit lassen nicht nach. Dies zeigt deutliche Missstände auf, da Mehrarbeit gemäß § 9 Abs. 1 Arbeitszeitverordnung kaum auftreten sollte. Mehrarbeit darf nur in schriftlicher Form (zum Beispiel am Vertretungsplan) angeordnet werden, sofern „zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt.“ Andernfalls darf sie nicht angeordnet werden – schon gar nicht spontan „auf Zuruf“, da ohne Schriftform evtl. kein Vergütungs- oder Ausgleichsanspruch besteht.

Mehrarbeit darf auch nur „vorübergehender Natur“ sein. Das heißt für den schulischen Alltag, dass Mehrarbeit z.B. wegen unzureichender Personalausstattung und Fehlens einer Vertretungsreserve nicht angeordnet werden kann, außer ggf. bei einer plötzlichen Grippewelle, die als Ausnahmefall vorübergehender Natur ist und aufgrund eines überdurchschnittlichen Personalausfalls zwingende dienstliche Verhältnisse begründet.
Das Problem besteht darin, dass sich Mehrarbeit im Schuldienst nur auf Unterrichtsstunden bezieht, nicht auf außerunterrichtliche Aufgaben.

Vollzeitkräfte (Beamte/Angestellte) sind zur unentgeltlichen Mehrarbeit von bis zu 3 Unterrichtsstunden pro Monat verpflichtet. Schwerbehinderte Beschäftigte und Kolleg*innen in Schwangerschaft, Stillzeit und Elternzeit können Mehrarbeit ablehnen.

Für Teilzeitbeamte gelten folgende Mehrarbeitsverpflichtungen bei entsprechender Beschäftigung (Schulform / Unterrichtsstunden):

ISS, Gymnasien Sonderschulen Grundschulen Vergütungsfreie Mehrarbeit
9-17 9-17 10-18 1
18-25 18-26 19-27 2
26 27 28 3

Für Teilzeitangestellte gilt, dass jede zusätzliche Stunde bezahlt werden bzw. vorrangig durch Freizeitausgleich abgegolten werden muss.

Mehrarbeit darf aber nur während der o.g. Ausnahmesituationen eingefordert werden, nicht im regulären unterausgestatteten Alltagsbetrieb. Leider wird dieser Grundsatz an vielen Schulen nicht beachtet. Sollte doch einmal ein Ausnahmefall eintreten und nach Ausschöpfung aller anderen Maßnahmen Mehrarbeit erforderlich sein, werden ab der vierten Unterrichtsstunde Mehrarbeit alle Mehrarbeitsstunden als Freizeitausgleich innerhalb eines Jahres oder Bezahlung abgegolten. Deshalb sollten Sie ein persönliches Konto über Minder- und Mehrarbeitsstunden führen. Apropos Minderarbeit. Diese entsteht dann, wenn durch Projekte, Klassenexkursionen etc. ihr Unterricht nicht stattfindet. Diese Minderstunden können nur im gleichen Monat mit Mehrarbeit ausgeglichen werden. Sollte also beispielsweise eine Klasse Ende April auf Exkursion gehen und dadurch bei Ihnen zwei Stunden wegfallen, dürfen diese Minderstunden nicht Anfang Mai mit Mehrarbeit ausgeglichen werden.

Sollte ungerechtfertigte Mehrarbeit angeordnet werden (weil z.B. grundsätzlicher Personalmangel herrscht und dies keine Ausnahmesituation ist), besteht die Möglichkeit zur schriftlichen Beschwerde/Remonstration bei der Schulleitung, verbunden mit der Aufforderung, die Anordnung zurückzunehmen. Andernfalls entscheidet die Schulaufsicht über die Aufrechterhaltung der Anordnung. Als letzten Schritt könnte man die Prüfung durch das Verwaltungsgericht in Erwägung ziehen. In der Regel sollte von allen Seiten der konstruktiv-kommunikative Weg gewählt werden. Dazu gehört auch, dass Mehrarbeit grundsätzlich vermieden werden sollte.

