Sechs Richterstellen am Landesverfassungsgericht neu besetzt

Sechs Richterstellen am Landesverfassungsgericht werden neu besetzt.

Das Abgeordnetenhaus hat sie auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und Linken bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause gewählt. Zuvor hatten sich nach monatelangen Diskussionen die Fraktionsspitzen der vier Parteien auf die Kandidatinnen und Kandidaten für das Ehrenamt verständigt.

Lucy Chebout, Juliane Pätzold, Florian Rödl, Florian Schärdel, Rosanna Sieveking und Björn Retzlaff vereidigt

Gewählt wurden die Anwältin Lucy Chebout, Richterin Juliane Pätzold vom Verwaltungsgericht Berlin, der Arbeits- und Sozialrechtler Florian Rödl von der Freien Universität Berlin sowie Zivilrichter Florian Schärdel vom Amtsgericht Schöneberg und Rosanna Sieveking, Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts wird der 53 Jahre alte Jurist Björn Retzlaff, der Vorsitzender Richter am Berliner Kammergericht ist. Alle sechs nahmen die Wahl an. Anschließend wurden sie im Landesparlament ernannt und vereidigt. Die Besetzung der Richterstellen war längst erwartet worden. Ein Teil der bisherigen neun Richterinnen und Richter war nur noch kommissarisch im Amt, weil ihre siebenjährige Amtszeit bereits abgelaufen ist. Zwei Stellen waren unbesetzt.