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Antrag auf Feiertagsarbeit

am 8. März 2021

Aufgrund von § 13 Abs. 3 Nr. 2b des Arbeitszeitgesetzes können die Bezirksämter (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Nr. 19 Abs. 3 b) für Berliner Unternehmen Sonn- und Feiertagsarbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an bis zu 5 Sonn- oder Feiertagen im Jahr bewilligen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern. Zuständig ist das Bezirksamt, wo sich der Unternehmenssitz oder die Betriebsstätte befindet:

Liste der zuständigen Berliner Bezirksämter

Für eine Antragstellung nach § 13 Absatz 3 Nummer 2b Arbeitszeitgesetz werden beim Bezirksamt folgende Grundangaben benötigt:

  • Anschrift des antragstellenden Unternehmens (Rechnungsadresse)
  • Rechtsgrundlage: Antragstellung nach § 13 Absatz 3 Nummer 2b Arbeitszeitgesetz
  • Datum der beantragten Sonn- oder Feiertagsarbeit, hier dem 08.03.2021
  • Wo soll gearbeitet werden? Betriebsstätte, Betriebsteil …
  • Anzahl der von der Feiertagsarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Beschreibung, welche Arbeiten am Feiertag durchgeführt werden sollen
  • Nennung der geplanten Arbeitszeiten und der Pausenzeiten
  • Beschreibung der besonderen Verhältnisse und des unverhältnismäßigen Schadens, wenn die Sonn- oder Feiertagsarbeit nicht stattfindet
  • Zustimmung des Betriebsrates oder Hinweis, dass kein Betriebsrat vorhanden ist.

Es können je nach Fall noch weitere Angaben vom Bezirksamt abgefordert werden, die Liste ist insofern nicht abschließend.

Für Sonn- und Feiertagsarbeit gelten die Ausgleichsbestimmungen des § 11 Arbeitszeitgesetz (Ersatzruhetag).

Vom Antragsteller soll vorher geprüft werden, ob die Beschäftigung nicht bereits von Gesetzes wegen antragsfrei auf Grund von Regelungen des § 10 Absatz 1 bis 4 Arbeitszeitgesetz zugelassen ist. In diesen Fällen ist eine Bewilligung nicht notwendig.