Die Gesamtkonferenz kann nach §79 Schulgesetz Abs. 3 Nr. 9 Grundsätze der Stunden- und Aufgabenverteilung festlegen (Unterricht, Betreuung, Aufsicht, Vertretung, besond. dienstl. Aufgaben). Hier können gemeinsam Grundsätze zur Entlastung diskutiert und beschlossen werden.

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Vertretungsunterricht kann niemals „nur eine Aufsicht“ sein. Vielleicht werden Sie manchmal von der Schulleitung dazu angehalten, eine Klasse zu „beaufsichtigen“, die zum Beispiel vom Fachlehrer Aufgaben bekommen hat. Damit nehmen Sie aber nicht nur die Aufsichtspflicht wahr, sondern das zählt als regulärer Unterricht und ist dem Stundendeputat anzurechnen. Schließlich könnte der eine oder andere Schüler auch eine Frage haben, die Sie klären müssen.

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Im schulischen Alltag gibt es Unklarheit über die der zahlreichen Bezeichnungen für sogenannte „Freistunden“, wie wir immer wieder in unseren Beratungen feststellen. Fast jede Schule scheint ihren eigenen Begriffspool zu nutzen. Zunächst einmal: Hohlstunden, Freistunden, Vertretungsbereitschaftsstunden u.v.a.m. gibt es nicht. Springstunden hingegen sehr wohl – sie sind gefürchtete oder erwünschte Löcher im Stundenplan, die aufgrund eines umfangreichen Fächerangebots und der Lehrkräfteverfügbarkeit beim Stundenplanbau häufig unvermeidbar sind. Springstunden können aber auch als Randstunden auftreten. Allerdings sollten sie in aller Regel – nicht nur bei Teilzeitkräften – vermieden werden. Hierbei muss zudem der „Frauenförderplan“ beachtet werden, der zu diesem Thema nicht nur Frauen, sondern allgemein Menschen in familiären Verpflichtungen betrifft.
Andererseits existiert ein Springstundenerlass, der Schulleitungen anhält, ein adäquates Maß an Springstunden einzuplanen, um z.B. in Krankheitsfällen den Betrieb aufrechterhalten zu können, auch in Randzeiten des Stundenplans. Springstunden sind nicht Teil des Stundendeputats. Für Springstunden kann eine Anwesenheitspflicht angeordnet werden: Sinnvollerweise werden anwesenheitspflichtige Springstunden bereits als solche im Stundenplan markiert, damit Planungssicherheit hergestellt wird. Hierbei muss sich die Lehrkraft zu Beginn der Stunde für evtl. Vertretungsunterricht bereithalten. Das Kollegium legt die Anzahl und Regelungen zu anwesenheitspflichtigen Springstunden in der Gesamtkonferenz fest und sollte das auch beizeiten tun. Allerdings ist hier umsichtig vorzugehen, damit „Mehrarbeit“ nicht zum Thema wird – wir informierten Sie hierzu im Info des Personalrats Mitte vom März 2018 („Mehrarbeit“ nur bei tatsächlich geleisteten Unterrichtsstunden; Ausgleichsprinzip Minder-/Mehrarbeit).

Verfügungsstunden sind „Minusstunden“, die sich aus der Differenz zwischen dem eigentlichen Stundendeputat und den tatsächlich laut Stundenplan zu leistenden Unterrichtsstunden ergeben. Diese Stunden können nach Absprache z.B. für Vertretungen oder anderweitige schulbezogene Aufgaben eingesetzt werden. Der Zeitraum für das Ableisten dieser Verfügungsstunden sollte konkret benannt werden. Leider ist es aber möglich, die Verfügungsstunde z.B. in Form einer Rand-Springstunde montags in der 1. Stunde eingetragen zu bekommen: Wenn dann aber kein Vertretungsunterricht abgerufen wurde, für den man sich bereitgehalten hatte, könnte man statt dessen auch spontan zur Vertretung z.B. am Donnerstagnachmittag nach individuellem Unterrichtsschluss herangezogen werden, auch wenn dies nicht im individuellen Stundenplan vorgesehen ist. Diese Anordnung wäre zwar nicht besonders kolleg*innenfreundlich, wäre aber so möglich – sofern im individuellen Fall nicht der „Frauenförderplan“ Grenzen setzt.

