Sozialleistungen beantragen: Erforderliche Dokumente und Kontaktinformationen

Wenn Sie nach dem Verteilungsprozess in Berlin registriert sind oder bereits den Online-Antrag auf Aufenthaltserlaubnis in Berlin gestellt haben, können Sie Sozialleistungen beantragen. Zu den Sozialleistungen gehören eine Gesundheitskarte bzw. Krankenversicherung, finanzielle Unterstützung (Regelsätze), Übernahme von Miet- und Heizkosten sowie bei Bedarf eine Erstausstattung an Kleidung und weiteren Bedarfen.

Aufgrund einer veränderten Rechtsgrundlage gelten ab 01. Juni 2022 abweichende Regelungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Sozialleistungen werden ab 01. Juni im Regelfall nicht mehr vom Sozialamt, sondern vom Jobcenter bezahlt. Für Personen, die aufgrund von Alter oder Krankheit nicht arbeiten können, ist weiterhin das Sozialamt zuständig.
• Wenn Sie bereits Leistungen erhalten oder beantragt haben, werden Sie direkt angeschrieben und über die notwendigen Schritte informiert. Im Regelfall müssen Sie einen erneuten Antrag stellen.
• Ihre Leistungen werden weiterhin durchgängig bezahlt, bis der neue Antrag bewilligt wurde.
• Um Sozialleistungen zu bekommen, müssen Sie zum einen in Berlin registriert sein und zudem den Online-Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt haben. Beide Voraussetzungen müssen Sie bei der Antragstellung ab 01. Juni nachweislich erfüllen.
• Geflüchtete, die bis 31. Mai ohne Registrierung eine Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, erhalten automatisch einen zusätzlichen Termin zur nachträglichen Registrierung und sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung. Dabei werden Fingerabdrücke genommen und Fotos erstellt.
• Neue Anträge können bereits jetzt beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Detaillierte Informationen zum Ablauf ab Juni erhalten Sie zeitnah an dieser Stelle.

Der Antrag auf Sozialleistungen muss persönlich beim zuständigen Sozialamt erfolgen. Bringen Sie folgende Unterlagen mit, damit die Antragsstellung so reibungslos wie möglich verläuft:

• Ausgefüllter Antrag auf Leistungen nach AsylBG inklusive der geforderten Nachweise. Zum Antrag in Deutsch (PDF). Zum Antrag in Deutsch mit ukrainischer Übersetzung (PDF). Familien benötigen nur einen Antrag.
• Identifikationsdokument: Reisepass oder Ausweisdokument
• Nachweis, dass Sie in Berlin bleiben können. Dies ist entweder
  • eine Zuweisung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) für Berlin (diese erhalten Sie, wenn Sie im Verteilungsprozess im Ankunftszentrum Tegel dem Bundesland Berlin zugewiesen wurden), oder
  • eine vorläufige Fiktionsbescheinigung (PDF-Ausdruck), welche Sie beim Online-Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erhalten, sowie zusätzlich eine Meldebescheinigung oder einen unbefristeten Mietvertrag oder eine Wohnungsgeberbescheinigung über einen dauerhaften Aufenthalt von mindestens sechs Monaten
• Zwei Passbilder pro Person
• Geburtsurkunde von Kindern

In einigen Bezirken haben die Sozialämter spezielle Anlaufstellen oder erweiterte Sprechzeiten für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der hohen Anzahl an Geflüchteten zu längeren Wartezeiten kommen kann. Melden Sie sich möglichst früh bei Ihrem zuständigen Sozialamt.

Für Sie zuständig ist das Sozialamt des Bezirks, in welchem Sie derzeit wohnen:

Die Übernahme der Kosten für Unterkunft, Heizung, Haushaltsenergie, Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung durch das Sozialamt ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

• Sie brauchen einen Mietvertrag oder Untermietvertrag
• Die Mietkosten müssen angemessen und nicht zu hoch sein. Hierzu sind Richtwerte einzuhalten.
• Der Wohnraum darf nicht überbelegt sein. Pro Person ist eine bestimmte Anzahl an Quadratmetern vorgegeben.

Es empfiehlt sich, vor Unterzeichnung eines (Unter)Mietvertrags dessen Angemessenheit durch das zuständige Sozialamt prüfen zu lassen. Für die Prüfung nutzen Sie dieses Formular (PDF, Deutsch).

Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick über die wichtigsten Richtwerte zur Angemessenheit von Wohnkosten. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Je nachdem, wie viele Menschen in eine Wohnung einziehen, darf die Bruttokaltmiete bestimmte Richtwerte nicht überschreiten. Zur Tabellenübersicht der Richtwerte.

Relevant ist an dieser Stelle die Anzahl der Personen innerhalb einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet, dass Sie mit anderen Personen in Hinblick auf Ihre sozialrechtlichen Ansprüche als eine Einheit angesehen werden. Zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft zählen Sie selbst, Ihr:e Ehegatt:in oder Partner:in sowie Ihre minderjährigen Kinder. Volljährige Kinder bilden ihre eigene Bedarfsgemeinschaft. Wenn mehrere Bedarfsgemeinschaften gemeinsam in eine Wohnung ziehen, zum Beispiel eine Mutter mit einem minderjährigen und einem volljährigen Kind (2 Bedarfsgemeinschaften), werden die jeweiligen Richtwerte addiert.

Wenn Sie zum ersten Mal in Deutschland eine Wohnung anmieten, gelten Sie als wohnungslos. In diesem Fall können die Richtwerte um 20 Prozent überschritten werden. Für Alleinerziehende, Schwangere, Menschen über 60 Jahren und in weiteren Sonderfällen können die Richtwerte um weitere 10 Prozent überschritten werden.

Damit die Wohnkosten übernommen werden, müssen die Wohnräume bestimmte Mindestgrößen einhalten. Mieten Sie eine gesamte Wohnung an, muss für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 Quadratmetern vorhanden sein. Für Kinder unter sechs Jahren wird eine Mindestwohnfläche von 6 Quadratmetern verlangt. Die Flächen der Nebenräume wie Küche, Flur und Toilette werden mitgerechnet. Mieten Sie einzelne Zimmer an (Untermietvertrag), muss die Mindestwohnfläche pro Person 6 Quadratmeter (für Kinder unter 6 Jahren 4 Quadratmeter) eingehalten werden, wobei Nebenräume in diesem Fall nicht mitgezählt werden.