Brandenburg will auf Verbot von Reichskriegsflaggen dringen

Brandenburg will auf Verbot von Reichskriegsflaggen dringen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will sich für ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen auch wegen einer missbräuchlichen Verwendung einsetzen. «Wir führen den Kampf gegen die Gegner unserer freien und demokratischen Gesellschaft», sagte Stübgen am Mittwoch im Landtag in Potsdam. «Dazu gehört es selbstverständlich auch, dass wir uns mit den Symbolen beschäftigen, die zur Diffamierung unserer Demokratie genutzt werden.» Er wolle sich auf der Innenministerkonferenz der Länder im Dezember für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Umgang mit der Reichskriegsflagge, der Reichsflagge, der Flagge des Norddeutschen Bundes und der Kriegsflagge des Deutschen Reiches einsetzen.

Michael Stübgen

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Michael Stübgen, der Innenminister von Brandenburg.

Der Landtag stimmte mit Mehrheit für einen Antrag von SPD, CDU und Grünen sowie den oppositionellen Fraktionen Linke und BVB/Freie Wähler, dass sich die Landesregierung für das Unterbinden der Verwendung solcher Flaggen einsetzt. Diese Regelung müsse aber von Gerichten mitgetragen werden, sagte der Innenminister. Er verwies auf Bremen, wo die öffentliche Verwendung früherer Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches in Schwarz-Weiß-Rot als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Das Oberverwaltungsgericht hatte jedoch im Oktober eine Kundgebung rechtsgerichteter Kräfte mit Reichskriegsflaggen unter Auflagen zugelassen.
Die Reichsflagge war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 für zwei Jahre. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Es gibt sie in verschiedenen Variationen. Sie zeigt stets das Eiserne Kreuz, das wichtigste Symbol des preußischen Militärs. Ab 1935 gab es die Reichskriegsflagge außerdem mit Hakenkreuz in der Mitte. Diese Variante war und ist in Deutschland verboten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 11. November 2020 18:24 Uhr

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