Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen vor Gericht erfolglos

Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen vor Gericht erfolglos

Ein Eilantrag eines Schülers gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen ist vor Gericht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) lehnte es ab, die Maßnahme in der aktuellen Eindämmungsverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Der Eingang des Landgerichtes

© dpa

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht.

Die Vorschrift regelt, dass ab kommendem Montag der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen Corona-Tests gestattet ist, soweit die Schulen über eine hinreichende Anzahl an Testmöglichkeiten verfügen. Der Schüler hatte seinen Antrag damit begründet, dass diese Regelung im Infektionsschutzgesetz keine hinreichende Grundlage finde.
Zur Begründung für seinen Beschluss hieß es am Mittwoch (14. April 2021) vom Gericht, mit Blick auf das gegenwärtige Pandemiegeschehen in Deutschland spreche alles dafür, dass der Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen diesen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit rechtfertige. Die Ungleichbehandlung zwischen getesteten und nicht getesteten Schülern sei durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, weil die Verbindung des Präsenzunterrichts mit der Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses zur Eindämmung der Pandemie beitrage.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 15. April 2021 07:29 Uhr

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