Pressemitteilungen

Das Land Berlin leistet mit der Vergabe von Stipendien einen aktiven Beitrag, um dringend benötigte Fachkräfte für den Verwaltungsdienst zu gewinnen. Für das Wintersemester 2018/19 werden im Studiengang Verwaltungsinformatik der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) bereits zum zweiten Mal insgesamt zwanzig Stipendien für angehende IT-Fachkräfte vergeben. Der Senat setzt bereits während des Studiums auf eine finanzielle Unterstützung.

Die Finanzministerkonferenz hat heute einen Beschluss über Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer gefasst. Dieser sieht insbesondere die Absenkung des Beteiligungsquorums von 95 auf 90 Prozent bei sogenannten Share-Deals vor und zahlreiche Einzelmaßnahmen, die die Hürden für solche Steuergestaltungen erhöhen. Bei solchen Steuergestaltungen verbleibt das Grundstück im Eigentum einer Gesellschaft, die dahinterstehenden Anteilseigner werden aber zu wesentlichen Anteilen ausgetauscht.

Das Land Berlin geht neue Wege bei der beruflichen Qualifizierung. Ab 1. Oktober 2018 können erstmals angehende Juristinnen und Juristen zur Überbrückung ihrer Wartezeit auf ein Referendariat beim Land Berlin befristet eingestellt werden. Dienststellen sind die Bezirksämter Pankow und Spandau. Das Bewerbungsverfahren, das durch die Senatsverwaltung für Finanzen betreut wird, richtet sich ausdrücklich an geprüfte Rechtskandidatinnen und -kandidaten mit Interesse an Verwaltungsaufgaben.

Aus der Sitzung des Senats am 19. Juni 2018: In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden künftig die Umsatzsteuerpflichten ausgeweitet. Das ist die Folge der Umsatzsteuerreform durch Neueinführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit der Reform des Umsatzsteuergesetzes passte der Gesetzgeber das deutsche Recht an Artikel 13 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie an.

Künftig soll ärztliches Fachpersonal leichter für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin gewonnen werden können. Eine entsprechende Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag zur Kenntnis genommen. Damit will der Senat dem Personalmangel, insbesondere im Öffentlichen Gesundheitsdienst, entgegenwirken.