Eine pauschale Anordnung von „Präsenzzeiten“ ist nicht statthaft (z.B. jeden Tag pauschal 8-16 Uhr). Jedoch kann die Gesamtkonferenz Präsenzzeiten gemeinsam beschließen, z.B. für regelmäßige „Konferenztage“ oder Teamsitzungen. Sollten dann aber einmal keine Konferenzen oder Sitzungen stattfinden oder früher enden, ist auch die „Präsenzzeit“ obsolet. Trotz manch pädagogischen Notfalls existieren im Bildungswesen keine Bereitschaftsstunden; „Bereitschaftsdienst“ ist eher aus dem medizinischen Bereich bekannt.

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Sowohl verbeamtete als auch angestellte Lehrer haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf einen freien Tag, der gemeinhin als “Bögertag” bezeichnet wird. Der Termin kann zwar prinzipiell individuell gewählt werden, es muss jedoch mit der Schule abgesprochen werden, ob ihm dienstliche Belange entgegenstehen (z.B. Prüfungstage o.Ä.).

Hinweis: Ein “vergessener” Bögertag kann im Folgejahr nicht nachgeholt werden.

Grundlage hierfür ist die AZVO (= Arbeitszeitverordnung: Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten ) in der Fassung vom 16. Februar 2005, § 2: Gewährung eines freien Tages (die AZVO gilt – wegen der allgemeinen tarifvertraglichen Verweisungen des § 44 Nr. 2 und Nr. 3 Abs. 2 TV-L – hier auch für angestellte Lehrkräfte):

  • “(1) Der Beamte wird in jedem Kalenderjahr an einem Arbeitstag unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. Der Anspruch auf Freistellung wird erstmals erworben, wenn das Beamtenverhältnis fünf Monate ununterbrochen bestanden hat. Die unmittelbar vor Übernahme in das Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn verbrachte Zeit einer Beschäftigung als Arbeitnehmer ist anzurechnen. Der Anspruch auf Freistellung nach Satz 1 entfällt, wenn der Beamte in demselben Kalenderjahr auf Grund eines vorangegangenen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bereits einen Tag von der Arbeit freigestellt war. Die Dauer der Freistellung beträgt höchstens acht Stunden oder bei Abweichungen von der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 1) höchstens ein Fünftel der für den Beamten geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.
  • (2) Die Freistellung vom Dienst soll grundsätzlich nicht unmittelbar vor oder nach dem Erholungsurlaub erfolgen.
  • (3) Hat der Beamte an dem für die Freistellung vorgesehenen Tag Dienst zu leisten, ist die Freistellung innerhalb desselben Kalenderjahres nachzuholen. Ist dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich, ist die Freistellung innerhalb der ersten zwei Monate des folgenden Kalenderjahres nachzuholen. Eine Nachholung in anderen Fällen ist nicht zulässig.
  • (4) […]”
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Aufgrund der Pandemie-Situation hatten wir schon im Herbst letzten Jahres einige Anfragen von Kolleg*innen, die ihren ihnen zustehenden AZV-Tag (so genannter „Bögertag“) als Freistellungstag nicht genommen hatten und diesen nun im neuen Schuljahr nehmen wollten. Das ging und geht prinzipiell nicht.
Es gilt Folgendes zu beachten: Sie können den AZV-Tag nur ins neue Schuljahr (bis zu den Winterferien) übertragen, wenn seinerzeit bei Ihrem beantragten Tag dienstliche Gründe entgegenstanden und die Schulleitung dies aus dienstlichen Gründen abgelehnt hatte.
Wenn sie den Tag also nicht explizit beantragen (weil Sie sich ohnehin überwiegend im Homeoffice befinden und mit Distanzlernen beschäftigt sind) und damit „vergessen“, den Tag zu beantragen, dann verfällt der Tag. Sie können sich auch einen Tag vom Homeoffice freistellen lassen, nur sollten Sie das unbedingt auch schriftlich beantragen und sich von der Schulleitung genehmigen lassen.

