Dokumente zu den Berliner Wasserbetrieben
Inhaltsverzeichnis
1. Dokumente im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe
1.1 Rückerwerb der Veolia-Anteile
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Kaufvertrag vom 2. Dezember 2013 (Veolia)
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Anlagen zum Kaufvertrag (Veolia)
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Abtretungsverträge (Veolia)
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Vollzugsprotokoll (Veolia)
1.2 Rückerwerb der RWE-Anteile
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Kaufvertrag vom 18. Juli 2012
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Verträge über Eigenkapital- und Betriebsmitteldarlehen
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Senatsbeschluss vom 17. Juli 2012
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Schaubild 'Beteiligungsstruktur'
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Schaubild 'Wasserpreis'
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Vollzugsdokumente
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Antwort auf den Offenen Brief zu den Rückkaufverhandlungen
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Shareholder's Agreement (englische Originalfassung)
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Shareholder's Agreement (unverbindl. Übersetzungshilfe)
1.3 Strukturvereinfachung nach der Rekommunalisierung
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Siebte Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999
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Vertrag über zwei Stille Gesellschaften und zur Begründung einer einheitlichen Leitung - StGV II
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Aufhebungsvereinbarung zum Interessenwahrungsvertrag
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Auflösungsvereinbarung Konsortialvertrag
2. Dokumente im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
2.1 Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
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Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
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Anlagen zum Konsortialvertrag
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Änderungsvereinbarungen zum Konsortialvertrag
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StG-Vertrag I
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StG-Vertrag II
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Weitere Vertragsbestandteile
2.2 Protokoll der Sitzung zum Vollzug des Konsortialvertrags
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Sitzung zum Vollzug des Konsortialvertrags am 29.10.1999
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Außerordentliche Hauptversammlung RWE/Vivendi Beteiligungs AG am 8.9.1999
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Außerodentliche Aufsichtsratssitzung der Berliner Wasserbetriebe am 15.6.1999
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Entnahmevertag zwischen dem Land Berlin und den Berliner Wasserbetrieben vom 25.6.1999
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Gesellschaftsverträge, Scheidsvereinbarung etc.
2.3 Konsolidierte Fassung des Konsortialvertrages nach der 5. Änderungsvereinbarung nebst Anlagen
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Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (konsolidierte Fassung)
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Anlagen zum Konsortialvertrag (konsolidierte Fassung)
2.4 Sonstige Dokumente
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Gutachten zum Leitfaden „Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung“ (Wissenschaftlicher Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses)
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Gutachten Wissenschaftlicher Parlamentsdienst Vereinbarkeit Demokratieprinzip
Kontakt
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