Nach der heutigen Senatssitzung haben der Finanzsenator und Aufsichtsratschef der BSR, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer sowie BSR-Chefin Dr. Tanja Wielgoß, Personalvorstand Martin Urban und Finanzvorstand Werner Kehren den Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR offiziell unterzeichnet. Der neue Unternehmensvertrag mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2030 löst den Ende des Jahres auslaufenden Vertrag von 2001 ab.
Mit dem neuen Vertrag bekennt sich der Senat erneut zur BSR und schreibt seine Absicht fest, das Unternehmen mit seinem bisherigen Aufgabenumfang in der Rechtsform der “Anstalt des öffentlichen Rechts” (AöR) zu erhalten. Zudem soll die BSR in die “Planungsprozesse der wachsenden Stadt” einbezogen werden, beispielsweise vor dem Hintergrund des Standortfaktors Tourismus. Die Zuständigkeit für neue Aufgaben wie die Reinigung von Parks, Grün- und stark frequentierten Waldflächen sowie touristischen Hotspots soll in den nächsten zwei Jahren in Pilotvorhaben geprüft und dann konkretisiert werden.
Nach Rücksprache mit den Berliner Bezirken steht nun fest, dass die BSR ab Juni 2016 insgesamt zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken reinigen wird. Die dafür entstehenden Kosten sollen ebenso wie die Kosten für die Fortführung der Pilotvorhaben im Forstrevier Teufelssee am Müggelsee, die Pflege des Straßenbegleitgrüns in Charlottenburg-Wilmersdorf und verstärkte Reinigung in besonders hochfrequentierten Quartieren, vom Land Berlin übernommen werden. Im Gegenzug erhält das Land von der BSR eine Ausschüttung in Höhe von je 7,3 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017.