Pressemitteilungen

Kontrollen des Betriebs von Spielautomaten: Knapp 30 Prozent der Aufsteller im ersten Halbjahr 2019 bereits kontrolliert

12.07.2019 10:49 Uhr

Die Berliner Finanzverwaltung zieht Zwischenbilanz zu den Schwerpunktkontrollen beim Gewerbe Spielhallen und Betrieb von Spielautomaten: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits knapp 30 Prozent der Aufsteller kontrolliert. Insgesamt sind der Senatsfinanzverwaltung 1.022 Aufsteller von Spielautomaten in Berlin bekannt. Diese haben an 2.566 Standorten 9.771 Geldgewinnspielgeräte aufgestellt. Bis zum 30. Juni 2019 erfolgten rund 300 Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung.

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Senat beschließt Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 – Neuer Rekord bei Investitionen

10.07.2019 13:03 Uhr

In seiner Sitzung am 18. Juni 2019 hat der Senat den Haushaltsentwurf für die Periode 2020/21 beschlossen. Es handelt sich um den ersten Haushalt in der Ära der Schuldenbremse.

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Wichtiger Hinweis zu Betrugsversuchen mit fingierten Anrufen der Steuerverwaltung

04.07.2019 12:00 Uhr

Die Senatsverwaltung für Finanzen weist darauf hin, dass derzeit Betrugsversuche mit fingierten Anrufen zu Steuerzahlungen unternommen werden. Es wird eine Telefonnummer des Finanzamtes Neukölln angezeigt. Die Anrufer fordern die Betroffenen auf, eine Steuer auf einen Gewinn zu zahlen. Hierbei werden Gewinne in Höhe von ca. 40.000 Euro aus Lotterien in der Türkei, auf Malta und Zypern vorgetäuscht. Die angeforderte Steuerzahlung beträgt 2.000 Euro.

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Senat beschließt Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung für 2019 und 2020 um jeweils 4,3 Prozent

02.07.2019 13:05 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2019: Die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten soll 2019 und 2020 um jeweils 4,3 Prozent erhöht werden. Außerdem sollen die Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter in beiden Jahren zunächst um einen Festbetrag in Höhe von jeweils 50 € erhöht werden. Der Gesamtbetrag soll dann 2019 und 2020 ebenfalls um jeweils 1,1 Prozentpunkte angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr.

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Änderungsgesetz über besoldungsrechtliche Regelungen für Anwärter und Anwärterinnen und begrenzt Dienstfähige

02.07.2019 13:04 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2019: Das Land Berlin beabsichtigt die Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Anwärterinnen und Anwärter und begrenzt Dienstfähige. Der Senat hat dazu heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In erster Befassung hatte er der Vorlage am 4. Juni 2019 zugestimmt.

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