Betreiber von Flüchtlingsunterkünften fordern noch Geld

Rund zwei Jahre nach dem großen Flüchtlingsandrang 2015/2016 fordern diverse Betreiber von Unterkünften noch Geld vom Berliner Senat. Die Forderungen beliefen sich mindestens auf hohe zweistellige Millionenbeträge, berichtete die «Berliner Morgenpost» (Dienstag) unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei Verbänden und Trägern. Erste Klagen seien bei Gerichten eingegangen.
Flüchtlingsunterkunft in Tempelhof
Ein Flüchtlingskind läuft durch den Hangar 2 der Flüchtlings-Notunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa

Die Senatsverwaltung für Integration verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass seinerzeit angesichts des starken Flüchtlingsandrangs kurzfristig neue Unterkünfte eröffnet und mit den Betreibern zunächst vorläufige Tagessätze vereinbart worden seien. Diese seien auch gezahlt worden. In ihren Endabrechnungen machten die Betreiber höhere Kosten geltend, die geprüft würden. Ziel sei es, die Verfahren bis Jahresende abzuschließen.

Laut Senatsverwaltung laufen entsprechende außergerichtliche Verhandlungen mit 20 Betreibern von 46 Flüchtlingsunterkünften. Ein Teil dieser Unterkünfte ist inzwischen nicht mehr in Betrieb.

Die FDP forderte «volle Transparenz und eine komplette Auflistung aller offenen Forderungen». «Die Berliner Flüchtlingssituation konnte nur aufgrund des großen Engagements von Trägern und gemeinnützigen Organisationen gemeistert werden», erklärte die FDP-Finanzpolitikerin Sibylle Meister. «Nun ist es nicht nur eine Sache des Respekts, sondern auch eine Selbstverständlichkeit, die Rechnungen der Heimbetreiber endlich zu begleichen.»

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 29. Mai 2018 11:20 Uhr
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