Haushaltsüberwachung

Laufende Haushaltsüberwachung

Mit der Föderalismusreform II wurden 2009 die Schuldenbremse für Bund und Länder sowie die laufende Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat eingeführt. Mit diesem Instrumentarium sollen die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern geschaffen werden.
Ausgangspunkt der Haushaltsüberwachung ist eine jährliche Berichterstattung von Bund und Ländern über wichtige Haushaltskennziffern (Stabilitätsberichte, jeweils zu Mitte September), die vom Stabilitätsrat in seiner Sitzung im Oktober behandelt wird. Im Stabilitätsrat sind Bund und Länder durch ihre jeweiligen Finanzministerinnen und Finanzminister vertreten, der Bund außerdem auch durch den Bundeswirtschaftsminister.
Auf der Grundlage der Berichte prüft der Stabilitätsrat die Haushaltslage anhand von vier Kennziffern und einer standardisierten Projektion über sieben Jahre. Für jede der Kennziffern ist ein Schwellenwert festgelegt (teilweise für die Stadtstaaten abweichend von den Flächenländern); jede Überschreitung wird als Auffälligkeit gewertet. Sind drei oder vier Kennziffern oder die Standardprojektion auffällig, leitet der Stabilitätsrat ein Evaluationsverfahren ein, an dessen Ende ein Sanierungsverfahren stehen kann.

Die vier Kennziffern sind:

  • Finanzierungssaldo je Einwohner. Der Schwellenwert liegt im sogenannten »Gegenwartszeitraum« beim Länderdurchschnitt zuzüglich 200 Euro je Einwohner, im »Zukunftszeitraum« werden weitere 100 Euro je Einwohner zugesetzt.
  • Kreditfinanzierungsquote (als Verhältnis der Nettokreditaufnahme zu den bereinigten Ausgaben). Der Schwellenwert liegt im »Gegenwartszeitraum« um drei Prozentpunkte über dem Länderdurchschnitt. Für den »Zukunftszeitraum« werden einmalig vier Prozentpunkte zugesetzt.
  • Zins-Steuer-Relation (als Verhältnis der Zinsausgaben am Kreditmarkt zu den Steuereinnahmen zuzüglich Kfz-Steuer-Kompensation, Länderfinanzausgleich und Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen). Der für die Stadtstaaten maßgebliche Schwellenwert beläuft sich im »Gegenwartszeitraum« auf 150 % des Länderdurchschnitts; für die Flächenländer liegt der Schwellenwert bei 140 %. Für den »Zukunftszeitraum« wird einmalig ein Zuschlag von einem Prozentpunkt zugerechnet.
  • Schuldenstand je Einwohner. Der für die Stadtstaaten maßgebliche Schwellenwert beläuft sich auf 220 % des Länderdurchschnitts. Für die Flächenländer beträgt der Schwellenwert 130 % des Länderdurchschnitts. In den Jahren des »Zukunftszeitraums« wird jährlich ein Aufschlag von 200 Euro je Einwohner zugesetzt.

Im Jahre 2012 waren lediglich zwei Kennziffern des Landeshaushalts (Zins-Steuer-Relation, Schuldenstand je Einwohner) auffällig.

Sanierungsverfahren

In der Folge eines Evaluationsverfahrens im Herbst/Winter 2010/2011, das aufgrund von Auffälligkeiten bei den Haushaltskennziffern zustande gekommen war, hat das Land Berlin mit dem Stabilitätsrat eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum 2012 bis 2016 abgeschlossen.

Im Zentrum dieser Sanierungsvereinbarung steht die Festlegung der jährlichen Obergrenze der zulässigen Nettokreditaufnahme. Diese Obergrenze errechnet sich aus einem linearen Abbau der Nettokreditaufnahme zwischen dem Jahr 2010 (Ausgangsjahr) und dem Jahr 2020 (also dem Jahr, in dem die Schuldenbremse für die Länder vollständig wirksam wird und damit in konjunkturell ausgeglichenen Jahren keine Neuverschuldung mehr zulässig ist).

Der Senat strebt allerdings einen vollständigen Abbau der Nettokreditaufnahme bereits zum Jahre 2015 an; die aktuelle Finanzplanung zeigt, dass die Erreichung dieses Zieles möglich ist, soweit sich nicht die finanziellen Rahmenbedingungen erheblich verschlechtern.
Im Rahmen der Sanierungsvereinbarung hat sich das Land Berlin auch auf die Durchführung eines Sanierungsprogramms in dem Zeitraum der Jahre 2012 bis 2016 verpflichtet. Das Sanierungsprogramm enthält die wesentlichen Maßnahmen, auf deren Grundlage der angestrebte Abbau der Nettokreditaufnahme erfolgt. Das Sanierungsprogramm enthält unter anderem

  • Maßnahmen im Personalbereich,
  • die Plafondierung (Null-Wachstum) der Verwaltungsausgaben im engeren Sinne,
  • die Nutzung von Effizienzgewinnen im Bereich des Facility Managements,
  • die weitere Absenkung der Wohnungsbauförderung,
  • strukturelle Maßnahmen im Bereich der Investitionen.

Über die Umsetzung der Maßnahmen des Sanierungsprogramms sowie die Einhaltung der Obergrenze der Nettokreditaufnahme berichtet das Land dem Stabilitätsrat halbjährlich. Neben Berlin haben auch die Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Sanierungsvereinbarungen mit dem Stabilitätsrat abgeschlossen.

Die Sanierungsvereinbarung, das Sanierungsprogramm und die Berichte zur Umsetzung des Sanierungsprogramms finden sich in unserem Downloadbereich.

Konsolidierungshilfen

Im Zuge der Föderalismusreform II ist auch vereinbart worden, dass fünf Ländern – Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt – im Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen gewährt werden können. Die Konsolidierungshilfen sollen es diesen Ländern vor dem Hintergrund ihrer im Vergleich zu den übrigen Ländern schwierigen Haushaltssituation ermöglichen, ab dem Jahre 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Maßgeblich für die Gewährung von Konsolidierungshilfen war die Beurteilung der Haushaltssituation der genannten Länder, insbesondere Zinslasten, Schuldenstände und Haushaltsstrukturen.

Die Gewährung von Konsolidierungshilfen setzt den Abbau des strukturellen Finanzierungssaldos in zehn gleichen Schritten voraus. Das Verfahren der Berechnung des strukturellen Finanzierungssaldos und die dafür erforderliche Konjunkturbereinigung sind in iner Verwaltungsvereinbarung festgelegt, die das Bundesministerium der Finanzen und die fünf Konsolidierungshilfenländer abgeschlossen haben. Die Konsolidierungshilfenländer berichten jährlich zum 30. April, ob sie im zurückliegenden Jahr die Konsolidierungsanforderungen eingehalten haben. Die entsprechenden Konsolidierungsberichte
Für Berlin beläuft sich das Volumen der Konsolidierungshilfe auf 80 Mio Euro jährlich, insgesamt also (über einen Zeitraum von neun Jahren) auf 720 Mio Euro.