Berliner Landesbeauftragte für Digitale Barrierefreiheit

Herzlich Willkommen bei der Berliner Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik, auch Landesbeauftragten für digitale Barrierefreiheit genannt!
Die Beauftragte für digitale Barrierefreiheit ist organisatorisch bei der IKT-Steuerung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport angesiedelt.

Die Beauftragte nimmt Hinweise über fehlende digitale Barrierefreiheit nach erfolgloser Auseinandersetzung mit der betroffenen Stelle entgegen.
Bitte beachten Sie folgende Informationen:

Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit

Jede öffentliche Stelle muss eine Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit auf ihrer Webseite, zu ihrer Software oder App haben. Hier finden Sie Informationen zur Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit.

Rückmeldung an die Öffentliche Stelle

In jeder Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit muss eine Ansprechperson in der öffentlichen Stelle (Feedbackoption) angegeben werden. Bitte kontaktieren Sie diese, wenn:

  • Sie auf weitere Barrieren gestoßen sind, die noch nicht in der Erklärung aufgelistet sind
  • die Erklärung keine Zeitangaben über die Abschaffung der Barrieren macht
  • die Erklärung Bereiche als nicht barrierefrei auflistet, die keine Barrieren haben
  • Sie eine barrierefreie Alternative zur Verfügung gestellt haben wollen
  • die Erklärung älter als ein Jahr ist

Beschwerden an die Landesbeauftragte

Bitte kontaktieren Sie mich, wenn

  • Eine öffentliche Webseite keine Erklärung zur Barrierefreiheit auf ihrer Webseite hat.
    Bei den Berliner Verwaltungswebseiten auf berlin.de sollte die Erklärung im Footer, der Fusszeile zu finden sein.
  • Sie die in der Erklärung genannte Ansprechperson kontaktiert haben und keine Antwort innerhalb eines Monats erhalten haben
  • Sie eine Antwort von der Ansprechperson erhalten haben, Sie aber mit der Antwort unzufrieden sind
  • Die öffentliche Stelle in ihrer Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit schreibt, es wäre unverhältnismäßig, Teilbereiche barrierefrei zu gestalten. Wir prüfen ob tatsächlich eine Unverhältnismäßigkeit besteht. Mehr Informationen zur unverhältnismäßigen Belastung.

Bitte benutzen Sie mein Kontaktformular. Ich werde die öffentliche Stelle kontaktieren und mit der Stelle eine Lösung erarbeiten, über die Sie informiert werden.

Gesetzliche Grundlage

Die Berliner Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik steht im § 6 Barrierefreie IKT Gesetz Berlin (BIKTG Bln).

Verschiedene Zeichen für Paragraphen mit einem großen roten Zeichen für Paragraphen
Bild: Muuraa / depositphotos.com

(1) Bei der für Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik zuständigen Senatsverwaltung wird die Stelle einer oder eines Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik eingerichtet. Der Senat kann die Stelle einem anderen Verwaltungsbereich zuweisen. Sie oder er überwacht und kontrolliert, ob die Feedbackoptionen ( § 5 Absatz 2 Nummer 2) ordnungsgemäß zur Verfügung stehen, überprüft und bewertet Hinweise mittels der Feedbackoption, denen die zuständige öffentliche Stelle nicht abgeholfen hat, und überprüft bei entsprechenden Hinweisen die Bewertungen der Unverhältnismäßigkeit nach § 4 Absatz 3. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

(2) Die öffentlichen Stellen des Landes Berlin sind verpflichtet, die Beauftragte oder den Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Dazu haben sie insbesondere

a) Auskunft zu erteilen sowie Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die die oder der Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben benötigt und
b) der oder dem Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik jederzeit Zugang zu den Auftritten und Angeboten gemäß § 3 Absatz 1 zu gewähren.

(3) Stellt die oder der Beauftragte für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Bestimmungen zur Barrierefreiheit der Informations- und Kommunikationstechnik öffentlicher Stellen des Landes fest, so kann sie oder er die zuständige öffentliche Stelle auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen und gegebenenfalls auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Mängel aufzustellen und der oder dem Beauftragten für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik vorzulegen. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

Barrierefreie IKT Gesetz Berlin.

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