Walter nennt Absage von Bund-Länder-Runde Armutszeugnis

Walter nennt Absage von Bund-Länder-Runde Armutszeugnis

Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter hält die Absage des Bund-Länder-Gesprächs zur Corona-Strategie am Montag für falsch. «Angesichts von weiter steigenden Infektionszahlen, sinkenden Bettenkapazitäten, deutlichen Warnungen von Medizinern und Virologen ist die Absage der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) ein Armutszeugnis und grenzt an Arbeitsverweigerung», teilte Walter am Freitag mit. Seit über einem Jahr gehe es von Lockdown zu Lockdown und Bund und Länder seien nicht in der Lage, rechtzeitig klare Beschlüsse zu fassen. Er rief Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu auf, für bundeseinheitliche Regelungen zu werben.

Nach Angaben der Bundesregierung fällt die für Montag vereinbarte Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Darauf hätten sich Bund und Länder verständigt.
In Brandenburg tritt bei einem Wert neuer Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Notbremse in Kraft, Einkaufen mit Termin ist dann tabu und ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ab nächstem Montag (12. April) müssen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen außer Abschlussklassen wieder zuhause lernen. Ab 19. April werden Corona-Tests zur Pflicht in Schulen. Die Linke-Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg sprach von einem Schlingerkurs, weil in der Schule und zuhause getestet werden könne.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 9. April 2021 15:39 Uhr

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