FAQ zur Übernachtungsteuer (City Tax)

Stand: 31.01.2014

Die Übernachtungsteuer wird in Berlin zentral verwaltet. Zuständig hierfür ist das Finanzamt Marzahn-Hellersdorf, Allee der Kosmonauten 29, 12681 Berlin.

Das Finanzamt Marzahn-Hellersdorf hat für den Bereich Übernachtungsteuer die zentrale Rufnummer (030) 9024 26976 eingerichtet. Hier eingehende Anrufe werden automatisch an den nächsten freien Apparat, der dieser Rufnummer angeschlossen ist, weitergeleitet.

Im Hinblick auf die Vielzahl der zurzeit eingehenden telefonischen Auskunftsersuchen kann es vorkommen, dass vorübergehend kein freier Apparat für die Annahme eines eingehenden Gesprächs zur Verfügung steht. Hierdurch kann es zu Verzögerungen und Wartezeiten kommen.

Es besteht auch in diesen Fällen die Möglichkeit, per E-Mail an poststelle@fa-marzahn-hellersdorf.verwalt-berlin.de um Rückruf oder um die Beantwortung der Fragen zu bitten.

Steuertatbestand

Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Übernachtungsteuer erhoben?
Was wird besteuert?
Sind kostenpflichtige Stornierungen steuerpflichtig?
Wie werden einbehaltene Anzahlungen behandelt?
Sind Übernachtungen im Rahmen von ärztlichen Heilbehandlungen steuerpflichtig?
Werden Übernachtungen von Obdachlosen, Asylsuchenden oder sog. Umsetz-Mietern besteuert?
Wie werden Studienreisen behandelt?
Wann ist eine Beherbergung kurzfristig und wie viele Übernachtungen werden der Besteuerung unterworfen?
Gibt es Steuerbefreiungen?

Beherbergungsbetrieb / Steuerschuldner

Wer gilt als Beherbergungsbetrieb im Sinne des Gesetzes?
Von wem wird die Übernachtungsteuer erhoben?
Wie wird die Vermittlung von Beherbergungsmöglichkeiten behandelt?

Beruflicher Übernachtungsaufwand

Wird auch der Übernachtungsaufwand von Geschäftsreisenden besteuert?
Liegt bei einem gewerblichen Vermittler beruflich veranlasster Übernachtungsauf-wand vor, wenn er von einem Beherbergungsbetrieb Übernachtungskontingente zur Weiterveräußerung erwirbt?
Wie muss die betriebliche oder berufliche Veranlassung einer Übernachtung glaub-haft gemacht werden?
Kann die Arbeitgeberbestätigung auch für mehrere Übernachtungen erteilt werden?
Kann die Glaubhaftmachung auch per Fax oder per E-Mail erfolgen?
Gibt es eine vereinfachte Glaubhaftmachung für Reisegruppen?

Weitere, nicht der Besteuerung unterliegende Sachverhalte

Unterliegen Schüler- und Jugendreisen der Besteuerung?
Werden Aus-, Fort- oder Weiterbildungsreisen besteuert?
Wie werden Übernachtungen zur Wahrnehmung der Präsenzpflicht während des Studiums behandelt?
Wie wird der Übernachtungsaufwand von Reisebegleitern (Bodyguards, Dolmetscher, Begleitpersonen von behinderten Menschen) behandelt?
Wird der von einer juristischen Person getragene Übernachtungsaufwand besteuert?

Bemessungsgrundlage

Auf welcher Grundlage berechnet sich die Übernachtungsteuer?
Welche Leistungen gehören zur Bemessungsgrundlage?
Wie werden gesonderte Entgelte für mitreisende Tiere behandelt?
Auf welcher Grundlage berechnet sich die Übernachtungsteuer, wenn die Übernachtung über eine Reservierungsplattform gebucht wurde und daher das Nettoentgelt für die Übernachtung nicht genau ermittelt werden kann (Paketverkäufe)?
Ist auf die Übernachtungsteuer Umsatzsteuer zu erheben?
Ist die Übernachtungsteuer in der Rechnung auszuweisen?
Wie kann die Übernachtungsteuer in der Rechnung ausgewiesen werden?

Anmeldung und Entrichtung der Steuer

Wie läuft das Verfahren zur Steuererhebung ab?
Gibt es Fristverlängerungen für die Abgabe der Steueranmeldungen?

Erstattungsverfahren

Wann kommt eine Erstattung der Übernachtungsteuer in Betracht?
Wie ist die Erstattung der Übernachtungsteuer zu beantragen?

