Pressemitteilungen

Aus der Sitzung des Senats am 14. August 2018: Aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) erhält das Land Berlin rund 16,3 Mio. €. Die Zweckbindung dieser Mittel sieht vor, Projekte mit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ausrichtung zu fördern. Insgesamt wurden 19 Projekte ausgewählt. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2018: Das Land Berlin hat den Nachweis über die bestimmungsgemäße Verwendung der 2017 zugeflossenen Solidarpaktmittel in Höhe von 681 Mio. € erbracht. Das geht aus dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2018: Im Bereich der Berliner Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen wurden im Haushaltsjahr 2017 Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rund 342 Mio. € zugelassen. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Die Bewilligung der Haushaltsüberschreitungen setzt grundsätzlich einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle voraus.

Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2018: Die dienstrechtlichen Vorschriften für Beamtinnen und Beamte zur Dienstunfähigkeit, Polizeidienstunfähigkeit und Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen sollen geändert werden. Der Senat hat dazu heute den entsprechenden Entwurf des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes Berlin (EinsatzVVerbG Bln) auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen.

Für das Personalmanagement im Land Berlin gelten künftig einheitliche Rahmenbedingungen. Eine entsprechende Vereinbarung hat Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen heute mit Vertretern des Hauptpersonalrats unterzeichnet. Die Vereinbarung setzt für alle Dienststellen des Landes Berlin einheitliche Standards, beispielweise für eine bessere lebensphasenorientierte Personalentwicklung und Personalführung. Finanzsenator Dr.