Linke-Fraktionschef Walter warnt vor «Schaukel-Lockdown»

Linke-Fraktionschef Walter warnt vor «Schaukel-Lockdown»

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für bundeseinheitliche Regelungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und einen längeren harten Lockdown ausgesprochen.

Das Textlogo "Die Linke."

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«Wir wollen in den kommenden Wochen einen harten Lockdown und dabei die Wirtschaft endlich einbinden», sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag (13. April 2021) im Landtag. Es sei nicht hinnehmbar, dass im privaten Bereich strenge Beschränkungen bis hin zu Ausgangssperren beschlossen würden und es im Bereich der Wirtschaft bei bloßen Appellen bleibe, kritisierte Walter.
Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zu bundeseinheitlichen Regeln allein abhängig von den regionalen Infektionszahlen werde wenig Erfolg bringen, meinte der Fraktionschef. Zu einer besseren Teststrategie und einer Beschleunigung des Impfens gebe der Gesetzentwurf gar keine Antwort, kritisierte er. «Und die Konzentration allein auf die 7-Tage-Inzidenz führt zu einem Hin und Her beim Öffnen und Schließen von Geschäften», sagte Walter. «Damit kommen wir in die Gefahr eines Schaukel-Lockdowns, wobei keiner mehr weiß, welche Regeln in welchem Landkreis gerade gelten.»
Walter verwies dabei auf die Landeshauptstadt Potsdam, in der die Geschäfte am Mittwoch wieder öffnen können, weil die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche über drei Tage lang unter 100 gesunken ist. In solchen Fällen müsse die Kommune auch die Möglichkeit haben, den Lockdown aufrecht zu erhalten, wenn diese 7-Tage-Inzidenz absehbar in wenigen Tagen wieder über 100 steigen könnte, forderte Walter.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 13. April 2021 12:48 Uhr

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