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Antrag auf Feiertagsarbeit

am 8. März 2021

Aufgrund von § 13 Abs. 3 Nr. 2b des Arbeitszeitgesetzes können die Bezirksämter (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Nr. 19 Abs. 3 b) für Berliner Unternehmen Sonn- und Feiertagsarbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an bis zu 5 Sonn- oder Feiertagen im Jahr bewilligen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern. Zuständig ist das Bezirksamt, wo sich der Unternehmenssitz oder die Betriebsstätte befindet:

Liste der zuständigen Berliner Bezirksämter

• Charlottenburg-Wilmersdorf
  Abteilung Standentwicklung und Ordnungsangelegenheiten
  Hohenzollerndamm 174 – 177
  10713 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

  Friedrichshain-Kreuzberg
  Ordnungsamt
  Petersburger Straße 86 – 90
  10247 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

• Lichtenberg-Hohenschönhausen
  Ordnungs- und Wirtschaftsamt
  Team I und Team II
  Große-Leege-Straße 103
  10355 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

  Marzahn-Hellersdorff
  Ordnungsamt
  Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle
  Premnitzer Straße 11
  12681 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

• Mitte
  Ordnungs- und Gewerbeamt
  Fachbereich Innendienst, Gewerbe, Ahndung, ZAB
  Karl-Marx-Allee 31
  10178 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

  Neukölln
  Abteilung Finanzen und Wirtschaft
  Ordnungsamt
  Juliusstraße 67
  12051 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

• Pankow
  Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt, Bürgerservice
  Froebelstraße 17
  10405 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

  Reinickendorf
  Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe, Ordnungsamt
  Lübener Weg 26
  13407 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

• Spandau
  Ordnungsamt
  Galenstraße 14
  13597 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

  Steglitz-Zehlendorf
  Ordnungsamt
  Unter den Eichen 1
  12203 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

• Tempelhof-Schöneberg
  Gewerbeamt
  Bereich Gewerbeamt
  Tempelhofer Damm 165
  12099 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

  Treptow-Köpenick
  Ordnungsamt
  Fachbereich OWi
  Salvador-Allende-Straße 80 A
  12559 Berlin

  E-Mail: [e-mail]
  Fax: [phone]

Für eine Antragstellung nach § 13 Absatz 3 Nummer 2b Arbeitszeitgesetz werden beim Bezirksamt folgende Grundangaben benötigt:

• Anschrift des antragstellenden Unternehmens (Rechnungsadresse)
• Rechtsgrundlage: Antragstellung nach § 13 Absatz 3 Nummer 2b Arbeitszeitgesetz
• Datum der beantragten Sonn- oder Feiertagsarbeit, hier dem 08.03.2021
• Wo soll gearbeitet werden? Betriebsstätte, Betriebsteil …
• Anzahl der von der Feiertagsarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Beschreibung, welche Arbeiten am Feiertag durchgeführt werden sollen
• Nennung der geplanten Arbeitszeiten und der Pausenzeiten
• Beschreibung der besonderen Verhältnisse und des unverhältnismäßigen Schadens, wenn die Sonn- oder Feiertagsarbeit nicht stattfindet
• Zustimmung des Betriebsrates oder Hinweis, dass kein Betriebsrat vorhanden ist.

Es können je nach Fall noch weitere Angaben vom Bezirksamt abgefordert werden, die Liste ist insofern nicht abschließend.

Für Sonn- und Feiertagsarbeit gelten die Ausgleichsbestimmungen des § 11 Arbeitszeitgesetz (Ersatzruhetag).

Vom Antragsteller soll vorher geprüft werden, ob die Beschäftigung nicht bereits von Gesetzes wegen antragsfrei auf Grund von Regelungen des § 10 Absatz 1 bis 4 Arbeitszeitgesetz zugelassen ist. In diesen Fällen ist eine Bewilligung nicht notwendig.

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Stand: 04/2020