Erstmalige Anwendung des Übernachtungsteuergesetzes

Ab wann wird die Übernachtungsteuer erhoben?
Wie werden Verträge behandelt, die durch den Beherbergungsbetrieb vor der Verabschiedung des Gesetzes geschlossen wurden?
Wie werden Übernachtungs-Gutscheine aus 2013 behandelt?

Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Übernachtungsteuer erhoben?

Die Übernachtungsteuer wird in Berlin auf Grund des Übernachtungsteuergesetzes erhoben.

Gesetz über eine Übernachtungsteuer in Berlin (Übernachtungsteuergesetz - ÜnStG)

PDF-Dokument (2.1 MB) - Stand: 18.12.2013

Was wird besteuert?

Besteuert wird der Aufwand für die Erlangung einer kurzzeitigen Übernachtungsmöglichkeit gegen Entgelt in Berlin in einem Beherbergungsbetrieb. Dabei ist es unerheblich, ob die Übernachtungsmöglichkeit tatsächlich für eine Übernachtung genutzt wird. Nicht besteuert wird der Aufwand für Übernachtungen mit beruflicher Veranlassung (vgl. unten).

Sind kostenpflichtige Stornierungen steuerpflichtig?

Die Stornierung einer vertraglich vereinbarten Übernachtungsleistung vor deren Inanspruchnahme löst keine Besteuerung aus, da die Übernachtungsmöglichkeit tatsächlich nicht bereitgestellt worden ist.

Wie werden einbehaltene Anzahlungen behandelt?

Die einbehaltene Anzahlung bei Absage der vereinbarten Übernachtung vor Reiseantritt ist wie eine kostenpflichtige Stornierung einer vertraglich vereinbarten Übernachtungsleistung vor deren Inanspruchnahme zu behandeln. Beide Aufwandsposten lösen keine Besteuerung aus, da die Übernachtungsmöglichkeit tatsächlich nicht bereitgestellt worden ist.

Sind Übernachtungen im Rahmen von ärztlichen Heilbehandlungen steuerpflichtig?

Die Übernachtungsteuer erfasst als örtliche Aufwandsteuer den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung und damit die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Sofern Aufenthalte in Beherbergungsbetrieben ausschließlich aus Anlass einer ärztlich verordneten ambulanten Heilbehandlung oder Reha-Maßnahme stattfinden und zwingend hiermit verbunden sind, dienen hierdurch entstehende Aufwendungen der Grundbefriedigung des Lebensbedarfs (nämlich der Wiederherstellung der Gesundheit) und lösen somit keine Übernachtungsteuerpflicht aus.

Werden Übernachtungen von Obdachlosen, Asylsuchenden oder sog. Umsetz-Mietern besteuert?

Die Übernachtungsteuer ist als sog. örtliche Aufwandssteuer konzipiert, die an einen über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfes hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung und damit an einen eine besondere Leistungsfähigkeit indizierenden Konsum anknüpft. Genau dies ist bei sog. Umsetz-Mietern (aber auch bei Obdachlosen und Asylsuchenden) nicht der Fall, da nur der Grundbedarf der Vermeidung von Obdachlosigkeit befriedigt wird.

Darüber hinaus sollen nur Übernachtungen besteuert werden, denen privat veranlasster Aufwand zugrunde liegt. Auch dieses Kriterium ist hier nicht gegeben, da der Übernachtungsaufwand behördlicherseits und nicht durch die Übernachtenden selbst getragen wird.

Wie werden Studienreisen behandelt?

Privat finanzierte Studienreisen ohne beruflichen Bezug stellen keinen Übernachtungsaufwand dar, der im Rahmen einer Berufsausübung entsteht und sind somit als privat veranlasster Aufwand übernachtungsteuerpflichtig (vgl. weiter unten Aufenthalte während der Präsenzpflicht im Studium).

Wann ist eine Beherbergung kurzfristig und wie viele Übernachtungen werden der Besteuerung unterworfen?

Als Abgrenzungskriterium für die Kurzfristigkeit der Beherbergung können die melderechtlichen Vorgaben herangezogen werden, die für die Meldepflicht der Unterkunft bei der Meldebehörde gelten.

In § 21 Meldegesetz Berlin sind die Meldepflichten bei Unterbringung in Beherbergungsstätten geregelt. Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), als Gast bis zu sechs Monate aufgenommen wird und für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, unterliegt insoweit nicht der allgemeinen Meldepflicht (Wer eine Wohnung bezieht, hat sich bei der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen anzumelden).

