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Europa in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung begleitet den Prozess der Europäisierung in allen Geschäftsbereichen aktiv und setzt sich in den zuständigen Gremien, insbesondere im Bundesrat, aber auch auf den regelmäßig stattfindenden Ministerkonferenzen sowie in den fachspezifischen ministerialen Länderarbeitsgruppen für eine integrative und innovative Haltung der Bundesrepublik Deutschland am Brüsseler Verhandlungstisch ein.

Auch wenn die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahrzunehmenden Aufgaben der Rechtsprechung, Strafverfolgung und sonstigen Rechtspflege nach wie vor grundsätzlich nicht in den unmittelbaren Kompetenzbereich der Europäischen Union fallen, findet eine immer weiter greifende Angleichung der Verfahren und materiellen Rechtsgrundlagen statt. Gleichzeitig wird die justizielle Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Behörden im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts zunehmend ausgeweitet und effektiviert. Dies bringt Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, aber auch für die Wahrnehmung und ggf. Durchsetzung öffentlicher Interessen. Denn von schnelleren und einfacheren Verfahrensabläufen, dem Abbau bürokratischer Hindernisse und der unmittelbaren Vernetzung der zuständigen Behörden profitiert jede Bürgerin und jeder Bürger; zudem sind verlässliche Justizsysteme Motor für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität.

Der wirtschaftliche und gesundheitliche Verbraucherschutz hat in den letzten Jahren auf europäischer Ebene ebenfalls erheblich an Bedeutung gewonnen. Der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln, von denen Verbraucherinnen und Verbraucher konkret in ihrem Alltag profitieren. Hierzu gehören z.B. die Verbraucherrechte beim Abschluss von Verträgen sowie die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Die Verantwortung für die wirksame Durchsetzung der Verbraucherrechte liegt im Wesentlichen bei den einzelstaatlichen Behörden. Die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz führt die einzelstaatlichen Behörden in einem EU-weiten Netz zusammen, das ihnen einen Rahmen für den Austausch von Informationen sowie für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Unterbindung von Verstößen gegen Gesetze zum Verbraucherschutz (z. B. irreführende Werbung, Pauschalreisen oder Fernabsatz) bietet. Angesichts der Globalisierung und voranschreitenden Digitalisierung der Märkte steht die Europäische Union vorzunehmenden Herausforderungen. Auch der weitere Ausbau des europäischen Binnenmarktes kann nur mit einer nachhaltigen Stärkung der Verbraucherrechte in den Mitgliedstaaten gelingen.

Im Rahmen des Europäisierungsprozesses ist es uns ein Anliegen, dass grundlegende und bewährte innerstaatliche Regelungen erhalten bleiben und soweit wie möglich in die europäischen Rechtsinstrumente übernommen werden. Gleichzeitig sind wir offen dafür, in anderen Mitgliedstaaten erprobte Regularien auf europäischer Ebene zu unterstützen. Auf diese Weise tragen wir zur Weitereinwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei. Dabei achten wir auch darauf, dass europäische Errungenschaften im Rahmen internationaler Beziehungen nicht wieder verloren gehen. Für den Verbraucherschutz bedeutet dies z. B., dass im Zuge der Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein umfassendes Abkommen über die zukünftigen Beziehungen die Rechte der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und die EU-rechtlichen Datenschutz-Standards aufrechterhalten, faire Wettbewerbsbedingungen vereinbart und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die folgende Förderperiode zum Abschluss gebracht werden.

Entsendung von Justizangehörigen

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung unterstützt den Prozess der europäischen Integration durch Entsendung von Justizangehörigen an europäische Institutionen und internationale Organisationen. Auf diese Weise kann unsere Expertise auf dem Gebiet des nationalen Rechts und der hiesigen Praxis auf europäischer Ebene nutzbar gemacht werden. Berliner Dienstkräfte aus dem Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sind regelmäßig in unterschiedlichen europäischen Organisationen und Bundeseinrichtungen sowie im Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel tätig. Gleichzeitig schätzen wir europäische Kompetenzen bei der Auswahl und Einstellung unseres eigenen Personals, die zum Beispiel durch Arbeitserfahrungen in europäischen Behörden und Organisationen oder auch im Rahmen eines Studienaufenthalts im EU-Ausland oder die Mitarbeit an einem europäischen Projekt erworben wurden.