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Teilzeitanträge müssen jedes Jahr neu gestellt werden. Die Formulare dafür gibt es im Sekretariat Ihrer Schule. Am besten geben Sie Ihren Antrag auch dort wieder ab. Sie können die Formulare aber auch unter Downloads: Formulare auf unserer Website finden (dort: Link zur Seite des Landesverwaltungsamtes).
Folgende Fristen für die Abgabe müssen eingehalten werden:

  • für das kommende Schuljahr bis zum 15. Januar,
  • für das Halbjahr des Folgejahres bis zum 15. Juni.

Achtung: Angestellte Lehrkräfte lesen zu den Fristen für aktuelle Anträge bitte unbedingt den Beitrag “Teilzeitanträge jetzt dringend stellen” in unserem
Info vom März 2018 !

Um böse Überraschungen zu vermeiden: Sollten Sie keine Teilzeit mehr wünschen, sollten Sie den Antrag mit entsprechendem Vermerk abgeben.

Aufpassen: Es gibt unterschiedliche Anträge für angestellte und verbeamtete Kolleg*innen. Es gibt keine automatische Verlängerung der Teilzeit über ein Jahr hinaus.

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Auch befristet Beschäftigte können die Sommerferien bezahlt bekommen, sofern sie bereits im 1. Schulhalbjahr mit demselben Vertrag beschäftigt waren bzw. die Beschäftigung im 2. Schulhalbjahr durch einen Anschlussvertrag zum (vollständigen) 1. Schulhalbjahr zustande gekommen ist.
Wenn der Vertrag jedoch erst zum Beginn des 2. Schulhalbjahres geschlossen wurde, seien die Urlaubsansprüche “durch die Ferien [gemeint sind hier die Osterferien und Brückentage] abgegolten”, wie es in einem bereits älteren Rundschreiben der Senatsbildungsverwaltung heißt.
“Wird der Lehrer im Anschluß daran für das 1. Schulhalbjahr des neuen Schuljahres beschäftigt und soll er bei Vorliegen entsprechenden Unterrichtsbedarfs bis zum 31. Januar (Ende des 1. Schulhalbjahres) des folgenden Jahres beschäftigt werden, beginnt der [neue] Vertrag mit dem Beginn der großen Ferien.”
Weiter heißt es: “Wird ein Lehrer für ein Jahr (Schuljahr, Kalenderjahr […]) oder für längere Zeit eingestellt, sind die großen Ferien einmal pro Jahr in die Vertragszeit einzubeziehen.”
Das entsprechende Rundschreiben können Sie hier herunterladen:
http://www.pr-cw.de/pdf/ferienbezahlung.pdf
Die Bezahlung beantragen Sie bei der Personalstelle.

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Beamte

Hinsichtlich der Pensionierung von Beamt*innen bleibt festzuhalten, dass die Regelpensionierung aktuell immer noch am Ende jenes Schuljahres erfolgt, in welchem sie das 65. Lebensjahr vollenden.
Sie können einen vorzeitigen Ruhestand beantragen, wenn Sie mindestens 63 Jahre alt sind, oder bei Schwerbehinderung, wenn Sie 60 Jahre alt sind. In allen diesen Fällen muss der Antrag über den Weg: Schulleitung, Schulaufsicht, Personalstelle beantragt werden.
Die Frauenvertreterin wird an der Maßnahme beteiligt. Wegen des Freizeitausgleichs von AZK-Tagen wird seit Längerem von dem Ruhestandsdatum 01. August oder 01. Februar abgewichen, da es meist ein dienstliches Interesse gibt, dass die Kolleg*innen das Schuljahr beenden und dann den Freizeitausgleich nehmen.
Sie haben beim vorzeitigen Ruhestand entsprechende Abzüge hinzunehmen. Bei Schwerbehinderung oder Dienstunfähigkeit haben Sie ab dem Alter von 63 Jahren keine Abzüge.
Bei Fragen empfehlen wir Ihnen, sich an Herrn Brüser oder Herrn Geipel vom Personalrat Mitte zu wenden.