Eine Beherbergung ist mithin nicht kurzfristig, wenn sie einen Zeitraum von 6 Monaten überschreitet.

Wird eine Vermietung gemäß Vertrag als langfristige Vermietung vereinbart, führt eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrags nicht zu einer Übernachtungsteuerpflicht.

Der Steuer unterliegt der Aufwand für die ersten 21 zusammenhängenden Übernachtungen im selben Beherbergungsbetrieb; nicht der Steuer unterliegen die weiteren Übernachtungen, also die Übernachtungen Nr. 22 ff.

Gibt es Steuerbefreiungen?

Das Übernachtungsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung für privat veranlasste Übernachtungen von Jugendlichen oder Minderjährigen vor, so dass die Übernachtungsteuer auch bei diesen entsteht (Schulreisen – siehe unten).

Wer gilt als Beherbergungsbetrieb im Sinne des Gesetzes?

Als Beherbergungsbetrieb gilt jeder Betrieb, der kurzfristige Beherbergungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Darunter fallen z. B. Hotels, Pensionen, Hostels, Privatvermieter, Vermieter von Ferienwohnungen, Jugendherbergen oder Campingplätze.

Nicht als Beherbergungsbetrieb gelten Einrichtungen, die ausschließlich der Beherbergung von Tieren und nicht (auch) von Menschen dienen (z.B. Tierpensionen oder Hundehotels).

Von wem wird die Übernachtungsteuer erhoben?

Die Übernachtungsteuer wird als sogenannte „indirekte Steuer“ erhoben. D.h. Steuerschuldner ist der Beherbergungsbetrieb, der die Steuer wiederum dem Übernachtungsgast in Rechnung stellen kann. Es besteht aber keine Verpflichtung, die Steuer an den Gast weiterzugeben.

Wie wird die Vermittlung von Beherbergungsmöglichkeiten behandelt?

Steuerpflichtiger im Sinne des ÜnStG ist derjenige, der kurzfristige Beherbergungsmöglichkeiten in Berlin gegen Entgelt zur Verfügung stellt (Beherbergungsbetrieb). Die Vermittlung der Beherbergungsmöglichkeiten fällt nicht unter das Übernachtungsteuergesetz, so dass nur der jeweilige Vermieter sich als Beherbergungsbetrieb anmelden muss.

Wird auch der Übernachtungsaufwand von Geschäftsreisenden besteuert?

Die Besteuerung von beruflichen Aufwendungen für eine Übernachtung wird ausgenommen, da Aufwandsteuern nur die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abschöpfen dürfen.

Ein beruflich veranlasster Übernachtungsaufwand liegt vor, wenn z.B. ein Geschäftstermin in Berlin wahrgenommen wird und die Übernachtung hierauf beruht.

Beruflicher Übernachtungsaufwand kann auch bei nebenberuflicher Erwerbstätigkeit entstehen, etwa bei Dozenten oder Aufsichtsratsmitgliedern, die ohne die Übernachtung nicht in Berlin tätig sein könnten.

Der berufliche Aufwand ist gegenüber dem Beherbergungsbetrieb spätestens bei Beendigung der Beherbergungsleistung glaubhaft zu machen.

Liegt bei einem gewerblichen Vermittler beruflich veranlasster Übernachtungsaufwand vor, wenn er von einem Beherbergungsbetrieb Übernachtungskontingente zur Weiterveräußerung erwirbt?

Der Erwerb von Übernachtungskontingenten von einem Beherbergungsbetrieb in Berlin stellt bei einem gewerblichen Vermittler beruflichen Aufwand, jedoch nicht beruflich veranlassten Übernachtungsaufwand im Sinne des Übernachtungsteuergesetzes dar.

Die Beurteilung, ob ein beruflich veranlasster nicht zu besteuernder Übernachtungsaufwand vorliegt, kann nur auf der Stufe des Endverbrauchers (Übernachtungsgast) vorgenommen werden. Der Übernachtungsgast hat die berufliche Veranlassung für die Übernachtung gegenüber dem Beherbergungsbetrieb glaubhaft zu machen.

Wie muss die betriebliche oder berufliche Veranlassung einer Übernachtung glaubhaft gemacht werden?

Die Glaubhaftmachung ist bei abhängig Beschäftigten gegeben, sofern die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt wird, die Rechnung unmittelbar durch den Arbeitgeber bezahlt wird oder die Buchung unmittelbar durch den Arbeitgeber erfolgt.

