Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
1.
Für
die Nutzungsänderung von Teilen des ehemaligen Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung in 191 Studentenwohnungen ist die Genehmigung erteilt
worden. Bei weiteren Teilen dauert das Prüfverfahren noch an. 2.
Mit
Datum vom 05.02.2010 ist der Bauantrag für die Errichtung eines Supermarkts am
Hohenzollernplatz eingegangen. 3.
Anhand
von Plänen informiert das Amt den Ausschuss über die Pläne der Vattenfall AG,
am Standort des Heizkraftwerks Lichterfelde ein neues Gas- und
Dampfturbinenheizkraftwerk zu bauen. Für den Fachbereich Naturschutz und
Grünflächen ist es problematisch, dass auf den benachbarten Grundstücken
erhebliche Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand und die Natur geplant sind.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag des Amtes zu, dass der Bauherr Vattenfall
sein Vorhaben in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums vorstellen soll. 4.
Der
Bauantrag für den Umbau, die Sanierung und energetische Ertüchtigung des
Gebäudes der Berliner Ärzteversorgung in der Potsdamer Straße 47 / Königstraße
4 ist am 29.01.2010 im Amt eingegangen. Entsprechend den Plänen des Architekten
Baller soll so u.a. das heutige Notdach beseitigt und die alte Dachlandschaft
wieder hergestellt werden. 5.
Der
überarbeitete Bauantrag für den Aldi-Supermarkt auf dem Gelände des
Studentendorfs Schlachtensee ist im Amt eingegangen. Das Gebäude des
Supermarkts rückt zwar vom Studentendorf ab, doch nun müsste eine vitale ca.
100-jährige Eiche auf dem Parkplatzbereich gefällt werden. Mit dem Antragsteller
soll erörtert werden, wie durch eine Umorganisation der Parkplatzfläche der
Baum erhalten werden kann. 6.
Den
Fraktionen ist das Protokoll über das städtebauliche Gutachterverfahren zum
Standort Fischerhüttenstraße zugegangen. Gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds
wird nunmehr geprüft, wie sich der Entwurf in Form eines Bebauungsplans
umsetzen lässt. 7.
Hinsichtlich
der Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 829 hat sich das Bezirksamt auf folgendes
Verfahren geeinigt: Jeweils zur Mitte des Monats (erstmals am 15.02.2010)
erstellt und verteilt das Amt die gewünschte Liste über den
Bezirksbürgermeister und den BVVorsteher an die Fraktionen sowie den
Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses. BzStR Stäglin bittet die Fraktionen,
ihm bis zum Donnerstag vor der Stadtplanungsausschusssitzung mitzuteilen,
welche der auf der Liste genannten Projekte im Ausschuss näher vorgestellt
werden sollen. Eine weitere Liste ("Schlüsseltabelle") wird den
Fraktionen nur einmal zugesandt. 8.
Hinsichtlich
der Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 810 ist heute erstmals im Bezirksamt die
künftig wöchentlich vorzulegende Liste der Anträge auf Ausnahme und Befreiungen
von Bebauungsplänen sowie Bauvorhaben, die dem Denkmalschutz unterliegen,
vorgestellt worden. Anhand dieser Liste legen die Dezernenten fest, welche
Projekte in der darauf folgenden Sitzung des Bezirksamts vorgestellt werden
soll. 9.
Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat bei der DB Station & Service AG
einen zweiten Zu-/Abgang am S-Bahnhof Zehlendorf zum Teltower Damm (Westseite)
bestellt. Durch die unglücklichen örtlichen Gegebenheiten (schmaler Fuß- und
Radweg; Radweg muss durch ein Verkehrsschutzgitter abgetrennt werden;
Brückenwiderlager lässt sich nicht verschieben) wird eine sehr beengte
Situation für die S-Bahn-Fahrgäste entstehen. Eine Verschiebung des geplanten
zweiten Abgangs in Richtung Post ist aus Kostengründen nicht realisierbar. 10.
BzStR
Stäglin bittet den Ausschuss, sich dazu zu äußern, wie es mit dem geplanten
Fahrradangebotsstreifen Schorlemerallee weitergehen soll. Die zur Verteilung
vorgesehene und von der CDU-Fraktion geforderte Anliegerinformation wurde nicht
zuletzt auch deshalb noch zurückgehalten, weil die CDU-Fraktion offenbar in
einem eigenen, dem Amt nicht vorliegenden Schreiben die Anwohner informiert
hat. Allerdings habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass
die zur Verfügung stehenden Gelder anderweitig verteilt würden, wenn die
Maßnahme vom Amt nicht bald bei SenStadt angemeldet würde. 11.
In der
Nienkemperstraße müssen 13 Straßenbäume (Japanische Zierkirschen) gefällt
werden, da sie aufgrund von Pilzbefall nicht mehr standsicher sind. Das Amt
habe aber ermittelt, dass 17 neue Straßenbäume in der Nienkemperstraße
gepflanzt werden können. Dies solle noch in diesem Jahr geschehen. Der
Ausschuss bittet das Amt, die Anlieger von dieser Aktion vorher zu informieren,
was zugesagt wird. 12.
Bezug
nehmend auf TOP 7 - Verschiedenes - des Protokolls der letzten Sitzung des
Stadtplanungsausschusses vom 12.01.2010 teilt BzStR Stäglin mit, dass dem Amt
keine neuen Erkenntnisse zum Gelände des früheren Supermarkts in der Wannseer
Chausseestraße / Ecke Königstraße vorliegen. 13.
Auf
den gleichen TOP des letzten Ausschussprotokolls Bezug nehmend, kündigt BzStR
Stäglin eine BA-Vorlage zum Verkehrskonzept Wannsee an. |
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