Verkehrswende-Volksinitiative übergibt 28 584 Unterschriften

Verkehrswende-Volksinitiative übergibt 28 584 Unterschriften

Mit dem Fahrrad zum Landtag: 28 584 Unterschriften hat die Volksinitiative «Verkehrswende Brandenburg jetzt!» an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke in Potsdam übergeben. Die Initiatoren chauffierten die vier weißen Umzugskisten am Mittwoch klimagerecht mit Lasten-Fahrrädern und Anhängern zum Landtag. «Diese Zahl zeigt nicht nur den Wunsch nach einer klimaverträglichen und sozialen Verkehrswende, sondern auch die Unzufriedenheit mit der bestehenden Verkehrspolitik», so Initiator Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg und Initiator der Volksinitiative.

Verkehrswende Brandenburg jetzt

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Ein Aktenordnern mit gesammelten Unterschriftenlisten der Volksinitiative «Verkehrswende Jetzt» liegt im Landtag auf einem Tisch.

«Gerade die Menschen im ländlichen Brandenburg leiden unter den Folgen der jahrelangen Abbestellungspolitik der Landesregierung. Sie wurden vom öffentlichen Verkehr und damit auch von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt», so Viertel.
Mit der Initiative fordert das Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Studierenden unter anderem, auch den ländlichen Raum zuverlässig an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen, beispielsweise mit einer neuen brandenburgischen Städtelinie, die alle Zentren untereinander verbinden soll. Daneben geht es um mehr Platz in Bussen und Bahnen, ein Netz aus Radschnellwegen und sichere Rad- und Fußwege und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
«Zusätzliche Kapazitäten im Personenverkehr dürfen nicht zu Lasten des Güterverkehrs gehen. Beide Verkehrsarten müssen bei Ausbauplanungen berücksichtig werden, wenn wir in Brandenburg eine Verkehrswende hinbekommen wollen», so Jörg Podzuweit von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.
«Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor sind in Brandenburg seit 1990 um 60 Prozent gestiegen. Um das zu ändern, brauchen wir eine nachhaltige Verkehrswende mit Vorrang für Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr», so Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg. Außerdem müsse das Land die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen strikt am Ziel der Klimaverträglichkeit ausrichten.
Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Grünen, sagte: «Die Volksinitiative benennt genau die richtigen Eckpfeiler und Meilensteine, die wir verwirklichen müssen, um den Verkehr in Brandenburg nachhaltig, sozial und damit zukunftsfähig zu gestalten».
«Da die Landesregierung ihren eigenen Zielen in der Verkehrspolitik eher entgegenschleicht, erhoffe ich mir von der Volksinitiative einen ordentlichen Schub für die sozial-ökologische Verkehrswende in der Landespolitik», so Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Sie forderte im Landtag unter anderem einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. «Nur so können das Grundrecht auf Mobilität für alle verwirklicht und ein wirksamer finanzieller Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen gesetzt werden», heißt es in dem Positionspapier zur Verkehrswende.
Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften notwendig. Dann muss sich der Landtag damit befassen. Falls dieser die Forderungen ablehnt, kann es in einer zweiten Stufe zu einem Volksbegehren kommen, für das 80 000 Unterschriften notwendig sind.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 13. Januar 2021 15:05 Uhr

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