Linke fordern beitragsfreies Kita-Jahr bereits 2022

Linke fordern beitragsfreies Kita-Jahr bereits 2022

Die Linke-Fraktion hat die Landesregierung erneut aufgefordert, das zweite beitragsfreie Kita-Jahr wie ursprünglich geplant bereits im kommenden Jahr einzuführen. In den abschließenden Haushaltsberatungen für 2022 in dieser Woche im Landtagsplenum werde die Linke die dafür notwendigen 14 Millionen Euro beantragen, erklärte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Die Landesregierung will die Beitragsfreiheit des vorletzten Kita-Jahres aus Kostengründen auf 2023 verschieben und die vollständige Beitragsfreiheit zum Ende der Legislatur im Jahr 2024 erreichen.

Sebastian Walter (Linke)

© dpa

Sebastian Walter (M), Fraktionsvorsitzender der Fraktion die Linke im Brandenburgischen Landtag.

Walter kritisierte zudem, dass die Landesregierung die Wohnungsbauförderung im kommenden Jahr um 37 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro kürzen wolle. Angesichts eines großen Zuzugs in allen Regionen des Landes sei dies das völlig falsche Signal, meinte Walter: «Wohnungen müssen auch bei der wachsenden Nachfrage bezahlbar bleiben.» Daher fordere die Linke, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wieder auf 170 Millionen Euro aufzustocken. Auch die Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen müssten um drei Millionen Euro auf 85 Millionen Euro angehoben werden, erklärte Walter: «Damit die Menschen in allen Regionen mobil bleiben.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 14. Dezember 2021 12:00 Uhr

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