Genehmigungsfreistellung

Verschiedene Zeichen für Paragraphen mit einem großen roten Zeichen für Paragraphen
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Im Falle der Genehmigungsfreistellung wird isoliert -also außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen entschieden. Die planungsrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen sind gesondert schriftlich zu beantragen, § 68 Absatz 2 Bauordnung Berlin (BauOBln). Dies gilt auch für die bauordnungsrechtlichen Abweichungen, § 68 Absatz 1 BauOBln. Die Fristen des § 70 BauOBln werden entsprechend angewendet, soweit sie nicht gerade auf die Erteilung der Genehmigung selbst abstellen.

Grundsätzlich müssen die erforderlichen planungsrechtlichen Befreiungen und Ausnahmen gemäß § 63 Absatz 2 Nr. 1a BauOBln zum Verfahrensbeginn vorliegen. Sollten sie nicht vorliegen, so beginnt die Frist des § 63 Absatz 3 Seite 2 BauOBln erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem sie in Form eines isolierten Bescheides vorliegen.

Soweit in einem planungsrechtlichen Bescheid festgestellt wird, dass auch die Voraussetzungen für erforderliche Ausnahmen und Befreiungen von einem einfachen Bebauungsplan vorliegen, beginnt nach deren Erteilung die oben genannte Frist zu laufen.

Die bauordnungsrechtlichen Abweichungen müssen spätestens zum Baubeginn vorliegen, da ansonsten das Vorhaben formell rechtswidrig ist.