Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

1

1.       Für die Nutzungsänderung von Teilen des ehemaligen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in 191 Studentenwohnungen ist die Genehmigung erteilt worden. Bei weiteren Teilen dauert das Prüfverfahren noch an.

2.       Mit Datum vom 05.02.2010 ist der Bauantrag für die Errichtung eines Supermarkts am Hohenzollernplatz eingegangen.

3.       Anhand von Plänen informiert das Amt den Ausschuss über die Pläne der Vattenfall AG, am Standort des Heizkraftwerks Lichterfelde ein neues Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk zu bauen. Für den Fachbereich Naturschutz und Grünflächen ist es problematisch, dass auf den benachbarten Grundstücken erhebliche Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand und die Natur geplant sind. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag des Amtes zu, dass der Bauherr Vattenfall sein Vorhaben in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums vorstellen soll.

4.       Der Bauantrag für den Umbau, die Sanierung und energetische Ertüchtigung des Gebäudes der Berliner Ärzteversorgung in der Potsdamer Straße 47 / Königstraße 4 ist am 29.01.2010 im Amt eingegangen. Entsprechend den Plänen des Architekten Baller soll so u.a. das heutige Notdach beseitigt und die alte Dachlandschaft wieder hergestellt werden.

5.       Der überarbeitete Bauantrag für den Aldi-Supermarkt auf dem Gelände des Studentendorfs Schlachtensee ist im Amt eingegangen. Das Gebäude des Supermarkts rückt zwar vom Studentendorf ab, doch nun müsste eine vitale ca. 100-jährige Eiche auf dem Parkplatzbereich gefällt werden. Mit dem Antragsteller soll erörtert werden, wie durch eine Umorganisation der Parkplatzfläche der Baum erhalten werden kann.

6.       Den Fraktionen ist das Protokoll über das städtebauliche Gutachterverfahren zum Standort Fischerhüttenstraße zugegangen. Gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds wird nunmehr geprüft, wie sich der Entwurf in Form eines Bebauungsplans umsetzen lässt.

7.       Hinsichtlich der Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 829 hat sich das Bezirksamt auf folgendes Verfahren geeinigt: Jeweils zur Mitte des Monats (erstmals am 15.02.2010) erstellt und verteilt das Amt die gewünschte Liste über den Bezirksbürgermeister und den BVVorsteher an die Fraktionen sowie den Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses. BzStR Stäglin bittet die Fraktionen, ihm bis zum Donnerstag vor der Stadtplanungsausschusssitzung mitzuteilen, welche der auf der Liste genannten Projekte im Ausschuss näher vorgestellt werden sollen. Eine weitere Liste ("Schlüsseltabelle") wird den Fraktionen nur einmal zugesandt.

8.       Hinsichtlich der Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 810 ist heute erstmals im Bezirksamt die künftig wöchentlich vorzulegende Liste der Anträge auf Ausnahme und Befreiungen von Bebauungsplänen sowie Bauvorhaben, die dem Denkmalschutz unterliegen, vorgestellt worden. Anhand dieser Liste legen die Dezernenten fest, welche Projekte in der darauf folgenden Sitzung des Bezirksamts vorgestellt werden soll.

9.       Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat bei der DB Station & Service AG einen zweiten Zu-/Abgang am S-Bahnhof Zehlendorf zum Teltower Damm (Westseite) bestellt. Durch die unglücklichen örtlichen Gegebenheiten (schmaler Fuß- und Radweg; Radweg muss durch ein Verkehrsschutzgitter abgetrennt werden; Brückenwiderlager lässt sich nicht verschieben) wird eine sehr beengte Situation für die S-Bahn-Fahrgäste entstehen. Eine Verschiebung des geplanten zweiten Abgangs in Richtung Post ist aus Kostengründen nicht realisierbar.

10.   BzStR Stäglin bittet den Ausschuss, sich dazu zu äußern, wie es mit dem geplanten Fahrradangebotsstreifen Schorlemerallee weitergehen soll. Die zur Verteilung vorgesehene und von der CDU-Fraktion geforderte Anliegerinformation wurde nicht zuletzt auch deshalb noch zurückgehalten, weil die CDU-Fraktion offenbar in einem eigenen, dem Amt nicht vorliegenden Schreiben die Anwohner informiert hat. Allerdings habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden Gelder anderweitig verteilt würden, wenn die Maßnahme vom Amt nicht bald bei SenStadt angemeldet würde.

Die CDU-Fraktion bestätigt, eine Anliegerbefragung durchgeführt zu haben, die eine 100%ige Ablehnung ergeben habe. Sie sei deshalb dafür, die Maßnahme zu unterlassen. Das Infoblatt wird dem Stadtrat übergeben. Die SPD bittet darum, über Tempo 30 in der Schorlemerallee nachzudenken. Die FDP bittet, das Ergebnis zu Tempo 30 zuerst im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Diskussion zu stellen, bevor es ggf. umgesetzt wird. Die CDU hält Tempo 30 für nicht notwendig.

11.   In der Nienkemperstraße müssen 13 Straßenbäume (Japanische Zierkirschen) gefällt werden, da sie aufgrund von Pilzbefall nicht mehr standsicher sind. Das Amt habe aber ermittelt, dass 17 neue Straßenbäume in der Nienkemperstraße gepflanzt werden können. Dies solle noch in diesem Jahr geschehen. Der Ausschuss bittet das Amt, die Anlieger von dieser Aktion vorher zu informieren, was zugesagt wird.

12.   Bezug nehmend auf TOP 7 - Verschiedenes - des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 12.01.2010 teilt BzStR Stäglin mit, dass dem Amt keine neuen Erkenntnisse zum Gelände des früheren Supermarkts in der Wannseer Chausseestraße / Ecke Königstraße vorliegen.

13.   Auf den gleichen TOP des letzten Ausschussprotokolls Bezug nehmend, kündigt BzStR Stäglin eine BA-Vorlage zum Verkehrskonzept Wannsee an.

 
 

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