Illegale Beschäftigung von Pflegekräften: Prozess startet

Illegale Beschäftigung von Pflegekräften: Prozess startet

Wegen illegaler Beschäftigung von Pflegekräften und Steuerhinterziehung müssen sich zwei Angeklagte seit Freitag vor dem Landgericht Cottbus verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der beiden Anklageschriften. Die beiden Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Bulgarien sollen die Geschäfte an einer deutschen Betriebsstätte in Ruhland und Calau (Oberspreewald-Lausitz) abgewickelt und somit Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann und der Frau das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor. Nach Auskunft von Gerichtssprecher Johannes Elliesen äußerten sich die Angeklagten zu Prozessbeginn nicht zu den Vorwürfen.

Justitia

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Eine Darstellung der Göttin Justitia.

Die Angeklagten sollen darüber hinaus insgesamt 385 Pflegekräfte illegal in Deutschland beschäftigt haben. Für sie sollen zwischen 2007 und 2011 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro nicht abgeführt worden sein. Aufgrund von nicht eingereichten Steuererklärungen beim zuständigen Finanzamt sollen beide Angeklagten mehr als 340.000 Euro erlangt haben, die Angeklagte durch weitere Taten allein mehr als 900.000 Euro.
Ein als Zeuge geladener Mitarbeiter des Hauptzollamts ist auf Antrag der Verteidigung am Freitag nicht vernommen worden, wie der Gerichtssprecher weiter mitteilte. Die Kammer habe zudem darauf hingewiesen, dass die mutmaßlichen Taten im Zusammenhang mit dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen verjährt sein könnten.
Die Hauptverhandlung soll am 21. Dezember 2021 fortgesetzt werden. Dann ist auch eine Zeugin aus Bulgarien geladen. Weitere Termine im Januar 2022 sind angesetzt. Es ist bereits der zweite Anlauf für den Prozess, weil eine Zeugin für das Verfahren bei der ersten angesetzten Verhandlung im Frühjahr 2020 aufgrund der geltenden Corona-Bestimmungen nicht nach Deutschland einreisen konnte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 17. Dezember 2021 15:11 Uhr

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