Polizeigewerkschaft sieht Corona-Demonstrationen mit Sorge

Polizeigewerkschaft sieht Corona-Demonstrationen mit Sorge

In Brandenburg nehmen die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen weiter zu. Innerhalb einer Woche gab es rund 70 Aufzüge und Kundgebungen - etwa die Hälfte war nicht angemeldet. Von Dienstag vergangener Woche bis Montag zählte die Polizei landesweit solche Versammlungen, wie das Polizeipräsidium Brandenburg am Dienstag auf Nachfrage mitteilte. Insgesamt lag die Teilnehmerzahl nach groben Schätzungen der Polizei im unteren fünfstelligen Bereich. «Insgesamt wird eine Zunahme der Versammlungen und auch der Versammlungsteilnehmenden im Land Brandenburg deutlich», sagte eine Polizeisprecherin.

Protest gegen Corona-Politik in Königs Wusterhausen

© dpa

Gegner der Corona-Maßnahmen laufen auf einer Demo nahe dem Kirchplatz in Königs Wusterhausen.

Mehr als 1400 Beamte seien im Einsatz gewesen. Dort, wo Versammlungen nicht angemeldet waren, schrieb die Polizei Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Eine Versammlung muss spätestens 48 Stunden vor dem ersten Aufruf bei der Versammlungsbehörde angezeigt werden.
Nach der neuen Corona-Eindämmungsverordnung dürfen ab Mittwoch bei Versammlungen unter freiem Himmel nur noch maximal 1000 Menschen gleichzeitig teilnehmen. Daneben gilt eine Maskenpflicht und der Mindestabstand muss eingehalten werden. Es droht ein Bußgeld bis zu 500 Euro. Innenminister Michael Stübgen (CDU) verteidigte die Personenobergrenze mit Blick auf hohe Corona-Infektionszahlen. «Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat oberste Priorität», sagte er am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Verordnung in der Staatskanzlei. «Massenansammlungen über 1000 Personen sind nicht verantwortbar.»
Damit werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht außer Kraft gesetzt, betonte der Innenminister. Allerdings müssten Versammlungen rechtzeitig bei der Polizei angemeldet werden - auch damit diese einen sicheren Verlauf gewährleisten könne. Die Polizei werde dabei das geltende Recht durchsetzen. «Und wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um Drohungen oder Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben, wird die klare Reaktion des Rechtsstaats spüren.»
In Cottbus hatten nach Angaben der Polizei am vergangenen Samstag 3500 Menschen zu einer Anti-Corona-Demo teilgenommen. Allein am Montag registrierte die Polizei in Brandenburg 31 Versammlungen - darunter eine in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) mit rund 850 Menschen.
Meist blieben die Aufzüge demnach friedlich - jedoch nicht überall: In Rathenow (Havelland) etwa wurde ein Polizist bei einer Versammlung verletzt. Weitere Details dazu nannte die Polizei zunächst nicht. Die Sicherheitskräfte stellten Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Verbindung mit Verstoß gegen das Waffengesetz, wobei ein Teilnehmer «einen schlagstockähnlichen Gegenstand» bei sich hatte. Insgesamt waren 150 Polizeibeamte im Einsatz.
Jörg Göhring, stellvertretender Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg sieht die zunehmende Zahl an Versammlungen und Teilnehmenden mit Sorge. «Das belastet die Einsatzkräfte.» Die Aggression der Teilnehmenden nehme zu. «Es ist eine schwierige Gemengelage: Einerseits müssen wir die Versammlungsfreiheit gewährleisten, auf der anderen Seite müssen wir Kolleginnen und Kollegen und Bürgerinnen und Bürger schützen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 14. Dezember 2021 17:51 Uhr

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