Datenschutzerklärung für die Erteilung einer Melderegisterauskunft online für Einzelabfrager

Diese Datenschutzerklärung erfolgt nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union.

Mit dieser Seite informieren wir Sie, welche personenbezogenen Daten das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten von Ihnen zu welchen Zwecken erhebt und wie diese verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht.

Die allgemeine Datenschutzerklärung zur Nutzung der vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten betriebenen Online-Anwendung finden Sie hier:
Link zur Datenschutzerklärung Online-Anwendung

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Zweck der Datenverarbeitung

Zur Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Melderegisterauskunft werden Ihr Name, Vorname sowie Ihre Anschrift verarbeitet. Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Melderegisterauskunft gemäß § 49 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) sowie der Nachvollziehbarkeit, wer eine Melderegisterauskunft beantragt hat.

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Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist § 49 Abs. 1 (BMG) sowie für die Protokollierung der Daten der abfragenden Person § 49 Abs. 6 BMG i.V.m. § 40 BMG.

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Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BMG wird der Empfänger einer Melderegisterauskunft im Rahmen der Selbstauskunft an einen Betroffenen mitgeteilt.

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Drittstaatentransfer

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung ist nicht geplant.

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Dauer der Speicherung

Die Daten werden gemäß § 40 Abs. 4 BMG nach 15 Monaten gelöscht.

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Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:
  • auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
  • auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
  • auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
  • auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
  • der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die verantwortlichen Stellen (siehe Ziffer I) wenden.

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Tel.: +49 30 13889-0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

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