Staatssekretär Feiler zu Gast bei "Fachtage Good Governance"

„Aus- und Fortbildung sind die Grundlagen einer effektiven und effizienten Steuerverwaltung, und Berlin investiert bewusst viel Geld und personelle Ressourcen in dieses Humankapital“, hob Staatssekretär Feiler bei einer Rede anlässlich der „Fachtage Good Governance“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Berlin hervor. Zentral sei auch die Arbeit der über 700 Betriebsprüfer, die gerade bei international agierenden Unternehmen für eine effektive Besteuerung sorgten. Der Staatssekretär sprach im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die sich mit nationalen und internationalen Strategien zur Mobilisierung von Finanzmitteln und effektiver internationaler Kooperation in Steuerfragen beschäftigte.

Klaus Feiler verwies zu Beginn seines Statements auf einige institutionelle Prozesse, die sich im Haushaltsprozess des Landes Berlin bewährt haben: Dazu zählen der enge Dialog mit dem Abgeordnetenhaus während der Haushaltsaufstellung, die Statusberichte zur laufenden Haushaltslage und die Kosten- und Leistungs-Rechnung als Grundlage der Mittelzuweisung. „Berlin praktiziert zudem bereits seit 12 Jahren erfolgreich einen der vorgeschlagenen Bausteine der „UN Addis Abeba Action Agenda“, nämlich Gender Budgeting“, erläuterte der Staatsekretär.

Mit Blick auf das Thema der heimischen Ressourcenmobilisierung, also die Finanzierung staatlicher Aufgaben durch Steuermittel, lenkte Feiler den Blick auf die erfolgreiche Budgetkonsolidierung im Land Berlin. Ausgeglichene Haushalte stünden nicht im Widerspruch zu einer ausreichenden Finanzierung staatlicher Leistungen, sondern seien vielmehr die Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit.