«Querdenken» will gegen Demonstrationsverbot an Silvester klagen

«Querdenken» will gegen Demonstrationsverbot an Silvester klagen

Die Stuttgarter Initiative «Querdenken» will voraussichtlich gegen das Demonstrationsverbot an Silvester in Berlin klagen.

Demonstration gegen Corona-Politik

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Menschen stehen bei einer Kundgebung der Initiative «Querdenken» gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf dem Alexanderplatz.

Zugleich rechnet die Initiative damit, dass in jedem Fall Gegner der Corona-Einschränkungen am 31. Dezember in Berlin demonstrieren werden. Initiator Michael Ballweg teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Da wir weiterhin davon ausgehen, dass die Maßnahmen hier in Deutschland sowohl verfassungswidrig sind, als auch gegen internationale Verträge und Grundrechte verstoßen, werden wir aller Voraussicht nach rechtliche Schritte einleiten.»

Demonstrationsverbot gilt am 31. Dezember und 1. Januar

Zum Ablauf des Silvestertages erklärte Ballweg: «Es werden sicherlich viele Menschen nach Berlin kommen und von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen wollen.» Derzeit berate man, wie man konkret weiter vorgehen werde. «Querdenken» hatte eine große Demonstration am Nachmittag des 31. Dezembers auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern mit 22 500 Teilnehmern angemeldet. Die übliche große Silvesterfeier am Brandenburger Tor mit Bühnen und Buden fällt wegen der Corona-Pandemie aus. Nach den aktuellen Corona-Regeln sind Demonstrationen am 31. Dezember und 1. Januar nicht erlaubt.

«Querdenken»-Demo im November musste aufgelöst werden

Ende August hatten sich viele «Querdenken»-Demonstranten nicht an die Abstandsregel gehalten. Am 18. November war eine ähnliche Demonstration von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst worden, weil fast niemand einen Mund-Nasen-Schutz trug.

Geisel zu «Querdenken»: Verfassungsschutz sieht genau hin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schloss kürzlich eine künftige Beobachtung der «Querdenken»-Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht aus. «Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen», sagte Geisel. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin «aber noch nicht erfolgt».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 18. Dezember 2020 08:34 Uhr

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