Zivilrechtliche Zusammenarbeit

Seit ihrer Integration in das Primärrecht durch den Vertrag von Maastricht 1993 ist die zivilrechtliche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten ein wesentlicher Faktor bei der Aktivierung des Binnenmarktes. Es gilt daher, Handels- und Freizügigkeitshindernisse abzubauen und die justiziellen Rahmenbedingungen für den Personen- und Warenverkehr fortlaufend zu verbessern. Aktuell sind auf diesem Gebiet Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Erwerb digitaler Inhalte, zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren bei (drohenden) Unternehmensinsolvenzen und zur Schaffung einer Europäischen Verbandsklage zu nennen. Aufgrund der Entwicklungen in der Technik und auf den Märkten gewinnt auch das Urheber-recht auf EU-Ebene immer mehr an Bedeutung. Durch ein weiter harmonisiertes Urheberrecht soll die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts weiter gefördert werden. Die Berliner Justizverwaltung begleitet diese Prozesse in besonderer Weise durch regelmäßige Ausrichtung und Teilnahme an Diskussionsforen in Brüssel.

In justizpraktischer Hinsicht kommt Berliner Gerichten und Behörden innerstaatlich eine herausgehobene Stellung zu: Durch das beim Amtsgericht Wedding angesiedelte Europäische Mahnverfahren trägt Berlin wesentlich zur Erleichterung des Zugangs zum Recht in grenzüberschreitenden Fällen und zur Rechtsverfolgung im EU-Raum bei. Die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen auf Grund der betreffenden EU-Verordnungen ist bei der hiesigen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz angesiedelt. Schließlich werden Familien, Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen sowie Auslandsadoptionen bei fehlendem inländischem Wohnsitz der Beteiligten auf Grund der Konzentrationszuständigkeit am Amtsgericht Schöneberg bearbeitet. Hierbei, aber auch im Rahmen der Mitwirkung an familien- und erbrechtlichen EU-Rechtsetzungsvorhaben wirkt Berlin entsprechend seines Selbstverständnisses als weltoffene, liberale Metropole auf eine vertiefte EU-Integration hin.

Strafrechtliche Zusammenarbeit

Im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit gilt es einerseits eine effektive, den Anforderungen der immer komplexer werdenden Kriminalität Stand haltende Strafverfolgung zu gewährleisten und andererseits ein EU-einheitliches und hohes Schutzniveau der Beschuldigtenrechte sicher zu stellen. In diesem Zusammenhang nimmt die Berliner Justiz eine besonders aktive Rolle im Rah-men des „Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) in Strafsachen“ ein und unterhält enge Arbeitskontakte zu der europäischen Koordinierungsstelle in Strafsachen „Eurojust“ in Den Haag. Die Maßnahmen auf EU-Ebene insbesondere zur Harmonisierung des nationalen materiellen Strafrechts und zur Rechtsangleichung im Bereich des Strafverfahrensrechts begleiten wir durch unsere Beteiligung an dem Meinungsbildungsprozess der deutschen Bundesländer und über unsere Vertretung im Brüsseler Büro des Landes Berlin.

Verbraucherschutz

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung setzt sich für eine nachhaltige Stärkung des europäischen Verbraucherschutzes und eine Harmonisierung von verbraucherschützenden Rechtsnormen in den EU-Mitgliedstaaten ein. Dies geschieht einerseits im Vorfeld von nationalen und europäischen Gesetzgebungsverfahren, namentlich durch die Vertretung in Gremien der Verbraucherschutzministerkonferenz (z. B. der Länderarbeitsgruppe Verbraucherschutz) sowie durch Abstimmungen im Bundesrat (u. a. im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz). Andererseits begleiten wir die Umsetzung europäischer Verbraucherschutzvorschriften in nationales Recht.

Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gewinnt der globale Klimaschutz ständig an Bedeutung. Klimapolitische Maßnahmen, wie z.B. die Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen, wirken sich immer mehr auf die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten aus. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt maßgeblich von der aktiven Einbeziehung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der weiteren Durchführung der Energiewende sowie von einer Änderung des Bewusstseins bei dem Erwerb nachhaltiger und ökologisch unbedenklicher Produkte ab. Eine Erweiterung der europäischen Ökodesign-Richtlinie soll die Qualität, Langlebigkeit und Energieeffizienz von Produkten fördern. Neben herkömmlichen Haushaltsgeräten und Luxusgütern betrifft dies zunehmend die IT-Branche. Ein wesentliches Ziel liegt hier in der Vermeidung von Elektroschrott durch eine deutlich längere Nutzungsdauer von Mobilfunk-Telefonen und Kompatibilität von Hardwareprodukten mit neuer Software.

Ein weiterer Schwerpunkt des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes liegt in der Verteidigung europäischer Verbraucherschutz-Standards bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise. Die EU-Mitgliedstaaten stehen hier vor enormen Herausforderungen. Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen ist durch vorausschauende wirtschaftspolitische Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten. Das Verbrauchervertrauen kann nur in einem gut funktionierenden europäischen Binnenmarkt gestärkt werden. Hierfür ist es unerlässlich, dass erforderliche Rechtsanpassungen auf EU-Ebene ausgewogen sind und sich nicht einseitig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken.

Bei der rechtlichen Durchsetzung der Verbraucherrechte stellt das EU-Recht den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksame Instrumente des Rechtsschutzes zur Verfügung. Hervorzuheben sind die aktuellen Bestrebungen zur Einführung eines europäischen Verbandsklagerechts, dass über die in Deutschland bestehende Musterfeststellungsklage deutlich hinausgehen soll. Im Bereich der außergerichtlichen Verbraucherschlichtung ermöglicht die Richtlinie über alternative Streitbeilegung die außergerichtliche Klärung von Rechtsstreitigkeiten. Die Verbraucherschlichtung bietet Verbrauchern und Unternehmen die Chance einer schnellen gütlichen Einigung. Eine neue Gebührenregelung für Unternehmen soll zu einer stärkeren Akzeptanz des Instruments der Verbraucherschlichtung auf Unternehmerseite beitragen. Mit dem In-Kraft-Treten der neuen europäischen CPC-Verordnung (Consumer Protection Cooperation) und der Anpassung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes wurde die EU-weite behördliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verletzungen verbraucherschützender Gesetze mit grenz-überschreitendem Charakter deutlich gestärkt.

Effektiver Verbraucherschutz setzt eine gute Verbraucherinformation voraus. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen über aktuelle Änderungen unionsrechtlicher Vorschriften und verbraucherrechtlicher Grundsatzurteile des EuGHs informiert werden. Deshalb unterstützt die Senatsverwaltung die Arbeit der Verbraucherzentrale Berlin mit ihren vielfältigen Informationsangeboten in Form von Vorträgen, Broschüren, Webseiten-Inhalten, Webinaren und weiteren Maßnahmen.
Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist die Überwachung der Umsetzung des stark unionsrechtlich geregelten Lebensmittel- und Futtermittelrechts derzeit ein großes Thema. Wir bringen uns bei der Fortentwicklung dieser Rechtsgebiete ein. Um die Effizienz von amtlichen Kon-trollen im Bereich der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung zu verbessern, gibt es die Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ (Better Training for Safer Food – BTSF) der Europäischen Kommission. Geschult werden öffentliche Bedienstete, die in nationalen Kontrollbehörden der EU-Staaten in den Bereichen Lebens- und Futtermittelkontrolle, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit arbeiten. Ziel ist es, Kontrollen nach EU-Recht einheitlich durchzuführen.

Der Agrarbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ist für die Umsetzung Europäischer Strukturfondsmittel aus den Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER), dem Garantiefonds (EGFL) und dem Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zuständig. Die Abwicklung und der Einsatz der Berliner EU-Mittel erfolgt im Rahmen eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg durch das Land Brandenburg. Die Senatsverwaltung übernimmt dabei koordinierende Aufgaben, u.a. zur Bereitstellung der nationalen Kofinanzierungsmittel des Landes Berlin (in der Regel in Höhe von 50 %). Derzeit befindet sich der Vertrag zwischen Berlin und Brandenburg in seiner Neufassung.

Bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Probleme für den Agrarbereich befindet sich die Senatsverwaltung in enger Abstimmung mit den Agrarressorts der anderen Bundesländer und dem Bund. Besonderes Augenmerk liegt derzeit bei der Ausgestaltung der Europäischen Bestimmungen für die laufende Förderperiode, um die vollständige Umsetzung der Europäischen Mittel sicherzustellen.

