Verwaltungsgericht erlaubt auch Demonstrationszug

Verwaltungsgericht erlaubt auch Demonstrationszug

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer weiteren Entscheidung auch den geplanten Demonstrationszug gegen die Corona-Politik am Samstag (29. August 2020) in Berlin erlaubt.

Schilder am Verwaltungsgericht Berlin

© dpa

Ein Hinweisschild weist auf das Verwaltungsgericht Berlin hin.

Es kippte am Freitagabend auch hier die Verbotsverfügung der Polizei. Die Initiative Querdenken veröffentlichte die Entscheidung im Internet. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Abend, dass inzwischen in allen Streitverfahren in erster Instanz entschieden worden sei. Bereits am Nachmittag war die große Kundgebung in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht erlaubt worden. Der Demonstrationszug soll laut dem Gericht aber eine andere als die geplante Strecke nehmen und durch größere Straßen führen: von der Leipziger Straße zum Tiergarten, durch die Tiergartenstraße und Hofjägerallee zum Großen Stern und dann auf die Straße des 17. Juni.
Von mehreren Mitgliedern der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart waren verschiedene große und kleine Demonstrationen angemeldet worden. Die beiden größten waren der Demonstrationszug durch die Innenstadt ab 11.00 Uhr mit 17 000 Teilnehmern und die anschließende Kundgebung auf der Straße des 17. Juni mit 22 500 Teilnehmern. Weil die Anmeldungen durch zwei verschiedene Menschen erfolgten, gab es auch einzelne Verbote durch die Polizei und nun jeweilige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Beschwerde der Polizei gegen die erste Instanz stand am Abend noch aus. Mehr als 100 Demonstranten der Initiative Querdenken versammelten sich am Freitagabend am Brandenburger Tor. Die Kundgebung sei angemeldet gewesen und friedlich zu Ende gegangen, teilte die Polizei am Abend mit. Es habe von Seiten der Polizei aber mehrmals Appelle zum Abstandhalten geben müssen. Die Behörde nannte die Zahl von 120 Teilnehmern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 28. August 2020 20:02 Uhr

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