Konzessionierungsverfahren Gas und Strom

Konzessionen
Link zu Anhänger mit Aufschrift "Konzessionen" Bild: SenFin

Die Vergabe einer Konzession durch die öffentliche Hand ist – mit Ausnahme der Vergabe von Baukonzessionen gemäß § 1 a Nr. 6 der Verdingungsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) – in der Regel kein öffentlicher Auftrag. Die Konzession regelt vielmehr lediglich das Verhältnis der öffentlichen Hand zu einem Dritten, dem Exklusivrechte eingeräumt werden, auf eigene Rechnung einen Bereich der öffentlichen Hand zu nutzen, ohne das ihm ein Entgelt vom Auftraggeber gezahlt wird.

Beispiel: Schließt ein Bezirksamt mit einem Catering-Unternehmen einen Vertrag über Schülerspeisung ab und entrichtet es dafür ein Entgelt, so handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag; schließt ein Bezirksamt mit einem Catering-Unternehmen einen Vertrag über Schülerspeisung ab und das Entgelt wird von Schülern oder Eltern direkt gegenüber dem Catering-Unternehmen erbracht, handelt es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag.

Gleichwohl wird auch bei der Vergabe einer Konzession – wie bei der Vergabe eines Auftrags durch die öffentliche Hand – empfohlen, ein wettbewerbliches Verfahren analog zum Vergaberecht durchzuführen.

Im Land Berlin werden etwa die Konzessionen für den Betrieb des Gas- und Stromnetzes im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens vergeben.

Die aktuellen Konzessionen laufen demnächst aus. Das Land Berlin hat das Auslaufen der Konzessionsverträge Gas und Strom durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger als auch im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht und mit den Verfahren für eine Neuvergabe der Konzessionen begonnen.

Bewerber um die Gaskonzession

Bewerber Gasnetz
Bild: SenFin

Bewerber um die Stromkonzession

Bewerber Stromnetz
Bild: SenFin

Sowohl im Vergabeverfahren für die Gaskonzession als auch im Vergabeverfahren für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes ist das Verfahren in drei so genannte Verfahrensbriefe strukturiert. Mit dem ersten Verfahrensbrief werden alle Bewerber aufgefordert, ihre grundsätzliche Eignung zum Netzbetrieb nachzuweisen.

Im 2. Verfahrensbrief werden die Entwürfe des Konzessions-, Konsortial- und Gesellschaftsvertrags bekannt sowie die Auswahlkriterien für die spätere Vergabeentscheidung bekannt gegeben. Die geeigneten Bewerber werden schließlich aufgefordert, erster (indikative) Angebote abzugeben.

Nach Prüfung der indikativen Angebote und individuellen Verhandlungen mit den Bietern, werden diese in einem 3. Verfahrensbrief aufgefordert, finale Angebote abzugeben.

Aus den abgegebenen, finalen Angeboten wird an Hand der definierten Auswahlkriterien das beste Angebot ausgewählt. Die Auswahlentscheidung muss schließlich vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden.

Gliederung eines Konzessionierungsverfahrens

Konzessionsverfahren
Bild: SenFin

Hier finden Sie weitere detaillierte Informationen zum Gas- und Stromnetz des Landes Berlin:

Gas

Der bestehende Konzessionsvertrag für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet des Landes Berlin endete am 31.12.2013. Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Gasversorgungsnetzes sind hier veröffentlicht:Weitere Informationen

Strom

Der bestehende Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet des Landes Berlin endete am 31.12.2014. Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes sind hier veröffentlicht:Weitere Informationen