In den übrigen Fällen kann die Glaubhaftmachung durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, aus der der Name und der Sitz des Arbeitgebers und der Zeitraum des Aufenthalts oder durch eine Eigenbestätigung des Übernachtungsgastes, die diese Angaben enthält, hervorgehen.

Bei selbstständig oder gewerblich Tätigen oder Mitinhabern von Unternehmen ist auf einen vergleichbaren Nachweis abzustellen, wobei es in diesen Fällen unschädlich ist, wenn der Übernachtungsgast insbesondere unter Angabe seiner Einkommensteuernummer den Nachweis selbst ausstellt.

Die Angaben zur Glaubhaftmachung der beruflichen Veranlassung der Übernachtung gegenüber dem Beherbergungsunternehmen sind freiwillig. Ein entsprechender Hinweis hierauf sowie auf die Überprüfungsbefugnis des Finanzamts Marzahn-Hellersdorf ist in den jeweiligen Vordrucken der Arbeitgeberbestätigung und der Eigenbestätigung enthalten. Der Übernachtungsgast kann, wenn er dieser Verfahrensweise nicht zustimmt, die Erstattung abgewälzter und einbehaltener Übernachtungsteuer beim zuständigen Finanzamt unter Vorlage der Nachweise für die berufliche Veranlassung des Übernachtungsaufwands beantragen.

Die Vorgaben des Berliner Datenschutzgesetzes insbesondere zur Freiwilligkeit der Angaben und zur Aufklärung über den Verwendungszweck werden somit beachtet.

Die Prüfung ist bei Inanspruchnahme der Übernachtungsleistung durch mehrere Personen für jede Person gesondert vorzunehmen.

Kann die Arbeitgeberbestätigung auch für mehrere Übernachtungen erteilt werden?

Wenn die beruflich veranlassten Aufenthalte im Laufe eines Kalenderjahres von vornherein feststehen (z.B. der Arbeitnehmer übernachtet in 2014 jeden Dienstag in einem Beherbergungsbetrieb) kann aus Vereinfachungsgründen mit einer entsprechend ausgestellten Gesamtbescheinigung die Glaubhaftmachung der beruflichen Veranlassung der Übernachtung erfolgen.

In Gesamtbescheinigungen ohne konkrete Angaben zu den Übernachtungsterminen hat der Arbeitgeber den Hinweis aufzunehmen, dass diese Bescheinigung nicht für private Übernachtungen gilt und der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Beherbergungsbetrieb privat veranlasste Aufenthalte zu benennen. Der Arbeitnehmer hat die Kenntnisnahme des Hinweises durch Unterschrift auf der Bescheinigung zu bestätigen.

Kann die Glaubhaftmachung auch per Fax oder per E-Mail erfolgen?

Die Bestätigung der beruflichen Veranlassung der Übernachtung kann vom Arbeitgeber des Gastes auch per Fax oder per E-Mail erteilt werden. Sie muss lediglich im Falle einer evtl. späteren Überprüfung durch das Finanzamt abrufbar sein.

Gibt es eine vereinfachte Glaubhaftmachung für Reisegruppen?

Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, dass bei den Teilnehmern einer Reisegruppe, deren Reiseanlass eindeutig beruflich bzw. geschäftlich ist, eine Sammelbestätigung durch den Arbeitgeber erstellt wird, die die Namen der Teilnehmer und den Grund des Aufenthaltes enthält. Hierfür kann der Vordruck für die Arbeitgeberbestätigung verwendet werden.

Eine generelle Befreiung von der Verpflichtung zur Glaubhaftmachung der beruflichen Veranlassung der Übernachtung kann hingegen nicht gewährt werden.

Unterliegen Schüler- und Jugendreisen der Besteuerung?

Schüler- und Jugendreisen sind grundsätzlich privat veranlasst; eine Steuerbefreiung wurde nicht in das Gesetz aufgenommen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten.

a) Privat organisierte Reisen

Reisen, die außerhalb des Schulbesuchs privat von Schülern oder deren Eltern organisiert werden (z.B. Abiturfahrten), stellen steuerpflichtigen privaten Übernachtungsaufwand dar.

b) Durch die Schulleitung genehmigte Schulfahrten

Übernachtungsaufwendungen, die im Rahmen von durch die Schulleitung genehmigten und von einer Lehrkraft begleiteten Schülerreisen (vgl. seit dem 01.01.2014 geltende Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu Veranstaltungen der Schule) entstehen, sind als zur Grundbefriedigung des Lebensbedarfs notwendige Aufwendungen anzusehen und unterliegen somit nicht der Übernachtungsteuer.

