Landgericht Berlin

Es gelten die Vorgaben der aktuellen SARS-CoV-2-Basisschutz-maßnahmenverordnung.

Für die Gemeinschaftsflächen einschließlich der Gebäude und Gebäudeteile auf dem Campus Moabit gilt weiterhin die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.

In den Gebäuden und Gebäudeteilen der Dienststellen Littenstraße und Tegeler Weg besteht eine verbindliche Maskenpflicht in besonders gekenn-zeichneten Bereichen (Aufzüge, einzelne Wartebereiche) sowie für besondere Situationen (z.B. Einlasskontrollen). Es wird weiterhin dringend empfohlen, zum Eigenschutz auch außerhalb der gekennzeichneten Bereiche eine medizinische Maske zu tragen.

In den Sitzungssälen können die Vorsitzenden im Rahmen der bestehenden Sitzungshoheit im Einzelfall Maßnahmen zum Infektionsschutz treffen.

Ab dem 1. Januar 2022 besteht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Verpflichtung, im Zivilprozess vorbereitende Schriftsätze und Anlagen als elektronisches Dokument an die Gerichte zu übermitteln (vgl. § 130d ZPO). Damit wir Ihre elektronisch übermittelten Dokumente korrekt und zügig zur weiterhin in Papierform geführten Gerichtsakte nehmen können, bitten wir Sie, bei der Bezeichnung Ihrer Dateien einer einheitlichen Nomenklatur zu folgen.

Weitere Informationen und die Nomenklatur entnehmen Sie bitte dem Merkblatt: Hinweise zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen und Anlagen bei den ordentlichen Gerichten Berlins.

Warnhinweis zur widerrechtlichen Nutzung der Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte

Es sind verschiedene Missbrauchsfälle bekannt geworden, bei denen die Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte widerrechtlich genutzt worden ist, um Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen. Bitte beachten Sie, dass eine Vollstreckung immer nur nach vorherigem förmlichen Schriftverkehr stattfindet. Sollten Sie Opfer eines Betrugsversuches sein, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Polizeiabschnitt.

Beim Landgericht Berlin besteht eine Internationale Kammer für Handels- und Wettbewerbssachen und eine Internationale Zivilkammer für Baustreitigkeiten und allgemeine Zivilsachen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

The Regional Court of Berlin has an International Chamber for commercial disputes and disputes concerning unfair competition (Commercial Division), and an International Chamber for disputes concerning construction law and general civil law disputes (Civil Division).

Further information is provided here.

Le Tribunal Régional de Berlin comprend une Chambre Internationale pour les litiges commerciaux et les litiges relatifs au droit de la concurrence ainsi qu’une Chambre Internationale pour les litiges relatifs au droit de la construction et aux autres matières de droit civil général.

Vous trouverez de plus amples informations ici.