Vida: Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge stockt

Vida: Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge stockt

Das im Oktober gestartete Volksbegehren gegen die Erschließungsbeiträge von Anwohnern für so genannte Sandpisten wird aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag, Péter Vida, weiter stark behindert. «Wir erleben, dass in vielen Gemeinden die Bestellungen von Briefwahlunterlagen nicht bearbeitet werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch hätten viele Rathäuser, bei denen sich die Bürger für das Volksbegehren eintragen könnten, ihre Öffnungszeiten wegen der Corona-Pandemie beschränkt.

Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge für Sandpisten

© dpa

Blick auf eine unbefestigte Sandstraße.

«Das ist ein Nachteil, der ausgeglichen werden muss», forderte Vida. «Wir haben deshalb bei der Landtagspräsidentin beantragt, dass die Sechs-Monats-Frist für die Eintragung verlängert wird.» Es gebe viele Kommunen, die eine überdurchschnittliche Beteiligung an dem Volksbegehren melden, berichtete der Politiker. «Aber eine amtliche Zahl bekommen wir leider erst Mitte Januar.»
Im vergangenen Jahr waren die Beiträge der Anwohner für den Ausbau bereits vorhandener Straßen nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler abgeschafft worden. Nun geht es um die Erschließungsbeiträge bei nicht befestigten Anwohnerstraßen, die schon vor der Wende genutzt wurden. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind mindestens 80.000 Unterschriften von Unterstützern notwendig.
Da die Freien Wähler mit nur fünf Mandaten als Opposition im Landtag beschränkte parlamentarische Möglichkeiten haben, wolle seine Fraktion vor allem durch das Setzen neuer Themen nach vorne kommen, sagte Vida. «Wir wollen im nächsten Jahr einen Schwerpunkt setzen zum Thema Wasserhaushalt im ganzen Land - da gibt es ja riesige Probleme, nicht nur um die Tesla-Fabrik herum.»
Daneben solle es darum gehen, eine gute Bildung und ausreichend Schulstandorte sowie eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, erläuterte der Fraktionschef. «Dies ist zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im berlinnahen und -fernen Raum notwendig und wurde mit der «Stärken-stärken-Politik» der früheren Landesregierungen vernachlässigt.» Ein weiteres Thema sei die Verkehrsinfrastruktur und insbesondere die unzureichende Finanzierung der Sanierung von Brücken. «Das ist immer dann akut, wenn Sperrungen erfolgen», sagte Vida. «Da wollen wir aber langfristig eine bessere Planung und Finanzierung durchsetzen.»
In der Corona-Politik verfolgen die Freien Wähler Vida zufolge eine liberale Linie mit möglichst wenigen Eingriffen in die Grundrechte. «Die AfD vertritt da eine unwissenschaftliche Leugner-Position, von der wir uns abgrenzen», stellte er klar. «Im Hinblick auf die Grundrechte vertreten wir eine klare Rechtsstaatsposition.» Die Freien Wähler lehnen weitere Corona-Einschränkungen ab und fordern eine Ausweitung der Impf- und Testkapazitäten. Aus Sicht von Vida werden Ungeimpfte durch besonders rigide Corona-Beschränkungen unzulässig ausgegrenzt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. Dezember 2021 05:29 Uhr

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