Entsprechendes gilt bei Schulfahrten ausländischer Schüler. Auch hier ist zur Glaubhaftmachung nicht steuerbaren Aufwandes die Begleitung durch eine Lehrkraft und eine Bestätigung der schulischen Veranlassung der Reise notwendig. Es bestehen in diesen Fällen keine Bedenken, wenn die reisebegleitende Lehrkraft diese Bestätigung vor Ort selbst ausstellt.

Werden Aus-, Fort- oder Weiterbildungsreisen besteuert?

Übernachtungen, die zu beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken sowie zur Ablegung einer beruflichen Prüfung zwingend erforderlich sind, unterliegen nicht der Übernachtungsteuer.

Wie werden Übernachtungen zur Wahrnehmung der Präsenzpflicht während des Studiums behandelt?

Eine Übernachtung von Studenten ist nicht steuerpflichtig, wenn die Übernachtung zur Teilnahme an verbindlich vorgeschriebenen Studienveranstaltungen zwingend erforderlich ist. Dies ist beispielsweise bei der Wahrnehmung der Präsenzphase oder zur Ablegung einer Prüfung im Rahmen eines Studiums an einer Berliner Hochschule der Fall.

Zur Glaubhaftmachung sind geeignete Unterlagen (z.B. Auszug aus dem Kurrikulum, Teilnahme-Anmeldung) vorzulegen.

Wie wird der Übernachtungsaufwand von Reisebegleitern (Bodyguards, Dolmetscher, Begleitpersonen von behinderten Menschen) behandelt?

Privatpersonen, die neben ihrer Übernachtung auch die Übernachtung ihres Bodyguards oder Dolmetschers bezahlen, haben privaten und damit steuerbaren Aufwand.

Erfolgt die Übernachtung der zu beschützenden oder fremdsprachigen Person hingegen im Rahmen der Berufstätigkeit, sind die von ihr getragenen Kosten für Bodyguard oder Dolmetscher nicht der Übernachtungsteuer zu unterwerfen. Ein Abgrenzungskriterium kann sein, ob die Übernachtungskosten der Begleitperson beim Übernachtungsgast steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind oder vom Übernachtungsgast aus aufgrund der Art seiner Tätigkeit steuerfreien Bezügen/ Aufwandspauschalen (z.B. Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete o.ä.) gezahlt werden.

Gleiches gilt, wenn die Entlohnung und die Übernachtungskosten für die Begleitperson von den Institutionen getragen werden, bei denen die Begleitperson als Arbeitnehmer beschäftigt ist.

Wenn ein Mensch mit Behinderung auf eine Begleitperson angewiesen ist, so ist der Übernachtungsaufwand für die Begleitperson kein über den normalen Lebensbedarf hinausgehender Aufwand und damit nicht steuerbar. Die Notwendigkeit der Begleitung kann durch die entsprechenden Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis glaubhaft gemacht werden.

Wird der von einer juristischen Person getragene Übernachtungsaufwand besteuert?

Wird der Übernachtungsaufwand von einer die Reise organisierenden juristischen Person vollständig getragen, ohne dass die Teilnehmer – auch nicht indirekt – hieran beteiligt werden, fällt keine ÜnSt an. Dies ist glaubhaft zu machen.

Auf welcher Grundlage berechnet sich die Übernachtungsteuer?

Die Bemessungsgrundlage für die Übernachtungsteuer ist das für die Übernachtung entrichtete Entgelt ohne Umsatzsteuer und ohne den Aufwand für andere Dienstleistungen. Wenn für ein belegtes Zimmer ein Gesamtpreis für die Übernachtung in Rechnung gestellt wird, ist nur dieser – unabhängig für wie viele Personen er entrichtet wird – der Ermittlung der Übernachtungsteuer zugrunde zu legen, da auch nur in diesem Umfang ein steuerbarer Aufwand entsteht.

Welche Leistungen gehören zur Bemessungsgrundlage?

Ein gesondert erhobenes pauschales Entgelt für den Stromverbrauch beim Gast ist als Entgelt für eine unselbständige Nebenleistung in die Bemessungsgrundlage der Übernachtungsteuer einzubeziehen.

