Staatssekretär Klaus Feiler eröffnet Financial Stability Conference 2015

Klaus Feiler bei seiner Rede

Staatssekretär Klaus Feiler eröffnete am 27. Oktober 2015 die Financial Stability Conference 2015 des Financial Risk and Stability Network (FRSN), an der u.a. der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constâncio, und Elke König, die Vorstandvorsitzende des Europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM), teilnahmen.

Vor rund 250 in- und ausländischen Vertreterinnen und Vertretern von Aufsichtsbehörden, Zentralbanken, Finanzbranche und Wissenschaft erinnerte Feiler mit Verweis auf die Pleite der Bankgesellschaft Berlin daran, dass auch das Land Berlin Erfahrung mit den negativen Auswirkungen finanzieller Instabilität auf den Haushalt habe. Der Staatssekretär analysierte, dass wie häufig bei Bankenkrisen übermäßiger Optimismus, mangelhafte Governance-Strukturen und fehlende Risikokontrolle die Ursachen für die Krise der Bankgesellschaft gewesen seien. Der Preis sei ein deutlicher Anstieg der Schuldenlast des Landes und der schmerzhafte Konsolidierungsprozess seit 2001 gewesen.

Die Verantwortlichen in Berlin haben daraus gelernt, betonte der Staatssekretär: “Budgetkonsolidierung, vorsichtige Haushaltsführung, und ein professionelles Management der öffentlichen Betriebe sind heute im politischen Prozess der Stadt tief verankert.” Der Haushalt schließe 2015 voraussichtlich im vierten Jahr in Folge mit einem Überschuss ab, der Schuldenabbau komme voran und die Beteiligungsunternehmen wiesen seit 2010 in der Summe ebenfalls Überschüsse aus.

Klaus Feiler erläuterte, dass Berlin als Mitglied des Bundesrats und wegen der potentiellen Rückwirkungen von Finanzkrisen auf das lokale Budget die Finanzgesetzgebung eng begleite. Der Fokus der regulatorischen Debatte habe sich aber von der Regelsetzung zur Implementierung verschoben. Konkrete Fragen der Umsetzung der seit 2009 verabschiedeten Finanzmarktregulierung stünden daher zu Recht im Fokus des Kongresses.

“Berlins Erfahrungen während der Krise unterstreichen aber auch die Relevanz des zweiten Themenschwerpunkts der Konferenz: die Finanzierung von Wachstum und Innovation”, so Feiler zum Abschluss seiner Rede. Das Niveau der öffentlichen Investitionen habe während der Konsolidierung gelitten. Dank der erfolgreichen Sanierung sei das Land aber jetzt in der Lage, im Haushalt, über das SIWA und über die Beteiligungsunternehmen das Volumen der öffentlichen Investitionen deutlich auszuweiten.