Finanzsenator begrüßt kommunale Finanz-Fachleute: Öffentliche Investitionen und Flüchtlingshilfe im Mittelpunkt

Zum Auftakt des 11. Deutschen Kämmerertages in Berlin hat Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen in seiner Begrüßungsrede vor rund 300 Fachleuten aus ganz Deutschland dargestellt, wie das Land Berlin in den kommenden Jahren seine Investitionen in die Infrastruktur verstärken und verstetigen wird. Neben dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), dem Haushaltsüberschüsse zur Hälfte zufließen, hob der Senator vor allem die schon für den kommenden Doppelhaushalt vorgesehene, über die Geltungszeit des nächsten Haushalts fortwirkende dauerhafte Erhöhung des Investitionsplafonds von rund 1,4 auf 1,7 Milliarden Euro pro Jahr hervor. Auch spielten in Berlin die öffentlichen Unternehmen mit einer ähnlich hohen Investitionssumme traditionell eine sehr wichtige Rolle für den Ausbau, die Erhaltung und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Der Finanzsenator betonte, Berlin setze in seiner Haushaltspolitik auf das Zusammenspiel aus verstärkten Investitionen und einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Der Senat beabsichtige trotz der grundsätzlich positiven Entwicklung der Berliner Finanzen, auch in den kommenden Jahren weiter ohne neue Schulden auszukommen, den Schuldenstand zu senken und damit auch die Schuldenquote in Bezug auf die regionale Wirtschaftskraft spürbar zu senken: „Vorsicht bleibt geboten“, sagte Kollatz-Ahnen. „Wir werden dafür sorgen, dass die Ausgaben des Landes auch in Zukunft nicht schneller steigen als die Einnahmen.“

Neben der Notwendigkeit und den Möglichkeiten einer stärkeren Investitionstätigkeit durch die staatlichen Ebenen in Deutschland bestimmte ein zweites, hoch aktuelles Thema die Beratungen der Finanzverantwortlichen aus den Kommunen: die Herausforderungen und finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland kommen und hier untergebracht und betreut werden müssen.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge bezeichnete Kollatz-Ahnen als spürbaren und dringend notwendigen Fortschritt. Die von ihm geforderte hälftige Beteiligung des Bundes an den Kosten des Landes Berlin werde auf Basis der Zusagen allerdings leider nicht erreicht. Er gehe davon aus, dass es angesichts der derzeitigen Prognosen in den kommenden beiden Jahren gerade so möglich sein werde, die haushaltspolitischen Ziele des Landes zu erreichen.