Rechtsgrundlagen für die juristischen Staatsprüfungen

I. Bundesrechtliche Regelungen und Staatsvertrag

• Relevante Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes
• Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung

Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg

• Staatsvertrag

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II. Landesrecht Berlin

Aktuelle Gesetzestexte

• Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz – JAG) vom 23. Juni 2003 in der geltenden Fassung
• Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Juristenausbildungsordnung – JAO) vom 4. August 2003 in der geltenden Fassung

Hinweis

Der Verweis in § 3 Abs. 4 Nr. 1 lit. a JAO, wonach vom Prüfungsstoff aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch das „Recht der besonderen Geschäftsbesorgungsverträge (§§ 676a-h)“ ausgenommen ist, ist nicht mehr aktuell.
Es wird darauf hingewiesen, dass § 3 Abs. 4 Nr. 1 lit. a JAO insoweit dahin auszulegen ist, dass die Zahlungsdienste (§§ 675c – 676c BGB) vom Prüfungsstoff aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgenommen sind.

• Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Widerspruchsverfahren in juristischen Staatsprüfungen

Frühere Fassungen (für Altfälle)

• Gesetz über die juristische Ausbildung (JAG) i. d. F. v. 4. November 1993
• Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAO) i. d. F. v. 5. Oktober 1998

III. Landesrecht Brandenburg

Aktuelle Gesetzestexte

• Gesetz über die Juristenausbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Juristenausbildungsgesetz – BbgJAG) vom 4. Juni 2003 in der geltenden Fassung
• Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen im Land Brandenburg (Brandenburgische Juristenausbildungsordnung – BbgJAO) vom 6. August 2003 in der geltenden Fassung

Hinweis

Der Verweis in § 3 Abs. 4 Nr. 1 lit. a JAO, wonach vom Prüfungsstoff aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch das „Recht der besonderen Geschäftsbesorgungsverträge (§§ 676a-h)“ ausgenommen ist, ist nicht mehr aktuell.
Es wird darauf hingewiesen, dass § 3 Abs. 4 Nr. 1 lit. a JAO insoweit dahin auszulegen ist, dass die Zahlungsdienste (§§ 675c – 676c BGB) vom Prüfungsstoff aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgenommen sind.

• Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Widerspruchsverfahren in juristischen Staatsprüfungen

Frühere Fassungen (für Altfälle)

Gesetz über die Juristenausbildung im Land Brandenburg vom 24. Dezember 1992