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Die Höhe Ihrer Pension richtet sich nach Ihrer Zeit als verbeamtete Lehrkraft. Entscheidend sind nicht, wie vielfach angenommen, die letzten fünf Jahre der Beschäftigung, sondern der Beschäftigungsumfang über Ihren ganzen Beschäftigungszeitraum hinweg. Jede Teilzeitbeschäftigung (auch ein Sabbatical zählt dazu) vermindert entsprechend Ihren Pensionsanspruch. Eine vollständige Darstellung aller für die genaue Berechnung existierenden Besonderheiten würde hier jedoch zu weit führen.
Auf der folgenden Website können Sie Ihre Pensionsansprüche selbst errechnen:
https://www.berlin.de/versorgungsauskunft-online/
Dort finden Sie auch eine ausführliche Anleitung dazu.
Sie können sich aber auch einen Termin bei uns geben lassen, wir helfen Ihnen gerne, auch um mögliche Alternativen auszurechnen. Unsere Auskünfte sind diesbezüglich aber als unverbindlich anzusehen.
Möglich ist auch, die Auskunft über die Höhe der zu erwartenden Pension beim Landesverwaltungsamt direkt zu beantragen. Hilfreich dazu sind die Informationen und Kontaktdaten, die Sie auf der folgenden Website finden:
https://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/versorgung/auskunftsstelle/.
Da die Personalakte an das Landesverwaltungsamt geschickt werden muss, kann dies einige Monate dauern. Gerne erläutern wir Ihnen dann die vom Landesverwaltungsamt erhaltene Berechnung.

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Die Berliner Beamten waren jahrelang Schlusslicht, wenn es um die Beamtenbesoldung ging. Im Jahr 2018 hat sich der Senat jedoch auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Beamtenbesoldung geeinigt. Ziel war es, bis 2021 endlich die Lücke zur Besoldung in den anderen Bundesländern zu schließen.
Inzwischen ist die damals festgelegte letzte Anpassungsstufe rückwirkend zum Januar 2021 erfolgt. Kritische Stimmen sagen, dass die vollständige Anpassung der Besoldung jedoch nur mit Hilfe von nicht pensionsrelevanten Zulagen (z.B. Hauptstadtzulage) erreicht wurde.
Valide Informationen zur weiteren Entwicklung sind zurzeit nicht bekannt.

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Dienstliche Beurteilungen (DB)

Die Dienstliche Beurteilung ist eine Beurteilung von Lehrkräften an öffentlichen Schulen, die vom jeweiligen Dienstvorgesetzten, bei Lehrkräften in der Regel der/die Schulleiter*in, angefertigt wird.
Alle Vorschriften und Details sind in der AV Lehrerbeurteilung – AV LB der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie geregelt.

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Hier muss man zwischen Regelbeurteilung und Beurteilung aus besonderem Anlass unterscheiden (siehe jeweils dort).

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Normalerweise wird für alle Lehrkräfte im Turnus von fünf Jahren eine Regelbeurteilung erstellt. Der Beurteilungszeitraum erstreckt sich von der letzten Dienstlichen Beurteilung (DB) bis zum Zeitpunkt der zu erstellenden DB. Spätestens ein Jahr vor der Erstellung der neuen DB muss ein Beratungsgespräch des Beurteilers – also der Schulleitung – mit dem/der zu Beurteilenden stattfinden.
Ab dem 50. Lebensjahr kann auf eine Regelbeurteilung einvernehmlich verzichtet werden.

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Möchten Sie sich z.B. auf eine Funktionsstelle bewerben, so brauchen Sie eine aktuelle Dienstliche Beurteilung, die nicht älter als ein Jahr sein darf.

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Für 2019 ist laut SenBJF eine Änderung der Beurteilungsrichtlinien vorgesehen.

