Datenschutzerklärung zur Abfrage über den Bearbeitungsstatus eines beantragten Pass oder Personalausweises

Diese Datenschutzerklärung erfolgt nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellt als freiwilligen Service die Möglichkeit zur Verfügung, den Bearbeitungsstatus Ihres Personaldokumentes online abzufragen. Mit dieser Seite informieren wir Sie, welche personenbezogenen Daten das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten von Ihnen zu welchen Zwecken erhebt und wie diese verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht.

Die allgemeine Datenschutzerklärung zur Nutzung der vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten betriebenen Online-Anwendung finden Sie hier:
Link zur Datenschutzerklärung Online-Anwendung

Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Zweck der Datenverarbeitung

Für die Abfrage über den Bearbeitungsstatus Ihres neu beantragten Personaldokuments wird die gespeicherte Seriennummer Ihres neuen Personaldokuments genutzt. Soweit Sie sich für eine Benachrichtigung registrieren lassen, wird Ihre E-Mail-Adresse gespeichert. Die IP-Adresse des Geräts, von dem die Abfrage abgeschickt wird, wird nicht gespeichert. Es ist somit nicht möglich, personenbezogene Nutzungsprofile zu bilden.

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Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Abfrage des Bearbeitungsstatus ist § 2 Abs.1 des Gesetzes über die Informationsverarbeitung bei der allgemeinen Verwaltungstätigkeit (Informationsverarbeitungsgesetz – IVG).

Bei der Abfrage über den Bearbeitungsstatus handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme, die für die Bearbeitung des Antrags nicht erforderlich ist und ausschließlich Ihrer Terminplanung dient. Nehmen Sie die Abfragemöglichkeit in Anspruch, willigen Sie gleichzeitig in die beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beschränkt oder widerrufen werden. Übermittlungen, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs getätigt wurden, bleiben davon unberührt.

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Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger der Daten ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

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Drittstaatentransfer

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung ist nicht geplant.

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Dauer der Speicherung

Die Abfragedaten werden nach Aushändigung Ihrer neuen Personaldokumente gelöscht. Gleiches gilt für Ihre E-Mail-Adresse, soweit Sie sich für eine Benachrichtigung haben registrieren lassen.

Die Nummer Ihres Personaldokuments bleibt in den entsprechenden Registern nach den jeweiligen Vorschriften des Personalausweisgesetzes bzw. des Passgesetzes gespeichert.

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Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:
  • auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
  • auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
  • auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
  • auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
  • der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
  • Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die verantwortlichen Stellen (siehe Ziffer I) wenden.

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Tel.: +49 30 13889-0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

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