Pressemitteilungen

Aus der Sitzung des Senats am 26. September 2017: Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Stellungnahme zum Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin 2017 beschlossen. Der Bericht des Rechnungshofs befasst sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung sowie der Kreditaufnahme des Haushaltsjahres 2015.

Aus der Sitzung des Senats am 26. September 2017: Das Land Berlin steht vor großen personellen Herausforderungen. Die Stadt wächst rasant. Gleichzeitig werden bis Anfang 2025 rund 34.500 Beschäftigte der Berliner Verwaltung altersbedingt ausscheiden. Daraus ergibt sich ein hoher Personalbedarf, den es frühzeitig zu decken gilt, um einen leistungsfähigen, serviceorientierten öffentlichen Dienst sicherzustellen.

- Verfassungsmäßigkeit bei Offenhaltung zweifelhaft – Wirtschaftliche Schieflage der FBB wahrscheinlich Zwei aktuelle Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen untersuchen die rechtlichen und ökonomischen Aspekte einer Offenhaltung des Flughafens Tegel. Sie betrachten insbesondere die Aussagen des von Frontier Economics zusammen mit CMS Hasche Sigle erstellten und von Ryanair beauftragten Gutachtens und kommen zu deutlich anderen Resultaten.

Aus der Sitzung des Senats am 12. September 2017: Die Besetzungsverfahren in der Hauptverwaltung und den Bezirken haben sich im Vergleich zum Vorjahr beschleunigt. Dies geht aus dem von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen vorgelegten Bericht über den Besetzungsstand der in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 bewilligten neuen Stellen hervor, den der Senat in seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen hat. In der Hauptverwaltung wurden zum Stichtag am 30.

Aus der Sitzung des Senats am 12. September 2017: Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen in seiner heutigen Sitzung die Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Mit rund 135 Mio. € liegt der Finanzierungsüberschuss auf dem Niveau, das bereits im Januar dieses Jahres als Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses angekündigt wurde. Der Haushalt schließt kassenmäßig insgesamt ausgeglichen ab.