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Die Änderung war wegen einer aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg erforderlich. Bis zur Eröffnung der Dienstlichen Beurteilung, die erst nach der Beteiligung und Mitwirkung der Beschäftigtenvertretungen (Schwerbehindertenvertretung, Frauenvertretung und Personalrat) erfolgen darf, gilt die DB als Entwurf. Das bedeutet:
  • Nach der Erstellung des Entwurfs der DB „ … fertigt der/die Beurteiler*in eine Ablichtung des Entwurfs, händigt diese … aus und gibt … Gelegenheit, binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen“ (Infoschreiben der SenBJF vom 21.08.2018).
    Unsere Bitte: Bis zur Änderung der AV „Lehrerbeurteilung“ (voraussichtlich 2019) sollte der/die Beurteilte den Erhalt der Kopie des Entwurfs sowie die Entscheidung, ob er/sie eine Stellungnahme abgegeben hat oder nicht, auf einem Beiblatt des Entwurfs quittieren.
  • Danach bekommen die Beschäftigtenvertretungen (s.o.) den Entwurf zur Beteiligung bzw. Mitwirkung.
  • Erst nach dieser Beteiligung wird der evtl. geänderte Entwurf zur endgültigen DB und diese der/dem Beurteilten eröffnet. Dieser Vorgang wird dann durch Unterschrift auf der Rückseite der Anlage 3 schriftlich belegt.
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Eingruppierung und Stufenfestsetzung

Nach jeder Einstellung wird dem Personalrat die Eingruppierung bzw. Stufenfestsetzung für die/den Kolleg*in durch die Personalstelle vorgelegt. Diese regeln das Gehalt je nach Ausbildungsabschluss (Entgeltgruppe) und Berufserfahrung (Erfahrungsstufe). Der PR prüft, ob die Vorlage richtig ist. Wenn wir der Meinung sind, dass der/dem Kolleg*in eine höhere Entgeltgruppe bzw. Erfahrungsstufe zustehen müsste, lehnen wir die Vorlage ab. In sehr strittigen Fällen bitten wir den Hauptpersonalrat, eine Einigung mit der Dienststelle zu finden. Ist auch das nicht möglich, werden die Fälle vor der Einigungsstelle geklärt. In vielen Fällen konnten wir so eine bessere Bezahlung der Kolleg*innen bewirken.
Es ist jedoch ein großes Problem, dass uns häufig Eingruppierung bzw. Stufenfestsetzung nicht zeitnah nach der Einstellung vorgelegt werden. Der Personalrat Mitte hat im Sommer 2017 aufgrund zahlreicher offener Eingruppierungen die Personalstelle als Teil der Dienststelle verklagt (über 80 offene Fälle, z.T. seit 2015). Mit der Klage haben die Personalräte den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöht und mit Nachdruck eine aktive und kontinuierliche Kommunikation der Personalstelle mit den Personalräten eingefordert.

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Sollten Sie vermuten, dass Ihre Eingruppierung und/oder Stufenfestsetzung nicht stimmt, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf (siehe Kontaktspalte auf dieser Seite).

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Hierdurch wird das Gehalt je nach Ausbildungsabschluss (Entgeltgruppe) und Berufserfahrung (Erfahrungsstufe) geregelt.

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Gremien

Im § 79 Abs. (3) Nr. 9 SchulG heißt es dazu:

„(3) Die Gesamtkonferenz entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften (…) mit einfacher Mehrheit insbesondere über
(…)
9. Grundsätze der Verteilung der Lehrerstunden aus dem Gesamtstundenpool, des Einsatzes der Lehrkräfte und der sonstigen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unterricht, Betreuung, Aufsicht und Vertretung, der Verteilung besonderer dienstlicher Aufgaben sowie besondere Formen der Arbeitszeitregelung.“

Die folgenden Überlegungen wurden vom Personalrat, der Frauenvertreterin und Schwerbehindertenvertretung in Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Wir fassen hier zusammen und ergänzen:

