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Ab dem 1. Januar 2022 besteht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Verpflichtung, im Zivilprozess vorbereitende Schriftsätze und Anlagen als elektronisches Dokument an die Gerichte zu übermitteln (vgl. § 130d ZPO). Damit wir Ihre elektronisch übermittelten Dokumente korrekt und zügig zur weiterhin in Papierform geführten Gerichtsakte nehmen können, bitten wir Sie, bei der Bezeichnung Ihrer Dateien einer einheitlichen Nomenklatur zu folgen.
Weitere Informationen und die Nomenklatur entnehmen Sie bitte dem Merkblatt: Hinweise zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen und Anlagen bei den ordentlichen Gerichten Berlins.
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Ab dem 1. März 2021 werden alle elektronisch beim Landgericht Berlin in Zivilprozesssachen eingehenden Schriftsätze auch elektronisch über
das beA an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weitergeleitet. Näheres können Sie der Pressemitteilung vom 15.02.2021 entnehmen.
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Widerrechtliche Nutzung der Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte
Es sind verschiedene Missbrauchsfälle bekannt geworden, bei denen die Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte widerrechtlich genutzt worden ist, um Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen. Bitte beachten Sie, dass eine Vollstreckung immer nur nach vorherigem förmlichen Schriftverkehr stattfindet. Sollten Sie Opfer eines Betrugsversuches sein, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Polizeiabschnitt.
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Gefälschte Zahlungsaufforderungen im Umlauf
Es sind verschiedene Missbrauchsfälle bekannt geworden, bei denen mutmaßliche Betrüger Zahlungsaufforderungen an Gesellschaften, die im Berliner Handelsregister eingetragen sind, verschicken. Diese Zahlungsaufforderungen weisen das Landgericht Berlin fälschlicher Weise als Urheber aus. Beim Landgericht Berlin werden keinerlei Rechnungen für Handelsregistereintragungen erstellt.
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte schriftlich und unter Vorlage der Unterlagen an das Landgericht Berlin.
Beim Landgericht Berlin besteht eine Internationale Kammer für Handels- und Wettbewerbssachen und eine Internationale Zivilkammer für Baustreitigkeiten und allgemeine Zivilsachen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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The Regional Court of Berlin has an International Chamber for commercial disputes and disputes concerning unfair competition (Commercial Division), and an International Chamber for disputes concerning construction law and general civil law disputes (Civil Division).
Further information is provided here.
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Le Tribunal Régional de Berlin comprend une Chambre Internationale pour les litiges commerciaux et les litiges relatifs au droit de la concurrence ainsi qu’une Chambre Internationale pour les litiges relatifs au droit de la construction et aux autres matières de droit civil général.
Vous trouverez de plus amples informations ici.
Präsident: Dr. Holger Matthiessen
