FAQ Grundstücksverkehrsgenehmigung

Was ist der Unterschied zwischen Grundstücksverkehrsordnung und Grundstücksverkehrsgesetz?

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) ist nicht identisch mit der im Falle der Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen ab einem Hektar bei den zuständigen Berliner Bezirksämter zu beantragenden Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdStVG).

Die Genehmigung nach der GVO bescheinigt, dass für das betroffene Grundstück weder beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin noch beim Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ein Rückübertragungsanspruch Dritter oder eine Mitteilung über einen solchen Antrag vorliegt. Erst mit dem Genehmigungsbscheid kann die Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt veranlasst werden. Damit soll sichergestellt werden, dass im Beitrittsgebiet keine Grundstücke veräußert werden, auf die sogenannte Alteigentümer oder deren Rechtsnachfolger Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz angemeldet haben.

An wen ist der Antrag zu richten?

Ihren Antrag zur Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung richten Sie bitte an:

Senatsverwaltung für Finanzen
I G 3
Klosterstr. 59
10179 Berlin

Für welche Grundstücke ist eine GVO-Genehmigung erforderlich?

Gemäß § 1 Absatz 1 Grundstücksverkehrsordnung – GVO – sind in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet genehmigungspflichtig:

  • die Auflassung eines Grundstücks und der schuldrechtliche Vertrag hierüber sowie
  • die Bestellung und Übertragung eines Erbbaurechts und der schuldrechtliche Vertrag hierüber.

Als Grundstücke im Sinne des Gesetzes gelten auch Teile eines Grundstücks sowie Gebäude und Rechte an Gebäuden und Gebäudeteilen, soweit sie aufgrund von Rechtsvorschriften auf besondere Grundbuchblättern (Gebäudegrundbuchblätter) eingetragen sind (§ 3 GVO).

Der Genehmigungspflicht unterliegen insofern auch:

  • die Einräumung oder die Auflassung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sowie
  • die Auflassung von Teil- und Wohnungseigentum an einem Grundstück (§ 3 Satz 2 GVO).

Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung kann auch vor Abschluss eines Rechtsgeschäftes erteilt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GVO), wenn konkrete Verkaufsabsichten bestehen. Diese Vorabgenehmigung bleibt zwei Jahre wirksam.

Im Land Berlin umfasst das in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichnete Gebiet die ursprünglichen Bezirke Pankow, Weißensee, Prenzlauer Berg, Hohenschönhausen, Lichtenberg, Friedrichshain, Mitte, Marzahn, Hellersdorf, Treptow, Köpenick und den Bereich West-Staaken.

Muss der Antrag auf Erteilung einer GVO-Genehmigung besonderen Formschriften genügen?

Sie können Ihren Antrag formlos stellen. Antragsberechtigt ist jeder, der an dem genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft als Vertragspartner beteiligt ist. In der Praxis wird hierzu in der Regel der Notar, der den Vertrag beurkundet hat, bevollmächtigt. Dieser ist Verfahrensbeteiligter und auskunftsberechtigt.

Welche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen?

Neben dem Vertrag bedarf es keiner weiteren Unterlagen. Bei Beantragung einer Vorabgenehmigung genügt der Arntrag unter Angaben der Grundstücksdaten.

Welche Gebühren werden erhoben?

Die Gebühr für die Erteilung der GVO-Genehmigung/Vorabgenehmigung beträgt:

zwei von Tausend des Verkaufspreises, höchstens 250,00 Euro,
mindestens 25,00 Euro.

Als Grundstückswert ist regelmäßig der Kaufpreis anzusehen. Bei Verrechnungen mit Grundstücksbelastungen und Ähnlichem gilt der Ausgangswert. Ist ein Grundstückswert oder Verkaufspreis nicht angegeben wird für die Gebührenberechnung der Gegenstandswert der notariellen Beurkundung zugrunde gelegt.

Die Gebühr wird zeitgleich mit der Erteilung der GVO-Genehmigung festgesetzt und im Wege der Vorauskasse erhoben. Sobald der Zahlungseingang zu verzeichnen ist, wird die Grundstücksverkehrsgenehmigung übersandt.

Weitere Hinweise können Sie dem Merkblatt Nr. 1 (Negativattest) entnehmen.

Merkblatt Nr. 1 (Negativattest)

PDF-Dokument (11.7 kB)

Wann bedarf es keiner GVO-Genehmigung?

Eine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung ist nicht erforderlich, wenn

  • der Veräußerer des Grundstücks auf Grundlage einer nach dem 29. September 1990 erteilten GVO-Genehmigung in das Grundbuch eingetragen worden ist und es sich bei dem zur Genehmigung eingereichten Vertrag insoweit um einen sogenannten Folgevertrag handelt,
  • der Veräußerer das Grundstück im Rahmen eines Investitionsvorrangverfahrens oder aufgrund einer Entscheidung nach § 3 a Vermögensgesetz erworben hat,
  • der Veräußer im Wege einer Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz Eigentümer des Grundstücks geworden ist. Das Gleiche gilt in den Fällen, in denen der Veräußerer die Eigentumsrechte an dem Grundstück auf Grundlage einer gütlichen Einigung nach § 31 Absatz 5 Vermögensgesetz erhalten hatte,
  • der Veräußer selbst oder ein Dritter, von dem er das Eigentum an dem Grundstück im Wege der Erbfolge erlangt hat, seit 1933 Eigentümer im Grundbuch eingetragen war,
  • der Veräußerer nach dem 02.10.1990 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung die Eigentumsrechte an dem Grundstück erworben hat,
  • lediglich die Eintragung einer Vormerkung beantragt wird.

Wichtiger Hinweis

Wir bitten Sie, zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes vor Antragstellung zu prüfen, ob für Ihr Rechtsgeschäft die Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung – GVO – erforderliche ist, bzw. ob nach dem 03.10.1990 bereits eine auf das vertragsgegenständliche Grundstück bezogene Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt wurde. Eine solche Prüfung liegt auch in Ihrem Interesse, um Ihnen unnötige Gebühren zu ersparen.