Grundsätze der Verteilung des Gesamtstundenpools können von der GK auf Grundlage der Zumessungsrichtlinien (sonderpädagogische Integration, Sprachförderung, Ganztag, Förderunterricht, Teilungsstunden, Profilbildung, Entlastungskontingent) festgelegt werden.
Die Übernahme bestimmter Aufgaben kann – und sollte – mit Ermäßigungsstunden entlastet werden. Dazu gehören u.a. die Erweiterte Schulleitung (ESL), IT/Homepage, Klassenleitung/Tutorenstunden, spezielle Beratungsteams, die Steuergruppe, Verantwortliche für künstlerische/kulturelle Programme u.v.m. Individuelle Ermäßigungsstunden, wie z.B. Altersteilzeit, sind von den Verteilungsgrundsätzen nicht betroffen.
Auch der Unterrichtseinsatz kann im Rahmen der Möglichkeiten geregelt werden, so z.B. die maximale Anzahl der Springstunden bei einer vollen Stelle (anteilig bei Teilzeit). Genau so können Grundsätze über Teilungs- und Förderunterricht (schwierige und leichtere Lerngruppen, Parallelunterricht), freie Tage für Teilzeitbeschäftigte und Regelungen zur Doppelsteckung diskutiert und geregelt werden.

Auch die Grundsätze von Betreuungsaufgaben können geregelt werden, z.B., zu welchen Gelegenheiten (Schulveranstaltungen u.a.) in welchem Umfang Betreuungsdienst zu leisten ist.
Ebenfalls kann der Bedarf an Aufsichten auf den Prüfstand gestellt werden: An welchen Orten des Schulgeländes ist Aufsicht in welchem Umfang erforderlich, was sind die Anforderungen an die aufsichtführenden Personen (ggf. Einschränkung des Personenkreises? Allein oder in der Gruppe? Belastende Orte? Anteilig für Teilzeit etc.)
Wichtig sind Grundsätze auch bei Vertretungsaufgaben. So lohnt es sich häufig, eine Prioritätenliste zu erstellen, z.B.: (1.) Lehrkraft vertritt in eigener Klasse, (2.) Fachkolleg/innen vertreten, (3.)…
Aber auch bei der Verteilung besonderer dienstlicher Aufgaben (z.B. Prüfungsbelastung in der Oberschule) sind Grundsätze sinnvoll. So kann die Vergabe der Korrekturtage geregelt werden. Vielfach können auch Höchstgrenzen bei der Betreuung von Präsentationsprüfungen im MSA und in der 5. PK (Abitur) für Gerechtigkeit sorgen. Dies gilt auch bei Zweitkorrekturen und Prüfungsbeisitz sowie grundsätzliche Regelungen zum weiteren Unterrichtseinsatz an Tagen, an denen Lehrkräfte zu Prüfungen eingesetzt werden.

Bei der Einsatzplangestaltung, aber auch bei grundsätzlichen Gesamtkonferenzentscheidungen, ist der sogenannte “Frauenförderplan” zu beachten, auch wenn die Bezeichnung irreführend ist: Es geht um die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Beschäftigten mit Familie. Hier sind insbesondere die Abschnitte 5.1. bis 5.3. interessant, wo es um Arbeitszeitregelung, Teilzeiteinsatz und Beurlaubung aus familiären Gründen geht.
Es wird deutlich, dass nicht nur die Beschlussfassung über die genannten Sachverhalte sinnvoll ist. Wertvoll ist bereits die Diskussion und die dadurch hergestellte Transparenz, z.B. über den Stundenpool, das zu verteilende Aufgabenspektrum, Verteilungsgrundsätze und nicht zuletzt die Frage, wie man (in Zukunft) zusammenarbeiten möchte. Der Arbeitsplatz soll von allen gemeinsam – möglichst im Konsens – gestaltet werden. Die Schulen werden zunehmend autonom. Die Kollegien sollten daher das Heft aktiv in die Hand nehmen und gestalten, was rechtlich in ihrer Befugnis und Entscheidungsmacht liegt.

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Grundschule

Die Senatsbildungsverwaltung teilt in einem Schreiben vom 18.6.18 mit, dass sie sich mit der Senatsverwaltung für Finanzen über den Wechsel der Grundschullehrkräfte in den Laufbahnzweig „Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen“ habe einigen können. Jedoch werde die erforderliche Änderung der Bildungslaufbahnverordnung derzeit erarbeitet, weswegen noch von einer Antragstellung abzusehen sei – Formulare würden rechtzeitig von der Senatsbildungsverwaltung versandt. Weiterhin sei vereinbart worden, dass ein Wechsel für die o.g. Lehrkräfte in den Laufbahnzweig nach §8a Bildungslaufbahnverordnung möglich sei, wenn sie sich während einer Unterrichtstätigkeit von mindestens 4 Jahren bewährt und in dieser Zeit im Umfang von 30 Stunden fortgebildet haben. Zudem müsse sich die Lehrkraft verpflichten, innerhalb der folgenden 3 Jahre im Umfang von 30 Stunden an Fortbildungen in Fachwissenschaft, Fachdidaktik oder Heterogenität teilzunehmen. Einzelheiten würden noch festgelegt. Wir informieren Sie in unseren regelmäßigen Infos, wenn es Neuigkeiten dazu gibt.