Gesondert berechnete Nebenleistungen, die keine Beherbergungsleistungen sind, müssen nicht in die Bemessungsgrundlage der Übernachtungsteuer einbezogen werden. Beispiele sind die gesondert vereinbarte Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (auch wenn es ein Zugfahrzeug für den Wohnwagen – ggf. auch in dessen Nähe – ist und nicht selbst – etwa im Falle eines Wohnmobils – der Übernachtung dient) oder die entgeltliche Nutzung von Kommunikationsnetzen (z.B. WLAN) und die Überlassung von Sportgeräten und -anlagen.

Wie werden gesonderte Entgelte für mitreisende Tiere behandelt?

Das für mitreisende Tiere in Rechnung gestellte Entgelt gehört ebenfalls zur Bemessungsgrundlage der Übernachtungsteuer, da es als unmittelbar der Beherbergung dienende Leistung anzusehen ist und insofern übrigens auch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Beherbergungsleistungen unterliegt.

Die Mitnahme eines Blindenhundes durch einen blinden Übernachtungsgast ist kein Ausdruck eines über den normalen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwandes und damit nicht übernachtungsteuerbar.

Ein dienstlich/beruflich gehaltener Wachhund löst keine Übernachtungsteuer aus, wenn sein Aufenthalt beruflichen Gründen dient.

Auf welcher Grundlage berechnet sich die Übernachtungsteuer, wenn die Übernachtung über eine Reservierungsplattform gebucht wurde und daher das Nettoentgelt für die Übernachtung nicht genau ermittelt werden kann (Paketverkäufe)?

Das vom Gast tatsächlich entrichtete Übernachtungsentgelt (= Bemessungsgrundlage) ist dem Beherbergungsbetrieb unter Umständen nicht bekannt, wenn mit Reiseveranstaltern und Vermittlungsagenturen vertragliche Vereinbarungen über Zimmerkontingente in Abhängigkeit von den verschiedenen Leistungen (Übernachtung, Frühstück, Halb- oder Vollpension) geschlossen werden.

Da die vertragliche Grundlage für die Übernachtungsleistung nicht unmittelbar zwischen dem Übernachtungsgast und dem Betreiber des Beherbergungsbetriebs vereinbart und das zu entrichtende Entgelt von Dritten vereinnahmt wurde, kann der Aufwand für die Übernachtung nicht konkret ermittelt werden. Die Bemessungsgrundlage ist in diesen Fällen zu schätzen.

Der Betreiber des Beherbergungsbetriebs kann sich für die Schätzung der Bemessungsgrundlage u.a. an dem Preis des Gesamtpaketes orientieren oder den im Verzeichnis gemäß § 7 Absatz 3 der Preisangabenverordnung aufgeführten Zimmerpreis heranziehen.

Hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Wege der Schätzung existieren keinerlei Vorgaben für eine Heranziehung der Übernachtungspreise, die der Endverbraucher zu zahlen hat.

Ist auf die Übernachtungsteuer Umsatzsteuer zu erheben?

Ja. Die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage umfasst alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze dem Erwerber in Rechnung stellt. Nach den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern in der Europäischen Gemeinschaft umfasst das Entgelt auch alle im Preis enthaltenen Verbrauchsteuern, wie z.B. die Mineralölsteuer, Branntweinsteuer oder Tabaksteuer. Diese Vorgaben sind analog auf die örtlichen Aufwandsteuern anzuwenden. Mithin ist auch die Übernachtungsteuer als Bestandteil des zu entrichtenden umsatzsteuerpflichtigen Entgelts der ermäßigten Umsatzsteuer von 7% zu unterwerfen.

Ist die Übernachtungsteuer in der Rechnung auszuweisen?

Stellt der Betreiber des Beherbergungsbetriebes als Schuldner der Übernachtungsteuer dem Gast die Beherbergungsleistung unmittelbar in Rechnung, ist der Endpreis bekannt und die Übernachtungsteuer kann separat ausgewiesen werden. Eine Verpflichtung zum gesonderten Ausweis der Übernachtungsteuer in der Rechnung besteht jedoch nicht. Es ist ausreichend, wenn der Beherbergungsbetrieb in der Rechnung den Hinweis auf die im Preis enthaltene Übernachtungsteuer gibt z. B. „Netto-Preis Übernachtung 52,50 Euro (darin enthalten 2,50 Euro Übernachtungsteuer)“.

Wie kann die Übernachtungsteuer in der Rechnung ausgewiesen werden?

