Landtagsausschuss lehnt Volksinitiative «Verkehrswende» ab

Landtagsausschuss lehnt Volksinitiative «Verkehrswende» ab

Der Landtagsausschuss für Verkehr hat am Montag die Volksinitiative «Verkehrswende» formal abgelehnt. Nach der Anhörung und Gesprächen mit den Initiatoren sei klar geworden, dass ein Kompromiss angestrebt werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Clemens Rostock. Nach dem Volksabstimmungsgesetz entspreche ein Kompromiss formal einer Ablehnung. Jetzt gehe es um konzeptionelle Fragen der Gesetzgebung im Mobilitätsbereich.

«Wir sind nicht gegen, sondern für mehr Mobilität», sagte Katrin Molkentin, Sprecherin SPD-Landtagsfraktion. Die für die Maßnahmen erforderliche Summe sei im Haushalt nicht verfügbar. Geplant seien weitere Gespräche mit den Initiatoren.
Der Linken-Politiker Christian Görke kritisierte das Vorgehen in dem Ausschuss. Die Volksinitiative, die bislang von knapp 29 000 Menschen unterschrieben worden sei, gebe die Antwort zu der im Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Erhöhung des Verkehrsanteils von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad und Fußverkehr bis 2030 auf mindestens 60 Prozent.
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Mitte Januar hatte die Volksinitiative die Unterschriften dem Landtag vorgelegt. Das Bündnis fordert unter anderem, den ländlichen Raum zuverlässig an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Auch geht es um mehr Platz in Bussen und Bahnen, mehr Radschnellwege oder auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften notwendig - dann muss sich der Landtag damit befassen. Falls das abgelehnt wird, ist ein Volksbegehren möglich, für das 80 000 Unterschriften erforderlich sind.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 19. April 2021 17:24 Uhr

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