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Umsetzungen

Die Umsetzung auf eigenen Wunsch muss jeweils bis zum 15. Januar bei der Schulleitung eingereicht werden, wenn die Umsetzung zum 1. August erfolgen soll. Eine gewünschte Umsetzung zum 1. Februar ist ebenfalls möglich und sollte bis zum 15. Juni des Vorjahres abgegeben werden.
Die Regel ist, dass spätestens zum dritten Antrag der Umsetzung stattgegeben werden soll. So steht es zumindest in der DV Umsetzungen vom 01.11.2014. In letzter Zeit hat es jedoch immer wieder einmal Probleme gegeben, diese Regelung einzufordern. Sollte der Umsetzung aber stattgegeben werden, haben Sie damit eine Freigabe.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist, dass Sie bereits beim Stellen des Umsetzungsantrags eine konkrete Schule, die Bedarf und Interesse hat, benennen können. Hier müssen Sie aktiv werden und sich eine solche Wunschschule selbst suchen.
Da die Frauenvertreterin an Umsetzungen zu beteiligen ist, berät sie Sie auch gerne. Insbesondere bei Umsetzungswünschen wegen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann sie Sie unterstützen.
Einen Link zum Download des Umsetzungsantrages finden Sie hier.

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Speziell für Erzieherinnen und Erzieher

Arbeitszeit

Erzieher*innen und Betreuer*innen sollten mit ihrem Arbeitgeber vor Klassenfahrten einen Ergänzungsvertrag zu ihrem Arbeitsvertrag abschließen. Dieser wird mit der Schulleitung geschlossen. Teilzeitkräfte können für den Klassenfahrtzeitraum eine temporäre Aufstockung bei der Personalstelle beantragen: Die tägliche Arbeitszeit wird auf 10 Stunden erhöht, der Zeitausgleich für die Mehrarbeit erfolgt nach der Klassenfahrt. Der/die Fahrtenleiter*in führt einen detaillierten „Abrechnungsbogen von Bereitschaftsdiensten und Zeitzuschlägen für die Klassenfahrt“ für sich und alle Begleitpersonen [angeordnete Bereitschaftsdienste, Nacht- (21-6 Uhr), Samstags- (13-21 Uhr), Sonn- und Feiertagsarbeit etc.]. Die Personalstelle errechnet hieraus anschließend die Zuschläge und zahlt sie mit dem Gehalt aus. Bei mindestens 5 Klassenfahrtstagen wird zusätzlich ein freier Tag gewährt.

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Aufgabenbereich

Integrationserzieher*innen sollen ausschließlich für „besondere Aufgaben“ eingesetzt werden, so wie dies im Anforderungsprofil beschrieben ist, hauptsächlich zur zusätzlichen Unterstützung einzelner Kinder mit Förderstatus. D.h., es sind z.B. Vertretungsaufgaben im Regelbetrieb oder Aufgabenbereiche regulärer Erzieher*innen ausgeschlossen.
Sollten Sie Fragen zu einer konkreten Einsatzsituation haben, können Sie sich an das SIBUZ oder auch an den Personalrat wenden. Sollten sich schulinterne Missverständnisse nicht auf kommunikativem Wege lösen lassen, ist Frau Heinrich in der Schulaufsicht zu informieren.

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Urlaub

Rechtsgrundlage für den Erholungurlaub von Erzieher*innen ist §26, Absatz 2 TV-L in Verbindung mit §2, Absatz 1, Satz 1 Bundesurlaubsgesetz.
Danach sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer*innen zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange entgegenstehen.

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