Die Geschäftsstellen der Straf- und Zivilkammern werden in allen drei Dienststellen für den Publikumsverkehr grundsätzlich gesperrt. Eine persönliche Vorsprache, etwa zur Erteilung von „Sprechscheinen“ in Strafsachen oder Mitnahme von Akten, soll nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache möglich sein.
Dienststelle Littenstraße:
Die Geschäftsstellen für Apostillen und Legalisationen sowie für Dolmetscherangelegenheiten sind aktuell für den Publikumsverkehr geschlossen, Anträge sollen schriftlich eingereicht werden. Gleiches gilt für die Geschäftsstelle für Zeugenentschädigung.
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte hat den Betrieb der Rechtsantragstelle und der Grundbucheinsichtenstelle ebenfalls stark eingeschränkt.
Dienststelle Moabit:
In der Dienstelle Moabit sind aktuell die Schöffengeschäftsstelle und die Registraturen A und B für den Publikumsverkehr geschlossen und lediglich tetefonisch, per E-Mail oder auf dem Postwege zu erreichen. Anfragen und Anträge sollen schriftlich eingereicht werden.
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten und dem Leitenden Oberstaatsanwalt haben wir uns darauf verständigt, die gemeinsame Auskunftsstelle im Kriminalgericht für den Publikumsverkehr zu schließen und auf die telefonische Erreichbarkeit zu verweisen.
Solange keine weitergehenden Vorgaben erfolgen, haben die jeweiligen Vorsitzenden über den Fortgang des Sitzungsbetriebes zu entscheiden. Wir bitten jedoch schon jetzt darum, auf die Durchführung nicht vorrangiger Sitzungen zu verzichten, um die Anzahl der Gerichtsbesucher zu reduzieren. Dies gilt insbesondere für Sitzungen, die eine hohe Publikumsfrequenz (Parteien/Zeugen) haben, so z.B. im Bereich der Verkehrskammern. Die hierdurch entstehenden Verfahrensverzögerungen sind angesichts der allgemeinen Lage hinzunehmen.