Beispiel einer Rechnung mit gesonderter Darstellung der Übernachtungsteuer, bei der der Bruttopreis ohne Übernachtungsteuer (etwa bei beruflichem Aufwand) 59 Euro betragen würde:

Regelmäßige Rechnungsstellung Alternativvorschlag
Nettoentgelt 55,14 Nettoentgelt 55,14
ÜnSt 2,76 USt 3,86
USt (auf Nettoentgelt + ÜnSt) 4,05 Bruttoentgelt 59,00
Bruttoentgelt 61,95 ÜnSt (auf Nettoentgelt) 2,76
USt auf ÜnSt 0,19
Summe ÜnSt + USt 2,95
Summe 61,95 Summe 61,95

Wie läuft das Verfahren zur Steuererhebung ab?

Der Betreiber des Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Steueranmeldungszeitraums eine Steueranmeldung auf dem amtlichen Formular abzugeben. Die Steuer ist in der Anmeldung selbst zu berechnen und zeitgleich abzuführen.

Die Steueranmeldung muss, soweit der Beherbergungsbetrieb eine natürliche Person ist, durch diese, andernfalls durch die zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens Berufenen, eigenhändig unterschrieben sein (§ 7 Abs. 4 ÜnStG).

Gibt der Beherbergungsbetrieb die Steueranmeldung nicht ab oder wurde die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer durch Bescheid
festsetzen.

Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat.

Beherbergungsbetriebe, die weniger als zehn Betten anbieten, können an Stelle des Kalendermonats das Kalendervierteljahr als Anmeldungszeitraum wählen.

Gibt es Fristverlängerungen für die Abgabe der Steueranmeldungen?

Das Übernachtungsteuergesetz sieht keine mit der Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen vergleichbare Fristverlängerung für die Abgabe der Übernachtungsteueranmeldungen vor.

Wann kommt eine Erstattung der Übernachtungsteuer in Betracht?

Konnte oder wollte der Übernachtungsgast den beruflichen Aufwand nicht vor Beendigung der Übernachtungsleistung glaubhaft machen, ist die durch den Beherbergungsbetrieb abgewälzte und an das zuständige Finanzamt abgeführte Steuer auf Antrag an denjenigen zu erstatten, auf dessen Rechnung die Steuer gegenüber dem Beherbergungsbetrieb entrichtet worden ist.

Wie ist die Erstattung der Übernachtungsteuer zu beantragen?

Geschäftsreisende, denen die Übernachtungsteuer in Rechnung gestellt wurde, haben die Möglichkeit, die Erstattung der durch den Beherbergungsbetrieb abgewälzten Steuer beim Finanzamt Marzahn-Hellersdorf formlos zu beantragen.

Der Antrag ist innerhalb von vier Monaten nach Beendigung der Beherbergungsleistung zu stellen. Dem Antrag ist ein Nachweis über die betriebliche oder berufliche Veranlassung der Übernachtung und die Rechnung oder Bescheinigung des Beherbergungsbetriebes, aus der die abgewälzte Übernachtungsteuer hervorgeht, beizufügen.

Ab wann wird die Übernachtungsteuer erhoben?

Übernachtungen, die durch einen Gast nach dem 01.01.2014 rechtsverbindlich vereinbart wurden, unterliegen grundsätzlich der Besteuerung. Unverbindliche Reservierungen sind hierbei nicht berücksichtigungsfähig.

Vor dem 01.01.2014 durch einen Gast rechtsverbindlich abgeschlossene konkrete Beherbergungsverträge (Buchungen) sind von der Besteuerung ausgenommen. Das heißt, wenn ein Übernachtungsgast vor dem 01.01.2014 einen konkreten Beherbergungsvertrag mit einem Beherbergungsbetrieb, einem gewerblichen Reiseveranstalter oder einer Reiseagentur für einen Zeitpunkt nach dem 01.01.2014 geschlossen hat, unterfällt diese Beherbergung nicht der Übernachtungsteuer.“

Wie werden Verträge behandelt, die vor dem 01.01.2014 geschlossen wurden?