Antidiskriminierungspolitik

Zu den zentralen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen des Berliner Senats gehört es, das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung durchzusetzen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bündelt und stärkt die Antidiskriminierungspolitik auf Landesebene. Sie versteht es dabei als eine ihrer Aufgaben, auch die für Berlin wirksamen europäischen antidiskriminierungspolitischen Impulse und Programmatiken aufzunehmen, umzusetzen und zu kommunizieren.

Insbesondere wird auf Grundlage der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) auf den Weg gebracht, das Schutz vor Diskriminierungen aufgrund einer rassistischen Zuschreibung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen und geschlechtlichen Identität und des sozialen Status bietet. Das LADG wird bestehende Schutzlücken bei Diskriminierungen durch hoheitliches – d.h. öffentlich-rechtliches – Handeln des Landes Berlin schließen, den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung geben, eine Beweislasterleichterung in Form einer Vermutungsregelung und ein Verbandsklagerecht enthalten.

Die EU ist nach wie vor als Impulsgeberin und kritische Begleiterin der nationalen Antidiskriminierungspolitiken anzusehen, obwohl auf Bundesebene der Richtlinienvorschlag der Europäische Kommission zur sog. 5. Gleichbehandlungsrichtlinie (KOM (2008) 426) nach wie vor keine Zustimmung findet. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung unter-stützt ausdrücklich die Initiative der EU-Kommission, die dazu beitragen könnte, das bislang unterschiedliche Schutzniveau für einzelne Merkmale abzubauen, so dass das Recht auf Gleichbehandlung über den Bereich der Beschäftigung hinaus auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, in den Bereichen Bildung und Sozialschutz einschließlich des Gesundheitswesens und bei sozialen Vergünstigungen gewährleistet werden kann. Auf europäischer Ebene gilt dieses bisher nur für die Diskriminierungsgründe ethnische Herkunft und Geschlecht, jetzt sollen auch die Merkmale Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität in den umfassenderen Diskriminierungsschutz einbezogen werden. Die Kommission folgt damit einem konsequent horizontalen antidiskriminierungsrechtlichen Ansatz.

LSBTI Politik

Das Land Berlin betreibt seit 1989 eine aktive Politik für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Personen (LSBTI). Im Mittelpunkt dieser Politik steht insbesondere die Selbstbestimmung von LSBTI zu ermöglichen, Emanzipation zu stärken und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks zu verhindern bzw. abzubauen.

Als Querschnittsthema finden sich LSBTI Themen in vielen Bereichen der EU Politik wieder, wie zum Beispiel in der Asylpolitik, im Bereich der Grundrechte, der Justiz oder der Freizügigkeit, um nur einige Beispiele zu nennen. In diesem Zusammenhang sei auch die sog. EU Maßnahmenliste zur Förderung der rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz von LSBTI erwähnt. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2015 diese Liste zum ersten Mal veröffentlicht, um die Gleichstellung von LSBTI voranzutreiben. Der Rat hat im Juni 2016 die ersten Schlussfolgerungen zur Gleichstellung von LSBTI angenommen und die Kommission beauftragt, jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen.

Ferner beobachtet die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung aktuelle fachpolitische Entwicklungen in Bezug auf LSBTI sowohl in der EU als auch im Europarat und wertet beispielsweise Rechtsprechungen des EuGH oder des EGMR aus. Beispielhaft sei der jüngst, am 14.02.2019 im Europaparlament in Straßburg beschlossene Entschließungsantrag, in dem die Abgeordneten die Einhaltung der Grundrechte für intergeschlechtliche Menschen einfordern.

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung engagiert sich darüber hinaus auch aktiv auf europäischer Ebene und steht in Kontakt mit bzw. vernetzt sich sowohl mit europäischen Institutionen und Organisationen wie beispielsweise mit der EU-Grundrechteagentur, der SoGi-Einheit sowie der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) des Europarats, Verbänden wie Transgender Europe oder ILGA Europe als auch mit weiteren europäischen Städten im Rahmen des Rainbow Cities Networks (RCN) und empfängt Delegationen aus verschiedenen europäischen Städten.

