Finanzstaatssekretär Klaus Feiler unterstützt Finanzverwaltung und Parlament des Kosovo

Welche internationale Transparenz-Kriterien sich herausbilden, was sie konkret erfordern und inwieweit das öffentliche Haushaltswesen in Kosovo ihren Ansprüchen genügt, stand im Zentrum einer hochrangigen Konferenz Ende Januar in Pristina, Kosovo. Die Veranstaltung brachte Vertreter aus Regierung, Parlament, Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen ins Gespräch. Ziel war es, die speziellen Herausforderungen und Reformbedarfe des Balkan-Staates zu erörtern.

Berlins Finanzstaatsekretär Klaus Feiler leistete einen Beitrag, indem er die Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive auf Landesebene in Deutschland erläuterte. Feiler unterstrich, dass Transparenz mit politischem Willen hinterlegt sein müsse. Dies sei in Berlin der Fall und helfe so Regierung und Parlament. Abgeordnete können sich über ein umfassendes Informationsangebot, Fragestunden sowie ergänzende Anfragen über Einnahme- und Ausgabetitel informieren. Die Finanzverwaltung liefere Vorlagen zu jedem Tagesordnungspunkt des zuständigen Parlamentsausschusses und sei stets auf Ebene des Ministers oder Staatssekretärs vertreten. Die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament sei engmaschig.

Die Konferenz wurde durch die “Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)” ausgerichtet. Im Rahmen des Projektes “Reform der öffentlichen Finanzsysteme” hat sie im Kosovo Maßnahmen zur Stärkung der parlamentarischen Haushaltskontrolle, zur Erhöhung der Haushaltstransparenz sowie zur Schaffung einer leistungsfähigeren Steuerverwaltung durchgeführt.