Behandlung von Verträgen des Beherbergungsbetriebes mit gewerblichen Reiseveranstaltern und Agenturen, die vor dem 12.12.2013 (Tag der Verabschiedung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus) geschlossen wurden:

Grundsätzlich sind Übernachtungen aufgrund von Verträgen, die durch den Beherbergungsbetrieb vor dem 12.12.2013 ohne die Möglichkeit von Anpassungen in Bezug auf die Preisgestaltung geschlossen wurden, im Hinblick auf den Vertrauensschutzgedanken nicht der Übernachtungsteuer zu unterwerfen. Die Beherbergungsbetriebe hatten vor dem 12.12.2013 bei ihrer Vertragsgestaltung ihre Vertragspartner oftmals noch nicht auf die ab dem 01.01.2014 geänderte Rechtslage hingewiesen, da sie mit einem noch gar nicht vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetzentwurf hätten argumentieren müssen.

Die Noch-Nicht-Steuerbarkeit ist nachzuweisen. Das heißt, dass der Beherbergungsbetrieb die zu einem Zeitpunkt nach dem 01.01.2014 erfolgende Übernachtung nur dann als noch nicht steuerbar behandeln darf, wenn für die Übernachtung des Endkunden eindeutig erkennbar ist, dass sie aus diesem „Altvertrag“ stammt. Das ist der Fall, wenn Unterlagen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass diesen Übernachtungen der konkrete, vor dem 12.12.2013 geschlossene Vertrag zugrunde liegt.

Enthalten Verträge, die vor dem 12.12.2013 geschlossen wurden, Preisanpassungsklauseln, Preisvorbehalte im Hinblick auf ggf. veränderte steuerliche Rahmenbedingungen oder die Regelung des Kontingentabrufs zum jeweiligen Tagespreis, sind diese Verträge jedoch der Übernachtungsteuer zu unterwerfen, da die veränderte Rechtslage in die Preisberechnung einbezogen werden kann.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus haben die Beherbergungsbetriebe Kenntnis von der Steuerbarkeit des ab 01.01.2014 von dem Gast geschlossenen Übernachtungsvertrages, so dass sie die sodann zu entrichtende Steuer in ihre Vertragsgestaltungen einfließen lassen können. Es besteht damit kein Vertrauensschutz (mehr) und auch die nachfolgenden bei Paketverkäufen abgeschlossenen Verträge können und müssen die Steuerbarkeit von durch Kunden ab dem 01.01.2014 zu schließende Verträge berücksichtigen.

Verträge, die zwischen Beherbergungsbetrieb und Reiseveranstalter/Agentur geschlossen wurden und zu einer Buchung durch den Gast vor dem 01.01.2014 führen, unterfallen ohnehin nicht der Übernachtungsteuer (siehe Frage zuvor).

Checkliste

Als Checkliste für die Steuerbarkeit von Übernachtungen, die der Gast nicht unmittelbar beim Beherbergungsbetrieb, sondern mit einem Dritten geschlossen hat, kann folgende Prüfungsreihenfolge herangezogen werden:

  • Wurde der Übernachtungsvertrag durch den Gast vor dem 01.01.2014 verbindlich geschlossen?

Antwort ja: keine Übernachtungsteuer
Antwort nein: weiter zu b. zur Prüfung des Vertrauensschutzes des Beherbergungsbetriebes

  • Hat sich der Beherbergungsbetrieb hinsichtlich der Übernachtung (etwa durch Kontingent- oder Agenturvertrag) vor dem 12.12.13 vertraglich gebunden?

Antwort nein: die Übernachtungsteuer entsteht (kein Vertrauensschutz ab Verabschiedung des Gesetzes)
Antwort ja: weiter zu c. (d.h. der Gast hat nach dem 31.12.2013 bei einen Dritten gebucht und der Beherbergungsbetrieb hat sich bereits vor dem 12.12.2013 vertraglich gebunden)

  • Hat der Beherbergungsbetrieb die Möglichkeit, durch Preisanpassungsklauseln oder Preisvorbehalte die Übernachtungsteuer auf seinen Vertragspartner abzuwälzen?

Antwort nein: aus Vertrauensschutzgedanken keine Übernachtungsteuer
Antwort ja: wegen der Möglichkeit der kalkulatorischen Abwälzung ist die Steuer zu erheben.

Wie werden Übernachtungs-Gutscheine aus 2013 behandelt?

Vor dem 12.12.2013 vom Hotel erworbene Gutscheine, die für eine Übernachtung nach dem 01.01.2014 eingelöst werden, unterliegen nicht der Übernachtungsteuer (analog zu Verträgen, die ohne Preisanpassungsklausel vor dem 12.12.2013 geschlossen wurden). Auch hier ist der Grund, dass der Beherbergungsbetrieb keine Möglichkeit mehr hat, eine Übernachtungsteuer über den Preis auf den Vertragspartner abzuwälzen.