Pressemitteilungen

Personalpolitisches Aktionsprogramm beschlossen

02.06.2026 13:07 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juni 2026: Ein moderner und attraktiver Arbeitgeber: Das Land Berlin hat ein breites Spektrum an Maßnahmen und Projekten im Personalmanagement auf den Weg gebracht. Das geht aus dem Bericht zum Personalpolitischen Aktionsprogramm (PPAP) hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der aktuelle Bericht zum PPAP betrifft den Zeitraum vom 1.

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Effiziente Steuerung von Sozialausgaben: Senat beschließt Bericht

02.06.2026 13:06 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juni 2026: Das Land Berlin ist bestrebt, der erheblichen Entwicklung der Fallkosten in einzelnen Transferbereichen, insbesondere in der Eingliederungshilfe (EGH) und den Hilfen zur Erziehung (HzE), mit 32 Schwerpunktmaßnahmen entgegenzuwirken. Das geht aus dem aktuellen Bericht über das Projekt effiziente Sozialausgabensteuerung (effSoz) hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat.

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Berliner Senat sieht Hürden bei der Einführung der Verpackungssteuer – Befürwortung bundesweiter Regelung zur kostenpflichtigen Abgabe von Einwegverpackungen

19.05.2026 13:36 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 19. Mai 2026: Die Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild würde für Mehraufwand bei Unternehmen und Steuerverwaltung in Berlin sorgen. Sinnvoller wäre eine bundesweite Regelung zur kostenpflichtigen Abgabe von Einwegverpackungen, um Unternehmen nicht zu belasten und die Lenkungswirkung zu erhöhen.

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Steuerschätzung Mai 2026: Niedrigere Steuereinnahmen für das Land Berlin in Folge des Konfliktes im Nahen Osten und struktureller Wirtschaftsprobleme

08.05.2026 13:30 Uhr

Nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2026 wird für das Land Berlin mit Steuereinnahmen im Jahr 2026 von rund 31,0 Mrd. Euro gerechnet und im Jahr 2027 mit rund 31,9 Mrd. Euro. Gegenüber dem Berliner Haushalt 2026/2027 bedeutet das Abweichungen in Höhe von rund -64 Mio. Euro im Jahr 2026 und rund -187 Mio. Euro im Jahr 2027.

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„Impuls Berlin“: Erste landesweite Beschäftigtenbefragung des Landes Berlin liefert wichtiges Stimmungsbild – Voraussetzung für grundlegende Personalstrategie

06.05.2026 10:30 Uhr

Nah am Puls der Beschäftigten: Die erste landesweite Befragung „Impuls Berlin“ liefert der Verwaltung ein wichtiges Stimmungsbild. Den Behörden wurden heute die entsprechenden Ergebnisse präsentiert. Diese sind Voraussetzung personalstrategischer Maßnahmen, mit denen die Verwaltung modernisiert, die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Stefan Evers, Senator für Finanzen:

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