Leichte SprachePressemitteilungen
Senat schafft Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht ab
Die Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht ist rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz über die Haushaltsumsetzung wurde im Einvernehmen mit dem Senat beschlossen. Ziel ist es, die Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Beihilfe haben, finanziell zu entlasten. Das Gesamtvolumen dieser Maßnahme beläuft sich auf mehr als neun Millionen Euro pro Jahr. Die Kostendämpfungspauschale wurde im Land Berlin seit dem 1.
Berliner Schulbauoffensive: Kommunalunternehmen HOWOGE soll sich an Neubau und Sanierung beteiligen
Aus der Sitzung des Senats am 17. April 2018: Die landeseigene HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH soll künftig große Schulsanierungen sowie einen Teil der Schulneubauten im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive übernehmen. Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hat der Senat heute zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
Grundsteuer: Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in Karlsruhe die Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Erste Senat hatte über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit zu befinden. Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Die derzeitige Systematik der Bewertungsvorschriften bei der Feststellung der Einheitswerte verstößt gegen das Grundgesetz.
Land Berlin verzichtet künftig grundsätzlich auf sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen
Aus der Sitzung des Senats am 10. April 2018: Künftig sollen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin grundsätzlich keine Arbeitsverträge mehr ohne sachlichen Grund befristet werden. Einen entsprechenden Antrag, den Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen in seiner Zuständigkeit für Personal eingebracht hatte, nahm der Senat heute zur Kenntnis. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung beschlossen
Aus der Sitzung des Senats am 10. April 2018: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Landeshaushaltsordnung (LHO) soll an aktuelle Entwicklungen und gesetzliche Neuerungen angepasst werden. In erster Befassung hatte er der Vorlage am 16.