European Coalition of Cities against Racism (ECCAR)

Von großer Bedeutung für die Antidiskriminierungspolitik des Landes sind die verschiedenen Netzwerke auf europäischer Ebene. Neben dem europäischen Netzwerk sozioökonomischer Expertinnen und Experten für Nichtdiskriminierung und Vielfalt ist Berlin auch aktives Mitglied der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus.

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vertritt das Land Berlin im Lenkungsausschuss dieser Europäischen Städtekoalition. Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus “European Coalition of Cities Against Racism” (ECCAR) besteht seit 2004. Sie geht auf eine UNESCO Initiative zurück. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalitionen in sechs Weltregionen. Inzwischen haben sich über 140 europäische Städte dieser ECCAR angeschlossen.

Berlin ist im Jahr 2006 mit der Unterzeichnung des 10-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus der Städtekoalition beigetreten.

Seit 2011 ist Berlin eines von 20 Mitgliedern des Lenkungsausschuss der ECCAR. Dieser Ausschuss tritt 2-3-mal jährlich zusammen, um sich über Maßnahmen und Strategien gegen Rassismus sowie aktuelle Entwicklungen in europäischen Städten auszutauschen. Alle zwei Jahre werden Generalkonferenzen mit spezifischen Schwerpunktsetzungen veranstaltet.

Im Jahr 2018 nahm die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung aktiv an zwei Arbeitstreffen der Städtekoalition teil, die in den Städten Athen und Graz stattfanden. Im Jahr 2019 lagen die von Berlin gesetzten Impulse auf der Umsetzung der Internationalen Dekade für Menschen Afrikanischer Herkunft sowie auf die Thematisierung von Antiziganismus.

Elektronischer Rechtsverkehr

Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs steht die Justiz vor der vermutlich größten Umwälzung ihrer jüngeren Geschichte, der Digitalisierung der Justiz. Dabei liegt ein Schwerpunkt in der Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Anwaltschaft. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ermöglicht bereits seit 2010 den elektronischen Zugang zu den Berliner Gerichten und Strafverfolgungsbehörden. Auf EU-Ebene steht der Ausbau der europäischen E-Justiz an. In diesem Rahmen setzen wir uns dafür ein, den grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Europa zu verbessern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb von Europa zu fördern. Deshalb beteiligen wir uns über das Europäische Mahnverfahren an dem zu diesem Zweck gegründeten Projekt “e-CODEX” (e-Justice Communication via Online Data Exchange) von 19 europäischen Staaten und weiteren Partnern. Mit dem zentral für ganz Deutschland am Amtsgericht Wedding angesiedelten Europäischen Mahnverfahren, werden grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Forderungen vereinfacht, beschleunigt und kostengünstig abgewickelt. In der praktischen Durchführung setzen wir dabei das in Kooperation mit Österreich entwickelte IT-Fachverfahren EUMAV ein, das von der Europäischen Kommission mit dem E-Government-Award ausgezeichnet wurde.

Berliner Justizvollzug

Der Berliner Justizvollzug wird in seiner konkreten Ausgestaltung maßgeblich auch durch Entwicklungen auf europäischer Ebene geprägt. Dabei liegt die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug seit 2006 unmittelbar bei den Ländern und nicht mehr beim Bund. Unsere Abteilung für Justizvollzug achtet bei der Erarbeitung der Gesetzesentwürfe für den Berliner Straf-, Jugend- oder Sicherungsverwahrungsvollzug darauf, dass die in diesem Bereich unabdingbaren Grundprinzipien gewahrt werden. Dazu gehört, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, unter Achtung ihrer Menschenrechte zu behandeln sind und dass sich Einschränkungen im Rahmen des Freiheitsentzugs grundsätzlich auf das Mindestmaß beschränken und verhältnismäßig sind. Auf EU-Ebene werden die zu beachtenden europäischen Standards für den Justizvollzug maßgeblich durch die Europäische Menschenrechtskonvention, das Ministerkomitee des Europarates, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) gesetzt. Insbesondere die im Jahr 2006 aktualisierten und überarbeiteten Europäischen Strafvollzugsgrundsätze enthalten wichtige Leitlinien.

