Pressemitteilungen

Haushaltsüberschuss: Senat beschließt Nettoschuldentilgung von rund 1 Mrd. € – SIWANA werden rund 1,168 Mrd. € zugeführt

20.02.2018 13:05 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2018: Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Höhe der Nettoschuldentilgung beschlossen. Dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird vorgeschlagen, einen Betrag in Höhe von 1,009 Mrd. € zu tilgen. Auf dieses Ergebnis hatten sich die Mitglieder des Senats bereits auf der Senatsklausur verständigt. Senator Dr.

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Neue Organisationsstruktur bei der Polizei: Änderung besoldungs- und personalvertretungsrechtlicher Regelungen

20.02.2018 13:02 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2018: Die besoldungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen im Polizeibereich sollen geändert und der neuen Organisationsstruktur angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen. Er wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht.

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Weitere Standortvorschläge für Modulare Unterkünfte in allen Berliner Bezirken

14.02.2018 11:29 Uhr

Der Senat hat nach Abstimmung mit allen Bezirken Vorschläge für neue Standorte entwickelt, die für den Bau weiterer Modularer Unterkünfte (MUF) geeignet sind. Die entsprechende Vorlage hat der Senat auf seiner Sitzung am 13. Februar 2018 beschlossen.

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Elektronische Übermittlung eines gegründeten Unternehmens an das Finanzamt

09.02.2018 08:19 Uhr

Die Meldung über ein gegründetes Einzelunternehmen an das Finanzamt ist jetzt auch im Internet möglich. Unter „Mein ELSTER“ (www.elster.de) kann der entsprechende Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausgefüllt und rechtswirksam an das Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Der Fragebogen ist bei Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit abzugeben. „Mein ELSTER“ ist die kostenlose Online-Anwendung der Steuerverwaltung.

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Stärkung der Kunstszene: Senat beschließt Bürgschaftsrichtlinie

06.02.2018 13:03 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 6. Februar 2018: Der Senat will freiberufliche Kulturschaffende beim Erwerb von Atelierräumen künftig stärker finanziell absichern. Mit der Bürgschaftsrichtlinie Arbeitsraum wird Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit gegeben, für Kredite zum Erwerb von Arbeitsräumen Landesbürgschaften der Investitionsbank Berlin (IBB) in Anspruch zu nehmen. Die von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen sowie Kultur- und Europasenator Dr.

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