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GebärdensprachePressemitteilungen
Senat verabschiedet Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweiten Nachtragshaushaltsplans 2020 und zum Nachtragshaushaltsplan 2021
Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2020: Der Senat hat heute die sogenannte Nachschiebeliste beschlossen. Die Senatsvorlage mit Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweiten Nachtragshaushalts 2020 und des Nachtragshaushalts 2021 waren von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz eingebracht worden.
Steuerschätzung: Corona-Konjunkturpakete stützen gesamtwirtschaftliche Entwicklung, führen aber zu weiteren Steuermindereinnahmen ab 2021
Nach dem historischen Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie und der massiven Kontaktbeschränkungen im Frühjahr 2020 hatten Bund und Länder im Rahmen des Konjunkturpaketes mit den Corona-Steuerhilfegesetzen im Sommer umfangreiche konjunkturstützende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die deutsche Wirtschaft hat sich nach dem tiefen Einbruch im zweiten Quartal 2020 zwar rasch erholt; 2020 wird dennoch die schwerste Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik markieren.
Senat beschließt Hauptstadtzulage
Aus der Sitzung des Senats am 8. September 2020: Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Senat mit der außertariflichen Regelung zur Hauptstadtzulage beschäftigt. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und in vollständiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung hat der Senat die Hauptstadtzulage beschlossen.
Konjunkturpaket der Bundesregierung: Ressorts sollen zügig umsetzungsreife Projekte benennen – Möglichst umfassende Nutzung von Bundesmitteln
Der Berliner Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, das 130 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung zügig und möglichst umfassend zu nutzen. Aus diesem Grund hat die Senatsfinanzverwaltung den Sachstand bei allen Senatsverwaltungen abgefragt, um infrage kommende Maßnahmen zu identifizieren und mit umsetzungsreifen Projekten zu unterlegen. Das hat der Senat gestern auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz besprochen.
Fortsetzung des Personalpolitischen Aktionsprogramms: Maßnahmen für eine moderne, leistungsfähige Verwaltung haben sich in der Corona-Krise bewährt
Aus der Sitzung des Senats am 25. August 2020: Das Personalpolitische Aktionsprogramm soll bis 2021 fortgesetzt werden. Es sieht verbindliche Maßnahmen für eine moderne, leistungsfähige Verwaltung vor. Diese haben sich insbesondere in der Corona-Krise bewährt. Das betrifft vor allem: * den kontinuierlichen Ausbau des Online-Angebots, * den verstärkten Einsatz mobiler und flexibler Arbeitsformen sowie * die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.
