Pressemitteilungen

Aus der Sitzung des Senats am 19. März 2019: Der Senat hat heute den Bericht an das Abgeordnetenhaus mit den aktuellen Analyseergebnissen zum Portfolio der landeseigenen Immobilien und Liegenschaften beschlossen. Der von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz vorgelegte Bericht enthält eine Übersicht zum Vermögensbestand und aktuellen Stand der Kategorisierung beziehungsweise Clusterung (Stand: 31. Dezember 2018). Die aktuelle Portfolioanalyse umfasst insgesamt 5.737 Objekte.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Laufzeit beträgt 33 Monate und endet am 30. September 2021. Die Gesamtkosten für die Länder betragen während der Laufzeit von 2019 bis 2021 rund 7,3 Mrd. Euro. Das Gesamtvolumen für die Tarifbeschäftigten des Landes Berlin beträgt für diesen Zeitraum rund 822 Mio. Euro. Die Entgelte der Landesbeschäftigten werden 2019 rückwirkend zum 1.

Die Senatsverwaltung für Finanzen weist darauf hin, dass derzeit Betrugsversuche mit fingierten Anrufen der Berliner Finanzverwaltung unternommen werden. In diesen Fällen geben sich die Anrufenden als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Angehörige oder Beauftragte des Finanzamtes Neukölln aus. In der Regel wird eine Telefonnummer des Finanzamtes Neukölln oder die einer anderen Behörde angezeigt.

Aus der Sitzung des Senats am 5. März 2019: Im Konzessionsverfahren für das Stromnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin hat der Landesbetrieb Berlin Energie das beste Angebot abgegeben. Das hat die Auswertung der in der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelten Vergabestelle ergeben. Eine hierauf Bezug nehmende Beschlussvorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute zustimmend zur Kenntnis genommen.

Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2019: In den Bezirken sollen operative Kennzahlen künftig ein dauerhaftes, übergeordnetes Controlling gewährleisten. Diesem Kennzahlensystem unterliegen die Serviceeinheiten, die für Hochbau zuständig sind. Ziel ist es, die Vergleichbarkeit untereinander herzustellen und Verbesserungen mit Blick auf die bevorstehenden Baumaßnahmen vorzuschlagen. Das geht aus dem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr.