Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Allgemein
Der Anerkennung bedürfen ausländische Entscheidungen, durch die eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist. Betroffen sind also insbesondere ausländische Scheidungsurteile, aber ebenso vergleichbare Entscheidungen von (beispielsweise russischen) Verwaltungsbehörden oder sog. Privatscheidungen vor religiösen Gerichten wie den arabischen Schariagerichten bzw. den Rabbinatsgerichten in Israel sowie Scheidungserklärungen vor einem thailändischen Standesamt. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag. Erst wenn diesem durch Bescheid entsprochen worden ist, entfaltet die ausländische Entscheidung auch für den deutschen Rechtsbereich Wirkung.
Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist dann nicht erforderlich, wenn bei der ausländischen Entscheidung eine Stelle des Staates mitgewirkt hat, dem beide Ehegatten ausschließlich (also keine doppelte Staatsangehörigkeit) zur Zeit der Entscheidung angehört haben (sog. Heimatstaatenentscheidung).
Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist nicht durchzuführen für Entscheidungen in Ehesachen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union – außer Dänemark -, wenn das Verfahren nach dem 1. März 2001 bzw. nach dem zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet wurde.
Die für die Anerkennung maßgeblichen Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) finden Sie hier
Hinweis
Über den Antrag wird in einem schriftlichen Verfahren entschieden. Auch bei Abgabe von Anträgen/Unterlagen während der Öffnungszeiten erfolgt keine sofortige Prüfung. Die Verfahren werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Von telefonischen Sachstandsanfragen sollte abgesehen werden, um eine zügige und kontinuierliche Bearbeitung aller eingehenden Anträge zu gewährleisten.
Sollte eine telefonische Anfrage im Einzelfall erforderlich sein, sind folgende Öffnungszeiten zu beachten:
Montag: 9.00 bis 11.00 Uhr
Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 13.00 bis 15.00 Uhr
Änderungen der Sprechzeiten
Ab dem 14. September 2020 finden die telefonischen Sprechzeiten wieder statt.
Bis auf Weiteres finden keine persönlichen Sprechzeiten statt. Anträge und sonstige Unterlagen können in den Hausbriefkasten am Eingang eingelegt werden. Die Bearbeitung Ihrer Anträge erfolgt durchgehend.
Wo wird über die Anerkennung entschieden?
Zuständig ist die Justizverwaltung (bzw. ein Oberlandesgericht) des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland, so beurteilt sich die Zuständigkeit, falls eine neue Ehe geschlossen werden soll, danach, in welchem Bundesland die Eheschließung erfolgen soll. Sofern keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat und in Deutschland auch keine neue Ehe geschlossen werden soll, ist der Antrag an die
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und
Antidiskriminierung in Berlin
Salzburger Straße 21 – 25
10825 Berlin
postalisch zu übersenden.
Wo kann der Antrag eingereicht werden?
Der Antrag kann mit dem dafür vorgesehenen Formular (siehe unten)
- über ein deutsches Standesamt, z. B. im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses oder der dort beabsichtigen Eheschließung bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft (vgl. Anmerkung am Ende),
- über eine deutsche Auslandsvertretung oder direkt bei der für die Anerkennung zuständigen Stelle
eingereicht werden. Das hier veröffentlichte Formular muss vollständig ausgefüllt mit originaler Unterschrift hier eingereicht werden.
Welche Unterlagen werden verlangt?
Bei Antragstellung soll das vorgesehene Formular verwandt werden, das bei allen genannten Stellen regelmäßig erhältlich ist.
Dem vollständig ausgefüllten Formular sind grundsätzlich folgende Unterlagen beizufügen (im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein):
- Vollständige Ausfertigung (Original) oder beglaubigte Ablichtung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk (soweit dieser erteilt wird) und möglichst mit Tatbestand und Entscheidungsgründen.
- Ablichtung der Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe.
- Nachweis der Staatsangehörigkeit (z.B. durch Passkopien der geschiedenen Ehegatten).
- Von fremdsprachigen Schriftstücken grundsätzlich Übersetzungen unmittelbar aus der fremden in die deutsche Sprache, angefertigt von einem ermächtigten oder öffentlich bestellten Übersetzer.
- Bescheinigung über den Verdienst/ das Einkommen des Antragstellers.
- Schriftliche Vollmacht, falls der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt wird.
Die eingereichten Original-Unterlagen werden regelmäßig am Ende des Verfahrens zurückgegeben.
Welche Gebühren werden erhoben?
Das Anerkennungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt mindestens 15,- Euro und höchstens 305,- Euro. Ihre Höhe hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Bei der Festsetzung der Gebühr sind insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, der Verwaltungsaufwand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen. Die übliche Mittelgebühr liegt bei 160,- Euro.
Wie lange dauert es bis zur Entscheidung?
Die Verfahrensdauer hängt wesentlich davon ab, ob alle für die Prüfung des Antrages erforderlichen Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Erst dann kann die abschließende Prüfung erfolgen und die Entscheidung (nach Eingang der Gebühr) ergehen. Verzögerungen können sich auch aufgrund der Übermittlungswege und im Zahlungsverkehr ergeben. Deshalb kann die Verfahrensdauer (abhängig vom Einzelfall) einige Wochen, bisweilen auch Monate betragen.
Anmerkung
Der Standesbeamte ist dann gehalten, den Antrag aufzunehmen und an die zuständige Behörde weiterzuleiten, wenn die ihm obliegende Prüfung ergibt, dass die ausländische Entscheidung der Anerkennung bedarf.