Datenschutzerklärung zur Nutzung der Online-Anwendungen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (allgemein)

Diese Datenschutzerklärung erfolgt nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bietet über seine Online-Anwendung verschiedene Online-Dienstleistungen an.

Mit dieser Seite informieren wir Sie, welche personenbezogenen Daten das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten von Ihnen allgemein zur Nutzung der Online-Anwendungen verarbeitet. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht.

Inhaltsverzeichnis

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1. Verantwortliche/r

Name und Anschrift

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2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Name und Kontaktdaten

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3. Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für das Portal Berlin.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.
Für den technischen Betrieb dieser Seite und alle damit einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge, insbesondere

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
  • Webanalyse/Statistik Zählpixel
  • Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
  • Benutzung von Karten und Videos
    ist Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

Die Datenschutzbeauftragte der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ist wie folgt erreichbar:

LOROP GmbH
Datenschutzbeauftragter für BerlinOnline
Landgrafenstraße 16

E-Mail: datenschutz@lorop.de

Die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG finden Sie hier:
Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Diese enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten.

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4. Cookies und Webanalyse

Der technische Betreiber von berlin.de, die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, stellt die Webseite bereit und erhebt dabei Browserdaten (sogenannte Logfiles). Darüber hinaus kommen auch sogenannte Cookies und Webtracking zum Einsatz. Genauere Informationen hierzu und Informationen zum Abschalten der Cookies entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, welche Sie hier finden:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

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5. Zweck der Datenverarbeitung

Zur Bearbeitung von online beantragten Dienstleistungen werden Daten erhoben, die der Identifizierung der Antrag stellenden Person, zur Bearbeitung des Vorgangs, der Kommunikation mit der den Antrag stellenden Person und ggf. zur Abwicklung des Zahlvorgangs dienen. Es werden insbesondere folgende Daten erhoben und verarbeitet

  • Daten zur Identifizierung der Antrag stellenden Person: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift.
  • Daten zur Bearbeitung des Vorgangs: in Abhängigkeit vom Vorgang z. B. Angaben zum Verwendungszweck.
  • Angaben zur Kommunikation mit der den Antrag stellenden Person: erwartet werden eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer.
  • Daten zur Abwicklung des Zahlvorgangs: Kontoinhaber/in, IBAN, BIC, Verwendungszweck.

Die zu übergebenden Daten werden mit Verfahren übertragen, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik bezüglich Datensicherheit sowie Sicherung von Vertraulichkeit und Datenschutz entsprechen. Zum Einsatz kommt eine 128 Bit-Verschlüsselung nach dem SSL Protokoll (Secure Socket Layer) sowie der Einsatz von OSCI-Transport. Bitte kontrollieren Sie beim Einsatz der Software, dass es sich wirklich um eine gesicherte Verbindung handelt. Dies erkennen Sie in der Internetadresse am Kürzel “https”. Weiterhin wird dies durch ein “Schloss” im Browser symbolisiert. Ungesicherte Verbindungen werden mit “http” angezeigt.

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6. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Sie sind nicht verpflichtet, die jeweilige Dienstleistung online zu beantragen, sondern können selbstverständlich, abhängig von der konkreten Dienstleistung, weiterhin Ihre Anträge schriftlich bzw. persönlich stellen. Über die konkreten Möglichkeiten der Antragstellung für die jeweilige Dienstleistung können Sie sich informieren unter: https://service.berlin.de/

Die Nutzung des Online-Angebots erfolgt freiwillig. Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch, willigen Sie gleichzeitig in die beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beschränkt oder widerrufen werden. Übermittlungen, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs getätigt wurden, bleiben davon unberührt.

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7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger der Daten ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Im Falle der Nutzung des elektronischen Bezahlverfahrens werden die erforderlichen Transaktionsdaten dorthin übermittelt.

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8. Drittstaatentransfer

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung ist nicht geplant.

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9. Dauer der Speicherung

Daten zur Person werden nur zur Abwicklung des Antrages verwendet. Die Daten werden für die Zeit der Antragsbearbeitung, des Zahlvorgangs und einer evtl. Reklamationsverarbeitung in Protokollen abgelegt und dann gelöscht. Daten zur Abwicklung des Zahlvorgangs werden nicht in Registern oder in Protokolleinträgen hinterlegt. Diese Daten dienen lediglich der Kommunikation mit dem Bezahlverfahren. Protokolliert wird nur eine Transaktionsnummer, die dem Antragstellenden eventuelle Rückfragen ermöglicht.

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10. Weitergehende Erklärung zu den einzelnen Dienstleistungen

Datenschutzerklärungen zu den einzelnen Online-Dienstleistungen sind wie folgt zu finden:

Hinweis: Soweit über die Online-Anwendung Dienstleistungen der Bezirke abgerufen werden, sind diese fachlich Verantwortliche. Die Internetauftritte der Bezirke mit den Kontaktdaten finden Sie hier: Bezirksämter von Berlin

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11. Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:

  • auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
  • auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
  • auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
  • auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
  • der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
  • Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die verantwortlichen Stellen (siehe Ziffer I) wenden.

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Eingang: Alt-Moabit 60

Tel.: +49 30 13889-0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

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