FAQ Vergnügungsteuer

Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Vergnügungsteuer erhoben?

Die Vergnügungsteuer wird in Berlin auf Grund des Gesetzes über eine Vergnügungsteuer in Berlin in der Fassung vom 15. Dezember 2010 erhoben.

Was wird besteuert?

Es wird der Aufwand für die Benutzung von Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit sowie Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit gegen Entgelt in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung, in Gaststättenbetrieben, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten besteuert.

Von wem wird die Vergnügungsteuer erhoben?

Steuerschuldner sind die Personen, die Spielautomaten öffentlich zur Benutzung gegen Entgelt aufstellen. Daneben haften alle zur Anzeige verpflichteten Personen gesamtschuldnerisch.

Muss der Beginn der Automatenaufstellung angezeigt werden?

Spielautomaten aufstellende Personen und Personen, die Räume oder Grundstücke zur Aufstellung gegen Entgelt zur Verfügung stellen, haben erste Aufstellungen und endgültige Entfernungen von Spielautomaten innerhalb einer Woche dem für die Vergnügungsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.

Was ist die Besteuerungsgrundlage?

Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse (positiver Saldo 2 des Zählwerkausdrucks zuzüglich der Fehlbeträge, die als Entnahme aus den Röhren das Einspielergebnis gemindert haben – § 5 Absatz 3 Vergnügungsteuergesetz).

Wie hoch ist die Steuer?

Die Steuer beträgt für den Aufwand

je Spielautomat mit manipulationssicherem Zählwerk und Geldgewinnmöglichkeit

  • 20 v.H. des Einspielergebnisses,
  • mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben,
    40 v.H. des Einspielergebnisses;

je Spielautomat und angefangenen Kalendermonat für Spielautomaten

  • mit Warengewinnmöglichkeit
    • 306,78 Euro, sofern sie in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung aufgestellt sind,
    • 25,56 Euro, sofern sie an anderen Orten aufgestellt sind,
  • ohne Gewinnmöglichkeit
    • 153,39 Euro, sofern sie in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung aufgestellt sind,
    • 12,78 Euro, sofern sie an anderen Orten aufgestellt sind,
    • mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben,
      613,55 Euro.

Als Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit gelten auch gewerblich genutzte Personalcomputer, die aufgrund ihrer Ausstattung und ihres Aufstellortes zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden können.

Wie läuft das Verfahren zur Steuererhebung ab?

Besteuerungszeitraum ist der Kalendermonat. Die selbst errechnete Steuer ist von den Spielautomaten aufstellenden Personen bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Steueranmeldezeitraum) unter Angabe von Aufstellort, Zulassungs- und Gerätenummer nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für die Vergnügungsteuer zuständigen Finanzamt anzumelden. Alle Zählwerksausdrucke für den jeweiligen Kalendermonat sind sortiert nach Aufstellort und zeitlicher Reihenfolge der Anmeldung beizufügen. Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abgabenordnung) gleich. Es bedarf daher keiner gesonderten Steuerfestsetzung, es sei denn, das Finanzamt weicht von der angemeldeten Steuer ab. Gegebenenfalls ergeht ein entsprechender Bescheid.

Die Steuer ist zum gleichen Zeitpunkt fällig und ist unter Angabe der Steuernummer, der Steuerart und des Zeitraums auf eines der im Anmeldevordruck ausgewiesenen Konten des für die Vergnügungsteuer zuständigen Finanzamts zu überweisen.

Welches Finanzamt ist zuständig?

Die Vergnügungsteuer wird in Berlin zentral verwaltet.
Zuständig ist das
Finanzamt Wedding
Osloer Str. 37
13359 Berlin.

Wie überprüft das Finanzamt die Angaben in der Steueranmeldung?

Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen und vollständigen Festsetzung und Erhebung der Vergnügungsteuer sind die von der Finanzbehörde mit der Verwaltung der Vergnügungsteuer betrauten Amtsträger befugt, ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räumlichkeiten während der Geschäftszeiten zu betreten, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dort Spielautomaten öffentlich zur Benutzung gegen Entgelt aufgestellt sind (Vergnügungsteuernachschau). Auf Ersuchen der Amtsträger sind Ausleseprotokolle zu erstellen. Ggf. dürfen die Amtsträger selbst diese Protokolle mit hierzu mitgeführtem Auslesegerät fertigen.

Wo sind Formulare erhältlich?

Im Internet befinden sich hinsichtlich der Berliner Vergnügungsteuer unter folgende Formulare:

• VgSt 1 – Merkblatt –
• VgSt 2 – Anmeldung gem. § 7 VgStG –
• VgSt 2a – Anlage zur Anmeldung von Geldgewinnspielautomaten –
• VgSt 2b – Anlage zur Anmeldung von Unterhaltungs- und Warengewinnspielautomaten –
• VgSt 3 – Anzeige gem. § 8 VgStG –

Es handelt sich um herunterladbare PDF-Vorlagen. Als Erleichterung für die Erfüllung der Anmelde- und Anzeigepflichten haben alle Vorlagen (außer VgSt 1) ausfüllbare Felder und sind mit Rechenfunktionen ausgestattet.

Bei dem für die Vergnügungsteuer zuständigen Finanzamt sind die amtlichen Formulare auch in Papierform erhältlich.