Personalrat der allgemeinbildenden Schulen Neukölln

Der amtierende Personalrat wurde am 25.11.2021 auf vier Jahre gewählt. Er besteht aus 17 Mitgliedern. Fünf Personalratsmitglieder bilden den Vorstand. Bei Fragen und Problemen können Sie sich an jedes Personalratsmitglied wenden, unabhängig davon, ob es sich um eine Vertreter*in der Gruppe der Beamt*innen oder der Gruppe der Arbeitnehmer*innen handelt. Es spielt hierbei auch keine Rolle, welcher Gruppe Sie angehören. Die Personalratsmitglieder sind telefonisch über ihre Schule oder telefonisch sowie per e-mail über das Personalratsbüro zu erreichen.

Personalräte arbeiten auf der Grundlage des Personalvertretungsgesetztes (PersVG). Zu ihren allgemeinen Aufgaben gehören unter anderem:

• Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen,
• darüber zu wachen, dass die für die Dienstkräfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen durchgeführt werden,
• Anregungen und Beschwerden von Dienstkräften entgegen zu nehmen, und, falls sie berechtigt erscheinen, auf ihre Erledigung hinzuwirken,
• die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen zu fördern,
• Maßnahmen zur beruflichen Förderung Schwerbeschädigter zu beantragen
• darüber zu wachen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern herbeigeführt wird, Frauenförderpläne erstellt und durchgeführt werden.

Um diesen Aufgaben im Interesse der Beschäftigten nachkommen zu können, beteiligt sich der Personalrat an anstehenden Maßnahmen der Dienststelle durch Mitbestimmung oder Mitwirkung. Bei Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, ist die Zustimmung des Personalrates erforderlich. Stimmt der Personalrat nicht zu, kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden, bevor nicht in einem genau vorgeschriebenen Verfahren unter Einbeziehung höherer Instanzen Einigung erzielt wurde. Dies kann auch zu einer endgültigen Zurückweisung der vorgesehenen Maßnahme führen. Die Mitwirkung ist ein schwächeres Recht des Personalrates. Derartige Maßnahmen müssen mit ihm mit dem Ziel einer Einigung erörtert werden. Die Dienststelle kann die geplanten Maßnahmen unter Angabe von stichhaltigen Gründen trotz der Einwendungen des Personalrates durchführen.

Weitere Aufgabenbereiche aus dem PersVG werden vom Gesamtpersonalrat (GPR) , der alle Beschäftigten im Bereich der Senatsschulverwaltung vertritt, oder vom Hauptpersonalrat (HPR), der alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin vertritt, wahrgenommen.

Aufgaben der Frauenvertretung

Wir die Frauenvertreterinnen, Annette Lenz, Anne König und Annika Schrader möchten Ihnen einen Überblick über unsere Tätigkeitsbereiche geben:
Zur Wahrnehmung der Aufgaben sieht das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) unter anderem folgende Rechte und Kompetenzen der Frauenvertreterin vor:

• Beteiligung bei allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen sowie die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung durch die Dienststelle
• Einsichtsrecht in Unterlagen und Akten
• Beteiligung an Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren, Bewerbungsgesprächen und Beurteilungen
• Beteiligung an der Erstellung des Frauenförderplans
• Durchführung von Sprechstunden und Versammlungen
• Recht auf Information und Auskunft über die ihr obliegenden Angelegenheiten
  Zur Erfüllung unserer Aufgaben verfügen wir über ein Beanstandungsrecht, mit dem wir Verstöße gegen das LGG rügen können. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, bei Verletzung unserer Rechte nach dem LGG oder wenn kein oder ein nicht den Vorschriften des LGG entsprechender Frauenförderplan aufgestellt wurde, Klage zu erheben.
  Ein Großteil unserer Arbeit liegt in der Beratung von Kolleginnen und Kollegen zu folgenden Themen:
• Vereinbarkeit von Beruf und Familienfürsorge
• In allen Fragen rund um den Mutterschutz
• Frauenförderung – Stellenbesetzungsverfahren – Vorbereitung auf ein Auswahlverfahren
• Diskriminierung von Frauen
• Sexualisierte Belästigung am Arbeitsplatz

Die Schwerbehindertenvertretung (SbV) steht schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen beratend zur Seite und unterstützt Sie unter anderem:

• bei Neufeststellung oder Verschlimmerung einer Behinderung und bei Verlängerungen des Schwerbehindertenausweises
• bei Anträgen an das Versorgungsamt LaGeSo
• in Teilhabe- und Präventionsgesprächen
• in Fragen zur Gewährung von Nachteilsausgleichen
• bei Problemen am Arbeitsplatz
• bei Wiedereingliederung nach langer Krankheit (Hamburger Modell)
• vor einem Termin beim Amtsarzt bzw. Vertrauensarzt
• bei der Gestaltung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes
• …

Wir freuen uns, Sie bei Ihren Fragen und Problemen zu unterstützen!

Inhaltich verantwortlich für die Website: Regine Seidler und Inka Reiche

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