«Rigaer 94»: Innensenator bezeichnet Bewohner als «Gangster»

«Rigaer 94»: Innensenator bezeichnet Bewohner als «Gangster»

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die linksradikalen Bewohner des besetzten Hauses «Rigaer 94» als «Gangster» bezeichnet. Geisel sagte der «Welt» in einem Video-Interview: «Bei der Rigaer Straße, muss man sagen, geht es ganz klar um Gangster. Diese Bewohner üben Gewalt aus. Es gibt immer wieder gewalttätige Vorfälle, es gibt Drohungen.» Keine politische Haltung rechtfertige diese Gewalttaten. «Das sind Menschen, die ihre Nachbarn terrorisieren. Der Staat muss dagegen vorgehen.»

Rigaer 94

© dpa

Das Haus in der Rigaer Str. 94 ist verbarrikadiert und teilweise besetzt.

Das gezielt gegen Menschen gerichtete Bedrohungspotenzial habe auch im linksextremistischen Bereich zugenommen, sagte Geisel. «Solche Übergriffe, auch auf Personen, konkrete Bedrohungen, sind Situationen, die wir im Rechtsextremismus seit vielen, vielen Jahren kennen. Und ja, so was lässt sich auch im Linksextremismus beobachten.» Er betonte: «Man kann beide Phänomenbereiche nicht unmittelbar miteinander vergleichen. Aber klar ist: Gewaltdrohungen oder Gewalt gegen Menschen soll immer einschüchtern, soll sie von demokratischem Handeln abbringen. Das ist absolut zu verurteilen.»
In einer Woche (26. April) verhandelt das Berliner Landgericht über eine mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe «Kadterschmiede» in dem Haus «Rigaer 94» im Stadtteil Friedrichshain. Geisel sagte, mögliche Konsequenzen aus dem Urteil müssten mit dem Eigentümer besprochen werden. «Selbst wenn festgelegt wird, dass ein Teil des Hauses geräumt werden müsste, um diese widerrechtliche Besetzung der «Kadterschmiede» zu beenden, ist keine Gesamtlösung für das Haus gefunden.» Die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Kneipe im Seitenflügel des Gebäudekomplexes läuft schon länger. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag.
Im Juni könnte dann die umstrittene und von einem Gericht angeordnete Brandschutz-Begehung des Hauses erfolgen. Dagegen rufen die Bewohner und ihre Unterstützer zum Widerstand auf. Daher könnte es zu einem großen Polizeieinsatz kommen. Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten ziehen sich Gewalttäter immer wieder in das Gebäude zurück. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge, allerdings ist unklar, wer inzwischen dort wohnt und die Bewohner verweigern dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden den Zutritt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 18. April 2021 14:03 Uhr

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