Merkel-Kritik an «Schmähgedicht»: Unterlassung verlangt

Merkel-Kritik an «Schmähgedicht»: Unterlassung verlangt

Die umstrittenen Verse des Satirikers Böhmermann sorgen auch nach drei Jahren für Kontroversen um Einmischung und Kunstfreiheit. Jetzt geht es vor Gericht um eine Äußerung der Kanzlerin.

Jan Böhmermann

© dpa

Jan Böhmermann, TV-Entertainer, während einer Veranstaltung. Foto: Sven Hoppe/Archivbild

Berlin (dpa) - Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der 38-Jährige will Merkel untersagen lassen, ihre Kritik an dem «Schmähgedicht» gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Ein Urteil sollte laut Gericht noch am selben Tag fallen.
Böhmermann hatte den Text Ende März 2016 in der ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» vorgetragen und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Die Kanzlerin kritisierte die Verse zunächst als «bewusst verletzend», gab wenig später aber einen Missgriff zu.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Böhmermann-Anwalts Reiner Geulen hieß es, die Merkel-Äußerungen stellten eine «nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung» dar. Böhmermann sehe seine Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt. Weder Merkel noch Böhmermann selbst werden am Dienstag bislang vor Gericht erwartet.
Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die Bundesregierung «aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung einmischt» - auch vor dem Hintergrund, dass laut Anwalt beim Bundesgerichtshof noch eine zivilrechtliche Klage von Erdogan gegen Böhmermann anhängig sei, hieß es.
Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte «ehrverletzende» Passagen des Gedichts zu wiederholen.
Laut Anwalt Geulen war der TV-Moderator nach der Sendung von der Polizei informiert worden, dass von türkischer Seite eine «Bestrafungsaktion» gegen ihn und sein privates Umfeld vorbereitet werde. In der Folge habe Böhmermann zeitweise unter Polizeischutz gestanden. Er habe auch seinen Wohnort wechseln müssen.
Indes wollte das Kanzleramt am Montag einen Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts nicht kommentieren, nach dem es auf Medienanfragen zum Prozess des Fernsehsatirikers bestimmte Auskünfte erteilen muss. Der entsprechende Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, weswegen er keine Stellungnahme abgeben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Das weitere Vorgehen des Bundeskanzleramts in dieser Sache wird momentan geprüft.»
Zu dem Prozess am Dienstag betonte der Regierungssprecher, er werde sich vor der mündlichen Verhandlung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht äußern. Das Verfahren des Berliner «Tagesspiegels» zu verschiedenen Auskünften, die die Zeitung vom Kanzleramt einfordere, sei davon zu trennen.
Laut «Tagesspiegel» hat das Verwaltungsgericht das Kanzleramt «zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien verpflichtet (Az.: VG 27 L 82.19).

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 15. April 2019 15:10 Uhr

Weitere Meldungen