Delegationen des vom Europarat ins Leben gerufenen CPT besuchen in regelmäßigen Abständen Hafteinrichtungen in Deutschland. Kündigt eine Delegation des CPT, die sich aus unabhängigen Experten verschiedener Fachbereiche zusammensetzt, ihren Besuch für Berliner Justizvollzugsanstalten bei uns an, organisieren wir diesen in enger Abstimmung mit den ausgewählten Anstalten, um so den Mitgliedern des CPT stets einen umfassenden Einblick und die in ihrem Interesse stehenden Informationen über unseren Justizvollzug geben zu können. Zu den danach vom CPT erstellten Besuchsberichten und Empfehlungen geben wir eine Stellungnahme für die Bundesregierung ab und greifen die vorgetragenen Verbesserungsvorschläge für unsere vollzugliche Praxis und unsere Gesetzesvorhaben auf. Der Berliner Justizvollzug führt seit 2001 zahlreiche Projekte durch, die durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) ermöglicht worden sind. Ziel dieser Projekte ist stets, Maßnahmen für Inhaftierte bzw. Haftentlassene zu entwickeln und zu optimieren, um ihnen nach der Haftentlassung die Eingliederung und damit die Resozialisierung zu erleichtern. Dabei stand und steht die arbeitsmarktliche Integration im Fokus, die durch gezielte berufliche und schulische Qualifikation während der Haftzeit vorbereitet werden muss. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die für ein systematisches Übergangsmanagement unerlässliche Netzwerkarbeit, da der Prozess der sozialen und arbeitsmarktlichen Integration nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten professionell und verbindlich zusammenarbeiten.

Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA)

Ein geeintes Europa braucht europäisch ausgebildete Juristen; daher liegt ein besonderes Augenmerk der Arbeit des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) auf diesem Aspekt. Im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen gehören die europarechtlichen Bezüge in allen Pflichtfächern zum Prüfungsstoff. Hierauf legen wir in unserer Prüfungspraxis sowohl in den schriftlichen Klausuren als auch in den mündlichen Prüfungen besonderen Wert. Im Rahmen der juristischen Ausbildung haben Zugang zum deutschen Rechtsreferendariat in Berlin und Brandenburg – über die beim GJPA angesiedelte Gleichwertigkeitsprüfung – auch Hochschulabsolventen aus anderen EU-Staaten. Für ausgebildete Juristen aus dem EU-Ausland ist die Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwälte für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beim GJPA konzentriert. Zudem unterstützt das GJPA fortlaufend die europäisch ausgerichteten Studiengänge an der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Universität Potsdam und der Europa – Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist es bei ihrer alltäglichen Arbeit von großer Bedeutung, die aktuellen Entwicklungen des Europarechts im Blick zu haben. Deshalb organisieren und vermitteln wir zahlreiche Fortbildungen im Bereich des Europarechts. Hierbei ist je nach Schwerpunkt und Aktualität der europarechtliche Kontext entweder inhaltlicher Teil einer Fortbildungsveranstaltung zu einem bestimmten Rechtsgebiet (z. B.: Internationale Bezüge des Zivilrechts – Internationales Privatrecht und Gesellschaftsrecht) oder sogar Thema einer eigenen Veranstaltung (z. B.: Europarecht in der strafrichterlichen Praxis, Europarecht in der zivilrichterlichen Praxis und Bedeutung des Europarechts für die arbeitsgerichtliche Instanzenrechtsprechung). Das Angebot rechtlicher Fortbildungen wird ergänzt durch fachspezifische Sprachfortbildungen. So werden fortlaufende Sprachveranstaltungen in Englisch und Französisch für Juristinnen und Juristen angeboten. Zudem schreibt das GJPA in regelmäßigen Abständen Fortbildungen zum Englischen, Französischen und Spanischen Recht aus sowie Kurse in Englisch und Polnisch für sämtliche Justizangehörigen. Das GJPA vermittelt auch die Teilnahme von Berliner und Brandenburger Juristinnen und Juristen an Fortbildungen, Bildungsaufenthalten und Hospitationen im europäischen Ausland im Rahmen des European Judicial Training Networks (EJTN). Gerade die Durchführung von Hospitationen stellt ein wichtiges Mittel zur Förderung eines europäischen Bewusstseins bei Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten dar. Wir freuen uns, dass das Interesse der Kolleginnen und Kollegen an der Teilnahme an diesen europäischen Austauschprogrammen seit Jahren konstant hoch ist.